Sicherheit Reichsbürger-Szene in Sachsen deutlich gewachsen

Vor fünf Jahren lebten laut amtlicher Schätzung rund 500 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen. Eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Kerstin Köditz beim Innenministerium hat nun ergeben: Die Szene ist auf knapp 2.000 Reichsbürger angewachsen.

Reichsbürger-Pass, Nummernschild und Waffe
Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an, fertigen sich deshalb zum Teil eigene Ausweisdokumente. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Die Sicherheitsbehörden zählen so viele Menschen wie noch nie zur Reichsbürger-Szene in Sachsen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Kerstin Köditz hervor. Demnach zählt der Verfassungsschutz mit Stand vom November vorigen Jahres etwa 1.900 Menschen zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter.

Von 500 auf knapp 2.000 in fünf Jahren

Für das Jahr 2020 war der Verfassungsschutz noch von 1.050 Reichsbürgern und Selbstverwaltern ausgegangen. Vor gut fünf Jahren habe die amtliche Schätzung noch bei 500 gelegen, teilte Köditz am Sonntag mit. "Dass der Pfeil nun wieder steil nach oben zeigt, könnte daran liegen, dass die Szene offenbar erheblichen Einfluss auf die Corona-Proteste hat", erklärte die Linken-Politikerin.

Kerstin Köditz, Abgeordnete der Linken im Sächsischen Landtag
Kerstin Köditz ist Abgeordnete der Linken im Sächsischen Landtag. Bildrechte: DiG/trialon

In der Szene steckt also viel kriminelle Energie. Für mich steht außer Frage, dass sie eine Gefahr darstellt.

Kerstin Köditz Abgeordnete der Linken im Sächsischen Landtag

Auch Zahl der Ermittlungsverfahren steigt

Auch die Zahl der Ermittlungsverfahren mit einem Reichsbürger-Bezug hat zugenommen. Aus Angaben des Justizministeriums auf eine weitere Kleine Anfrage von Köditz geht hervor, dass die Staatsanwaltschaften 2021 rund 500 neue Ermittlungsverfahren bearbeiteten. 2020 seien 413 Fälle verzeichnet worden, im Jahr davor 422. Zuletzt habe mehr als ein Drittel der Verfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz vorgelegen.

Die Tatvorwürfe verteilten sich auf rund 70 verschiedene Straftatbestände, von Amtsanmaßung bis Widerstand. Besonders häufig seien Nötigungen (58 Fälle) und Beleidigungen (47 Fällen). Oft spielen die Taten im Bereich der Allgemeinkriminalität.

Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an. Sie sprechen etwa Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

MDR (sm)/dpa

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