Vergleich Sachsen zahlt wegen Verfassungsschutz-Information Schadenersatz

Schild des Landesamtes für Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen.
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Weil ein Mann durch einen Hinweis des Landesamtes für Verfassungsschutz an den Arbeitgeber vor einigen Jahren seinen Job verloren hatte und mehrere Jahre arbeitslos geblieben war, hat der Freistaat Sachsen 145.000 Euro Schadenersatz gezahlt. Zunächst hatte am Montag die "Freie Presse" berichtet. Das Innenministerium bestätigte den Vorfall, der schon einige Jahre zurückliegt.

Ein Ministeriumssprecher sagte, man habe sich mit dem Mann auf einen Vergleich geeinigt. Dem sei ein Termin am Oberlandesgericht Dresden Ende 2019 vorausgegangen. Dem Bericht zufolge hatten Verfassungsschützer den Arbeitgeber vor ihrem aus dem arabischen Raum stammenden Angestellten gewarnt. Sie vermuteten einen radikalen Hintergrund bei ihm, weil er gelegentlich als "Vorbeter im arabischen Studentenclub" tätig war, so der Anwalt des Mannes, Sachsens vormaliger Datenschutzbeauftragter Thomas Giesen. Allerdings sei das nie aktenkundig und der Betroffene auch nicht informiert worden.

Verfassungsschutz zieht Konsequenzen

Das Landesamt für Verfassungsschutz habe den zehn Jahre zurückliegenden Vorgang intern ausgewertet und die erforderlichen Konsequenzen gezogen, erklärte Behördensprecherin Patricia Vernhold. So seien die Mitarbeiter auf die Beachtung der Übermittlungsvorschriften hingewiesen worden. Für die Zukunft solle so ein Wiederholungsfall ausgeschlossen werden. Zudem sei die Angelegenheit mit dem vor dem OLG Dresden geschlossenen Vergleich zivilrechtlich abgeschlossen.

Anwalt will weiteres Verfahren anstrengen

Der Anwalt des Betroffenen will nun in einem weiteren Verfahren am Verwaltungsgericht Dresden klären, welche Informationen über den Mann genau verarbeitet und gespeichert wurden. "Es ist ein Menschenrecht, dass jeder weiß, was mit seinen Daten gemacht wird", sagte Thomas Giesen der "Freien Presse". "Wenn der Verfassungsschutz heimlich derart rechtswidrig vorgeht, interessiert das den Betroffenen und die Öffentlichkeit."

Quelle: MDR/al/bh/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 05.10.2020 | ab 18:00 Uhr in den Nachrichten

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