Kabinett plant Steuererhöhung Sachsens Regierung einigt sich auf Rekordhaushalt und Steuererhöhung

Das erbitterte Tauziehen in der sächsischen Regierung um die Ausgaben für die nächsten zwei Jahre ist zu Ende. Am Mittwoch beschloss das Kabinett, wie viele Milliarden Euro es bis 2024 ausgeben will. Die vereinbarte Rekordsumme von 48,5 Milliarden Euro liegt weit über der des aktuellen Doppelhaushaltes. Mit dem Geld sollen auch Schulden aus der Corona-Krisenzeit getilgt werden. Zudem möchte man 2.000 neue Stellen schaffen. Auch eine Steuererhöhung soll es geben.

Wohnhäuser aus Geldscheinen
Der Erwerb einer Immobilie wird in Sachsen teurer. Die Regierung will die Grunderwerbssteuer erhöhen. Bildrechte: Colourbox.de

Schlechte Nachrichten für Haus- und Grundstückskäufer hielt am Mittwoch die sächsische Regierung bereit. Mitten in einer Zeit steigender Preise für Eigenheime und Eigentumswohnungen will sie die Grunderwerbssteuer erhöhen. Das sagte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) nach einer zweitägigen Kabinettssitzung in Radebeul. Die Mehreinnahmen dienen zur Finanzierung des neuen Rekord-Doppelhaushaltes bis 2024. Im Folgenden hat MDR SACHSEN die wichtigsten Punkte dazu zusammengestellt.

Knapp 50 Milliarden Euro für 2023 und 2024

Die sächsische Regierung hat beschlossen, dass sie in den Jahren 2023 und 2024 knapp 50 Milliarden Euro ausgeben will. Exakt umfasst der neue, bis zuletzt umstrittene Doppelhaushalt die Rekordsumme von 48,5 Milliarden Euro. Das sind 5,5 Milliarden Euro mehr als im laufenden Doppelhaushalt für 2021/2022.

Mehr Lehrer, Polizisten und Justizbeamte werden eingestellt

Mehr Ausgaben sind beim Personal geplant. Insgesamt sieht der Entwurf 2.500 neue Stellen vor, wovon aber 500 durch Dritte finanziert werden, etwa durch den Bund. In den beiden Jahren sollen 518 neue Stellen bei der Polizei zu den derzeit bestehenden 14.062 Polizeistellen hinzu kommen. Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte, man müsse jetzt dafür Sorge tragen, dass alle eingestellten Anwärter fest in den Polizeidienst übernommen werden.

Wolfram Günther (Bündnis90/Die Grünen), Umweltminister von Sachsen
Der sächsische Umweltminister Wolfram Günther (Bündnis90/Die Grünen) bei der Begutachtung von Waldschäden. Bildrechte: dpa

In der Justiz ist ein Aufwuchs von 120 Stellen geplant. Außerdem sind 730 neue Lehrerstellen vorgesehen. Während sich der sächsische Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) über mehr Geld für die Bekämpfung von Waldschäden und für das Wassermanagement freute.

Der Entwurf ist kein Befreiungsschlag. Wir gehen damit aber auch keinen Schritt zurück.

Wolfram Günther (B'90/Die Grünen) Sächsischer Umweltminister

Finanzminister muss Sachsens Geldreserven anzapfen

Um den Rekordaushalt zu stemmen, muss Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) an die Reserven des Freistaates. Daraus sollen rund zwei Milliarden Euro entnommen werden, um die Jahre 2023 und 2024 in Einnahmen und Ausgaben ausgleichen zu können.

Der CDU-Politiker Hartmut Vorjohann
Hartmut Vorjohann ist seit 2019 sächsischer Finanzminister. Bildrechte: Jörg Zeitler Photographie, Dresden

Um den neuen Doppelhaushalt zu finanzieren, werden die Rücklagen des Freistaates fast vollständig aufgebraucht. Damit bestehen die strukturellen Probleme im Staatshaushalt nicht nur weiter, sondern sie vergrößern sich.

Harmut Vorjohann (CDU) Sächsischer Finanzminister

Grunderwerbssteuer soll in Sachsen um zwei Prozent ansteigen

Die geplante Anhebung der Grunderwerbssteuer kommentierte Vorjohann skeptisch: "Das hätte ich lieber vermieden. Das Aufbrauchen von Reserven verbunden mit Steuererhöhungen scheinen mir ein riskanter Weg zu sein", sagte Vorjohann. Nach Information von MDR SACHSEN hatte sich Vorjohann gegen die Steuererhöhung gesträubt. Die Grunderwerbssteuer soll ab 2023 sachsenweit von derzeit 3,5 auf 5,5 Prozent der Bemessungsgrundlage steigen und pro Jahr rund 180 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen. Das entspräche in etwa dem Bundesschnitt, den Sachsen bislang unterschritten habe, so das Finanzministerium.

Abgabe für Wasserentnahme wird erhöht

Auch die Wasserentnahmeabgabe für Unternehmen soll sich erhöhen. Das kritisierte die SPD. Das treffe beispielsweise Energieunternehmen. Stattdessen hätte die SPD lieber weniger Geld in den Pensionsfond für Landesbeamte eingezahlt - nicht machbar mit der CDU.

Gestapelte Geldmünzen liegen auf Geldscheinen
Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Sachsen soll pro Jahr rund 180 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen. Bildrechte: dpa

700 Millionen Euro für Tilgung von Corona-Schulden

Mit dem neuen Doppelhaushalt werden erstmals auch Schulden des im Jahr 2020 errichteten Corona-Bewältigungsfonds Sachsen getilgt. Fast 700 Millionen Euro Schulden sollen zurückgezahlt werden. Mit Geldern aus dem Fonds hatte die Regierung sächsische Firmen, Bauern, das Gesundheitswesen und die Verwaltung in der Pandemie unterstützt.

Wirtschaftsminister will in Wasserstoff und Chips investieren

Welche Ausgaben plant die Regierung noch? Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat eine lange Wunschliste. Dazu zählte er bespielsweise "große Investitionen in solch innovative Themen wie Wasserstoff und Mikroelektronik." Als weitere Investitionsfelder nannte Dulig den Nahverkehr, das "erfolgreiche Bildungsticket" und die Digitalisierung der sächsischen Krankenhauslandschaft sowie die Pandemiebekämpfung.

Blick in einen Produktionsraum von Infineon in Dresden
Chiphersteller wie Infineon in Dresden (Archivbild aus dem Produktionsraum) sollen auch mit Fördergeld nach Sachsen gelockt werden. Bildrechte: Infineon Technologies AG

Der Haushalt soll nun in den Landtag eingebracht werden. Vorjohann rechnet damit, dass dieser Ende des Jahres beschlossen wird.

MDR (wm), dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | NACHRICHTEN | 15. Juni 2022 | 15:00 Uhr

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