Corona-Krise Sachsens Steuereinnahmen sinken weniger als befürchtet

Wegen der Corona-Krise hatte Sachsens Finanzminister im November ein großes Haushaltsloch prognostiziert. Jetzt hat sich herausgestellt, dass es doch nicht so groß geworden ist wie erwartet. Der Städte- und Gemeindetag stellt deshalb bereits erste Forderungen, was mit dem Geld getan werden könnte. Im Finanzministerium bleibt man allerdings vorsichtig und rechnet mit späteren Einnahmeausfällen.

ARCHIV - 04.11.2014, München: Gestapelte Geldmünzen liegen auf Geldscheinen.
Das Haushaltsloch hält sich in Sachsen bisher noch in Grenzen. Bildrechte: dpa

Sachsens muss trotz Corona auf weniger Steuereinnahmen verzichten als zunächst gedacht. Wie das Finanzministerium am Freitag mitteilte, belaufen sich die Mindereinnahmen für dieses und nächstes Jahr auf rund 1,6 Milliarden Euro. Bei der Steuerschätzung im November war noch von einem Haushaltsloch in Höhe von 2,3 Milliarden Euro die Rede.

Städte- und Gemeindetag will Mehreinnahmen gezielt nutzen

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) fordert deshalb, die Steuermehreinnahmen zur Gegenfinanzierung von Bundesmitteln zu verwenden. Das Geld bekommt Sachsen nur, wenn es einen Eigenanteil aufbringt. "Erstes Ziel muss es jetzt sein, die vom Bund zusätzlich in Aussicht gestellten Mittel für die Breitbandförderung und den ÖPNV-Rettungsschirm, die beide durch Landesmittel kofinanziert werden müssen, abzunehmen und zu veredeln", sagte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitschek. Verbleibende Mehreinnahmen könnten nach Vorstellung des SSG für Investitionen in Kitas, Schulen und Straßenbau verwendet werden.

SPD: Chance für "Graue Flecken-Programm"

Eine ähnliche Auffassung vertritt auch die SPD-Fraktion im Landtag. Dort will man ebenfalls mit dem sogenannten "Graue Flecken-Programm" den Breitbandausbau im Freistaat vorantreiben: "Trotz guter Verhandlungen stehen wir noch immer an dem Punkt, dass der Haushalt keine Vorsorge für das 'Graue Flecken-Programm' trifft, weil außer der SPD niemand einen Finanzierungsvorschlag dafür gemacht hat", sagte Fraktionschef Dirk Panter. Die gute wirtschaftliche Lage eröffne nun einen Ausweg. "Sachsen muss sich am Programm beteiligen können, ehe die Bundesmittel alle sind", so Panter.

Finanzministerium: Keine zusätzlichen Spielräume

Sachsens Finanzministerium sieht das allerdings anders. Die neuen Prognosen eröffneten keine zusätzlichen finanziellen Spielräume. Der Freistaat und seine Kommunen müssten weiterhin mit "erheblichen Einnahmeausfällen" in Folge der Corona-Pandemie rechnen, hieß es. "Ein weiterer Einbruch der Einnahmen ist ausgeblieben. Das ist ein Hoffnungszeichen, liegt aber vor allem daran, dass der 'Lockdown light' die starke Industrie kaum gebremst hat", sagte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU). Die staatlichen Maßnahmen hätten zudem zahlreiche Unternehmen stabilisiert.

16 Milliarden Euro Steuereinnahmen für 2021 anvisiert

Für dieses Jahr geht die Steuerschätzung von rund 380 Millionen Euro höheren Einnahmen aus als noch im November, für nächstes Jahr von 283 Millionen Euro mehr. Damit rechnet der Freistaat für das laufende Jahr insgesamt mit Steuereinnahmen in Höhe von 15,9 Milliarden, für 2022 mit Einnahmen in Höhe von 16,5 Milliarden Euro.

Vorkrisenniveau noch nicht erreicht

Damit liegen die Prognosen noch deutlich unter dem Niveau der Vorkrisenjahre. "Vor der Krise haben wir mit deutlich höheren Einnahmen geplant. Diese Lücke wird auch absehbar fortbestehen", stellte Vorjohann fest. Gleichwohl reduzierten die geringeren Steuerausfälle den coronabedingten Kreditbedarf - und damit die künftige Tilgungslast. Laut Ministerium hat das Ergebnis der Steuerschätzung keine Auswirkungen auf den aktuellen Doppelhaushalt 2021/2022. Dieser soll Mitte nächster Woche vom Landtag verabschiedet werden.

Quelle: MDR/sth/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 14. Mai 2021 | 19:00 Uhr

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