Verfassungsschutz Reichsbürger missbrauchen Aushänge sächsischer Kommunen

Sie begehen Straftaten, beleidigen, bedrohen und neuerdinsg nutzen sogenannte Reichsbürger in Sachsen auch öffentliche Anschlagstafeln von Kommunen für ihre Zwecke. In Dresden und Kleinstädten ringsum wurden mehrere Plakate mit pseudo-offiziellem Anschein gefunden.

«Königreich Deutschland» steht auf einem Briefkopf des selbst ernannten "Königs von Deutschland"
Fantasienamen für Staaten, Königreiche oder Verwaltungseinheiten sind in der Reichsbürger-Szene beliebt, auch in Briefköpfen und Anschreiben (Archivbild). Bildrechte: dpa

Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen missbrauchen öffentliche Anschlagstafeln von Gemeinden für ihre Zwecke. Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz wurden in mehreren Orten Plakate angebracht, die einen offiziellen und amtlichen Anschein erwecken sollen. Darauf werde beispielsweise für ein "Referendum über Siegelrechte", eine "staatliche Gemeinderatswahl" und die Wahl eines "Verwesers" geworben. Festgestellt wurden die Plakate unter anderem in Löbau, Wachau, Radeburg, Dresden und im Dresdner Umland.

Wer steckt hinter falschen Aushängen?

Die Verfassungsschützer vermuten hinter der Plakatierungsaktion die Gruppierung "Königlich sächsischer Gemeindeverbund". In Sachsen rechnet das Innenministerium 1.050 Menschen der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zu. Sie weigern sich, die Bundesrepublik, ihre Repräsentanten und ihre Rechtsordnung anzuerkennen.

Bei der Plakat-Aktion handelt es sich um eine typische Verhaltensweise von Reichsbürgern. Diese gründen Fantasiestaaten und proklamieren ihre Selbstverwaltung.

Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen

Sachsens Polizei hatte im Jahr 2020 in mindestens 146 Fällen Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger aufgenommen. Das ergab eine Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion, die Anfang der Woche in Dresden veröffentlicht wurde. 140 Tatverdächtige seien ermittelt worden, hieß es. Die meisten Verdächtigen seien männlich (mehr als 75 Prozent). 2019 habe es fast genauso viele einschlägige Fälle gegeben, nämlich 145 Fälle).

Reichsbürger bedrohen und nötigen besonders häufig

Unter den ermittelten Straftaten seien fünf Körperverletzungen gewesen, hieß es. Besonders häufig waren Bedrohungen, Beleidigungen und Nötigungen. Auch Urkundenfälschungen sowie Widerstand und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte wurden registriert. Nur rund 40 Prozent aller Fälle seien als politisch motiviert eingeschätzt worden. Etwa jede achte Tat tauche auch in der offiziellen Statistik rechtsmotivierter Straftaten auf.

Süd- und Westsachsen klare Schwerpunktregionen

Schwerpunktregionen von Straftaten sogenannter Reichsbürger, die das Innenministerium aktuell auf 1.050 Personen schätzt, sind:

  • Dresden
  • Zwickau und der Landkreis Zwickau
  • im Vogtlandkreis wurden 2020 wenige Fälle registriert.

Quelle: MDR/stt/kk/epd

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | in den Nachrichten | 21. Mai 2021 | 14:00 Uhr

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