Hilfsangebote Sachsens Landkreise und Großstädte zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte bereit

Die Bundeswehr hat mehr als 5.000 Menschen aus Kabul ausgeflogen und die Luftbrücke zur Rettung bedrohter Zivilisten beendet. Unter den Geretteten waren auch 3.000 afghanische Staatsbürger und Ortskräfte. Ein kleiner Teil davon kommt nach Sachsen.

Schutzbedürftige Menschen gehen kurz nach dem Flug aus Kabul zu einem Bus
Schutzbedürftige Menschen sind gerade aus Kabul gelandet und gehen zu einem Bus. Nach einem Covid-19-Test und Kontrollen des Bundesamtes für Migration werden sie nach einem bundeseinheitlichen Verfahren auf die Bundesländer verteilt. Bildrechte: dpa

Bis Mitte dieser Woche sind 91 Ortskräfte der Bundeswehr und deren Angehörige aus Afghanistan in Sachsen angekommen und untergebracht worden. Das sagte der Sprecher der Landesdirektion Sachsen, Holm Felber, MDR SACHSEN. Den meisten dieser Ortskräfte sei schon vor der Übernahme Kabuls durch die Taliban die Ausreise gelungen. "Wir erwarten gegenwärtig noch 28 weitere Personen, die als Ortskräfte und Angehörige zur Unterbringung in Sachsen bereits angekündigt sind."

Auf wie viele Afghanen, die keine Ortskräfte oder Aktivisten ausländischer Organisationen waren, sich Sachsen darüber hinaus noch einstellen muss, ist den Behörden noch unklar. "Auf einen erhöhten Zustrom auch von Asylbewerbern aus Afghanistan bereitet sich die Landesdirektion mit ihren Aufnahmeeinrichtungen allerdings vor", teilte diese Behörde auf Nachfrage mit. Beispielsweise werde die Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig derzeit wieder fit gemacht.

Mittlerweile hat die Bundeswehr ihre Evakuierungsflüge vom Flughafen Kabul beendet. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin hat die Bundeswehr innerhalb von elf Tagen 5.347 Menschen über die Luftbrücke aus Afghanistan ausgeflogen. Darunter waren Menschen aus 45 Nationen, 505 Deutsche und rund 4.000 afghanische Staatsbürger (Stand: 26. August).

So geht es in Sachsen weiter

Die afghanischen Ortskräfte und deren Kernfamilien werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die 16 Bundesländer verteilt. Sachsen werden demnach rund fünf Prozent der Betroffenen zugeteilt.

Was ist der Königsteiner Schlüssel? - Der Schlüssel legt fest, wie sich die 16 Bundesländer an gemeinsamen Finanzierungen beteiligen. Der Anteil, den ein Land tragen muss, richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl.
- Der Schlüssel wird jedes Jahr neu berechnet. Er hat seinen Namen von einem Staatsabkommen, das 1949 in Königstein im Taunus unterzeichnet wurde.

Zuständig für die Hilfe innerhalb Sachsens sind die Landkreise. Laut sächsischem Innenministerium haben "alle sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte Bereitschaft signalisiert" Ortskräfte aufzunehmen. "Sie haben auch erklärt, mehr Betroffene aufzunehmen, als bislang angekommen sind", so der Sprecher.

Diskussion um mehr Hilfe

Nach Ansicht des Sächsischen Flüchtlingsrates sollte Sachsen weit mehr als nur die fünf Prozent Betroffenen gemäß Schlüsselverteilung aufnehmen. "Wir verlangen ein Landesaufnahmeprogramm. Sachsen hätte schon Kapazitäten für 10.000 Schutzsuchende", sagte Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Kontakt mit den bereits untergebrachten afghanischen Ortskräften in Sachsen hat der Flüchtlingsrat derzeit nicht.

Die Bilder aus Kabul werden sich ins kollektive Gedächtnis einprägen. Es ist eine Schande, dass nicht schon im Mai 2021 auf Expertinnen und Experten gehört wurde, die vor der Machtübernahme der Taliban warnten.

Dave Schmidtke Sprecher des Sächsischen Flüchtlingsrates

Dicht gedrängt sitzen Menschen, die aus Kabul ausgeflogen worden sind, auf dem Boden eines Airbus A400 M der Bundeswehr
Dicht gedrängt sitzen Menschen auf dem Boden eines Airbus A400 M der Bundeswehr. Die Maschine war am am 26. August eine der letzten, die via Luftbrücke Menschen ausflog. Bildrechte: dpa

Unterbringung möglichst in Wohnungen

Die Landesdirektion Sachsen ist bei der Organisation zur Unterbringung Schutzsuchender den Landkreisen bzw. sächsischen Großstädten zwischengeschaltet. Sie bereitet die Aufnahmen mit vor. Behördensprecher Holm Felber verwies darauf, dass "die Unterbringung grundsätzlich in Wohnungen" stattfindet. Die afghanischen Ortskräfte blieben nur übergangsweise in Gemeinschaftsunterkünften, bis eine passende Wohnung gefunden worden ist. Betreut werden die Menschen in den Gemeinden von Migrationsberatungsstellen und sozialen Diensten wie der Caritas oder Diakonie - so wie beispielsweise in Meißen. Aufgrund der "besonderen Situation" wollte sich die Diakonie dazu nicht äußern.

Hilfsangebot aus Frankenberg besteht weiter

Nachdem immer mehr Menschen den Flughafen Kabul als Zufluchtsort vor den Taliban-Milizen suchten, erklärten sich auch einzelne Städte zur Aufnahme von Ortskräften bereit, beispielsweise Frankenberg im Landkreis Mittelsachsen. Das Hilfsangebot sei noch nicht genutzt worden. "Es ist noch keine Ortskraft da. Die Landkreise müssen handeln", sagte Bürgermeister Thomas Firmenich (CDU).

Es ist sehr traurig, was manche Leute alles schreiben.

Thomas Firmenich Bürgermeister in Frankenberg über Menschen, die sich abfällig über afghanische Schutzsuchende äußerten

Frankenberg stehe jedoch weiterhin zur Erklärung, geflüchtete Ortskräfte aufzunehmen. Am 20. August hatte Firmenich gesagt, für eine Garnisonsstadt sei es selbstverständlich, ehemaligen Hilfskräften eine neue Heimat zu bieten, die die Bundeswehr und deutsche Institutionen in Afghanistan unterstützt hätten. Dafür bekam der Politiker in sozialen Medien Zuspruch, wurde jedoch auch massiv beschimpft. "Das muss man aushalten", sagte Firmenich kopfschüttelnd.

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 27. August 2021 | 15:00 Uhr

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