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WirtschaftspolitikSachsens Kabinett drückt in Brüssel aufs Tempo für Halbleiterindustrie

von MDR SACHSEN

Stand: 10. Mai 2022, 18:20 Uhr

Zuletzt gingen Milliarden-Investitionen wie vom US-Chip-Produzenten Intel an Sachsen vorbei nach Sachsen-Anhalt. Der Autokonzern Volkswagen plant eine Gigafabrik für Batterien in Tschechien. Sachsen will seine Spitzenposition bei der Mikroelektronik behalten. Das hat das Kabinett um Ministerpräsident Michael Kretschmer beschlossen. Die Tagung fand am Dienstag in Brüssel statt, wo die EU ein Chip-Programm auflegte. Kretschmer verlangte dort Tempo beim Ausbau der europäischen Halbleiter-Industrie.

"Sachsen – Dort liegt Europa". Eine Tafel mit dieser Aufschrift stand am Dienstag zur Kabinettssitzung im Raum des sächsischen Verbindungsbüros in Brüssel. Die sächsische Regierung arbeitet daran, dass dieses Motto für Investoren der Halbleiterbranche gilt. Auf einer Kabinettstagung am Dienstag in Brüssel machte sich Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) mit seinen Landesministern und -ministerinnen stark für Sachsen als "Mikrolelektronik-Produktionsstandort Nummer eins in Europa", so Kretschmers Wortwahl.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (Mitte) tagt mit seinen Ministern in Brüssel Bildrechte: Sächsische Staatsregierung/Zacarias Garcia

EU "Riesenchance" für Chiphersteller in Sachsen

Chipriesen wie der 2021 eröffneten Bosch-Fabrik in Dresden(Symbolbild) verdankt Sachsen seine Spitzenposition in der EU-Halbleiterbranche. Bildrechte: dpa

Die Runde besprach vor allem den Ausbau der europäischen Halbleiterindustrie und das Programm "European Chips Act". Damit will die Europäische Union die Halbleiterindustrie auf dem Kontinent bis 2030 mit 45 Milliarden Euro stärken. Das sei "enorm wichtig, um in der Schlüsselbranche Mikroelektronik unabhängiger zu werden", sagte Kretschmer in Brüssel. Es gelte, Sachsens in Europa führende Branchen-Position mit Chipriesen wie Infineon, Globalfoundries und der neu gebauten Chipfabrik von Bosch in Dresden sowie "vielen kleinen und mittelständischen Technologieunternehmen" zu festigen. Das EU-Programm wertete Kretschmer als "Riesenchance".

Der Ministerpräsident drückte gleichzeitig aufs Tempo. Die weltpolitische Lage und gestörte Lieferketten als Folge von Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie erfordere "schnelles Handeln". Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) forderte, "kleinteilige internationale Lieferketten" zu überdenken.

Sachsen braucht eine starke Vertretung in Brüssel.

Katja Meier (B'90/Die Grünen), sächsische Justizministerin | Sächsische Regierung

Sachsen setzt auf digitale Solarenergie

Für mehr Energie aus heimischen Quellen will Sachsen die Halbleiterphotovoltaik stärker fördern. Für die Ansiedlung neuer Fabriken und den Ausbau der digitalen Solarenergie will sich die Landesregierung bei der EU für Fördergelder und -programme einsetzen und Landesgelder dazu geben.

Unterstützung für Chemnitz als Kulturhauptstadt

Auch die Unterstützung für Chemnitz auf dem Weg zur Kulturhauptstadt Europas 2025 stand auf der Tagesordnung des sächsischen Kabinetts in Brüssel.

645 Millionen Euro EU-Hilfen für Braunkohle-Gebiete

Die Ampelregierung in Berlin will bis 2030 aus der Braunkohleförderung aussteigen. Das bedeutet mittelfristig das Aus für Kraftwerke wie hier im sächsischen Boxberg (Archivfoto). Bildrechte: imago/Rainer Weisflog

Gleichzeitig dockt Sachsen verstärkt an die EU-Plattform für Kohleregionen im Übergang ("Just Transition Fund", JTF) an. Laut Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) erhält Sachsen aus dem EU-Fonds 645 Millionen Euro, "die in den Landkreisen Bautzen und Görlitz, Leipzig und Nordsachsen sowie den kreisfreien Städten Chemnitz und Leipzig eingesetzt werden sollen."

Als Sachsens europapolitische Schwerpunkte beschloss die Ministerrunde beispielsweise das EU-Umweltprogramm "Green Deal", die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Kultur und den Bereich Asyl und Migration.

Gleichzeitig stuften sie das Verbindungsbüro des Freistaates in Brüssel zur "Landesvertretung" hoch. Die sächsische Ministerin für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier (B'90/Die Grünen), sagte, Sachsen brauche "eine starke Vertretung in Brüssel, um den Schwerpunkten unserer Europapolitik Nachdruck zu verleihen".

MDR (wm)