Landesrechnungshof SachsenWo Land und Kommunen in Sachsen Geld verschwenden
Der Landesrechnungshof Sachsen (SRH) durchforstet als unabhängige Kontrollinstitution regelmäßig die Finanzpolitik des Landes und der Kommunen und sucht nach Fällen von Geldverschwendung. In seinem neuen Bericht für das Jahr 2020 kritisierten die Prüfer die Ausgabenpolitik im Freistaat. Auch veraltete Software bei der Polizei und undurchsichtige Strukturen bei der Verteilung von Fördergeldern zum Besipiel für Braunkohle- und Gewerbegebiete werden angeprangert.
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"Der Landesrechnungshof hat keinen großen Skandal feststellen können", sagte Behördenpräsident Jens Michel bei der Vorstellung des Prüfberichtes für das Jahr 2020. Doch egal ob bei Schulden, Gebühren oder Förderpolitik: Die Prüfer werfen der sächsischen Finanzverwaltung häufig Intransparenz vor wie bei der Förderung von 400 Gewerbegebieten seit 1990 und sie kritisieren eine allzu großzügige Verteilung von Geldern wie bei der Strukturförderung in der Lausitz. Die zwei sächsischen Universitätskliniken seien hingegen unterfinanziert.
Strukturwandel in der Lausitz mit "Öko-Toiletten"
Befragt nach dem größten Aufreger im Bericht, der das erste Coronajahr 2020 umfasst, nannte Michel beispielhaft die Verwendung von Geldern zum Strukturwandel in der Lausitz. Die Gelder seien auch zum Kauf von Öko-Toiletten und Lastenrädern genutzt worden. "Unter Strukturwandel hätte ich mir in so einer wichtigen Region im Freistaat etwas anderes vorgestellt", monierte Chef-Prüfer Michel.
„Konsequente Ausgabendisziplin und transparente Finanzierungsstrukturen sind eigentlich das Gebot der Stunde."
Jens Michel | Präsident Landesrechnungshof Sachsen
Zettelwirtschaft bei Onlinewache der Polizei
Auch die Arbeit der Polizei bei der 2009 gestarteten Onlinewache steht in der Kritik der Prüfer. Mit einem millionenschweren Programm will der Freistaat seine Verwaltung digitalisieren. Doch die Polizei bearbeite bei der Onlinewache mit einer veralteten Software die Bürger-Anzeigen manuell, "teilweise durch Kopieren und Einfügen, teilweise durch Abschreiben." Die Onlinewache sei "lediglich ein 'elektronischer Briefkasten", der Mehraufwand verursache, statt Prozesse zu erleichtern. Auch die Asservatenkammern, wo wichtige Beweisstücke aufbewahrt werden, sollten zentralisiert werden. Derzeit würden dafür 294 Räume an 58 Standorten genutzt.
Auch beim Abschleppen "schleppt" die Polizei
Nicht immer sehen die Prüfer die Ursache der Geldverschwendung bei den Behörden. Für das Abschleppen von falschgeparkten Autos gehe die Polizei bei den Abschleppfirmen finanziell in Vorleistung und gebe die Rechnung an die Halter weiter. Nur durchschnittlich 42 Prozent der Halter zahlten die Kosten zurück. Das waren 2020 zwei Millionen Euro von insgesamt 4,7 Millionen Euro an Kosten und Gebühren. Auf dem Rest blieb die Polizei, also der Steuerzahler, sitzen.
Rote Zahlen und falsche Preisklauseln bei kommunaler Fernwärme
Passend zur Debatte um Importstopps für russisches Gas nahm der Landesrechnungshof sechs kommunale Versorger für Fernwärme unter die Lupe. Zwei davon hätten im Prüfzeitraum 2017 bis 2019 einen oder mehrere Jahresverluste erwirtschaftet. Die Versorger dürften aber keine Zuschüsse aus der Stadtkasse erhalten, mahnten die Prüfer. Zudem kritisierten sie teilweise unwirksame Preisklauseln und das Übergewicht fossiler Brennstoffe. Fast jede dritte Wohnung in Sachsen wird per Fernwärme beheizt.
Corona-Schulden zügig tilgen
Es wird Aufgabe der politisch Verantwortlichen sein, die in der Corona-Krise aufgenommenen Schulden von rund 2 Milliarden Euro zügig zu tilgen. Zügig bedeutet dabei, den verfassungsmäßig vorgegebenen Zeitraum von acht Jahren einzuhalten. Der Landesrechnungshof ermahnte die politisch Verantwortlichen auch deshalb zur "konsequenten Ausgabendisziplin
MDR (wm), dpa
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 01. Juli 2022 | 13:00 Uhr