Schuldenrückzahlungen Sachsens Städte wegen Schuldenbremse in Sorge

Das dicke Ende der Pandemie wird wohl erst noch kommen, wenn zeitlich verzögert Unternehmen Insolvenz anmelden werden müssen. Wenn die Pleitewelle anläuft, werden Menschen arbeitslos und den Städten und Gemeinden brechen Steuern weg – dann kommen die großen Einnahmeverluste. In Sachsen tagen deshalb die Finanzausschüsse, um die absehbaren finanziellen Notlagen in den Griff zu bekommen. Dabei kommt ein weiterer Faktor hinzu, der den Kommunen Angst macht: die Schuldenbremse des Freistaats.

Das Wort "Schulden" steht auf einem Taschenrechner, der auf Euro-Banknoten liegt
Städte und Kommunen befürchten, dass sie am Ende für die Schulden des Landes aufkommen müssen. Bildrechte: Colourbox

Es gibt Sätze, die einem städtischen Kämmerer Angst machen können. So ein Satz ist der des sächsischen CDU-Finanzministers Hartmut Vorjohann, mit dem er beschreibt, wie das Land die Pandemie-Folgen bewältigen will: "Sechs Milliarden Euro Kredit. Das muss irgendeiner auch wieder zurückbezahlen und das ist nicht wenig." Sechs Milliarden Euro, das ist die Summe, mit der sich das Land verschuldet, um aus der Krise zu kommen. Der Satz klingt in den Ohren vieler Stadtkämmerer deshalb wie eine Drohung – weil sie befürchten, dass das Land sich das Geld bei ihnen zurückholt.

Denn die Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung sagt: Innerhalb von acht Jahren müssen die Kredite zurückgezahlt werden. Beginnend im letzten Jahr also bis 2027/28. Was das bedeutet, erklärt der Zittauer Oberbürgermeister Thomas Zenker: "Wenn jetzt der Freistaat sich selbst dazu zwingt, binnen dieser kurzen Zeit derartig große Summen aufzubringen, dann kann das für uns nur heißen, dass bestimmte Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen." Und zwar die Mittel für die sogenannten freiwilligen Aufgaben. Schwimmhallen, Museen, Bibliotheken, Theater stünden dann auf der Streichliste, erklärt Zenker. Wenn an dieser Stelle gekürzt werde, wirke sich das direkt auf die Lebensqualität im ländlichen Raum aus und damit auch auf die Attraktivität für Einwohnerinnen und Einwohner.

Einsparungen bei kommunaler Förderung

Zittau hat knapp 27.000 Einwohner, aber das Problem mit den kurzen Rückzahlungsfristen der Landesschulden schlägt genauso hart durch in Metropolen wie Dresden mit 20 Mal so vielen Einwohnerinnen und Einwohnern. Peter Lames, der oberste Haushälter der Landeshauptstadt, kritisiert: "Kommunen sind nicht irgendein Bittsteller. Wir bauen die Schulen, wir bauen die kommunalen Straßen, wir pflegen die Grünanlagen. Der Haushaltsentwurf sieht aber ganz danach aus, dass die notwendigen Einsparungen eben auch in diesem Bereich kommunaler Förderung untergebracht worden sind."

Städte wären auf sich allein gestellt

Ein Beispiel ist laut Lames die längst überfällige Sanierung des Blauen Wunders, der 130 Jahre alten berühmten Stahlbrücke über die Elbe: "Wir haben gut zwölf Millionen Euro als Fördermittelerwartung eingestellt, bei einem Projekt, was dann ungefähr doppelt so teuer nochmal kommt."

Die kurzen Fristen bei der Schuldenrückzahlung des Freistaats bedeuteten nun, dass die Fördermittel wegfielen und die Stadt auf sich allein gestellt sei. Die Sanierung werde sich also viele Jahre hinziehen, wesentlich teurer werden, und andere Aufgaben der Stadt würden im Gegenzug gestrichen: "Wir lieben das Blaue Wunder, aber wir können nichts dafür, dass es nun mal in unserer Stadt steht, und wir wollen es erhalten, aber wir erhalten es für alle in Sachsen, weil es nun mal ein Leuchtturm, ein Wahrzeichen Sachsens ist. Und damit wollen wir nicht allein gelassen werden", fügt Lames hinzu.

Der Stadt bliebe nur, kommunale Gebühren fürs Parken oder den Müll zu erhöhen. Die Stadt Chemnitz sieht das genau so und schreibt in einer schriftlichen Stellungnahme, was sie aufgrund der sächsischen Schuldenbremse vermutet: "Es ist zu befürchten, dass dieser eingeschränkte finanzielle Spielraum durch einen Rückgang der Zuwendungen an die Kommunen spürbar wird. Und dies würde zeitlich mit Steuerverlusten vor Ort zusammenfallen."

Anpassung der Schuldenbremse im Gespräch

Denn die Pandemie hinterlasse langfristige wirtschaftliche Folgen in den Kommunen. Der Appell von Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker an den Freistaat ist denn auch so kurz wie eindeutig. Er fordert, dass die Rückzahlungen auf einen längeren Zeitraum gestreckt werden.

Die Botschaft scheint anzukommen, denn in der Kenia-Koalition scheint man bereit, die Schuldenbremse zu verändern. Allerdings braucht man für die notwendige Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Und weil niemand mit der AfD zusammenarbeiten will, müssten daher die Linken gewonnen werden. Die Verhandlungen dürften also nicht unkompliziert werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. März 2021 | 06:08 Uhr

5 Kommentare

wwdd vor 36 Wochen

Impfen ist Privatsache und schützt (eventuell) vor den schweren Verläufen. Der Virus hat einen Job zu erledigen und ob wir wollen oder nicht, tut er das auch. Deshalb bin ich für die Beendigung der Coronamaßnahmen. Lebend kommen wir hier sowieso nicht raus...

aken vor 36 Wochen

Richtig. Die AfD an die Macht. Die sind die Einzigen, die Wissen, dass es keine Pandemie gibt. Also würden sie auch keine Maßnahmen ergreifen. Sie haben nur ein Problem, sie müssen das Virus noch von ihrer Erkenntnis überzeugen.
Ich verstehe ehrlich jene Menschen nicht, die dieser Partei auf den LEim gehen. Vielleicht kann mir jemand erklären, warum Vertreter dieser Partei sich impfen lassen.

lk2001 vor 36 Wochen

Es ist schon erstaunlich wie die Regierung der AFD die Wahlkampfthemen zuspielt. Denn ein Grund für die Erfolge war die Vernachlässigung des Ländlichen Raumes. Zur nächsten Landtagswahl könnte es für die CDU ein extrem böses Erwachsen geben. Zugegebenermaßen verdient. Denn viel schlechter kann man es wirklich nicht mehr machen. Zusammen mit SPD und Grünen.

Mehr aus Sachsen