Sparzwang Leere Stadtkassen: Kommunen sagen Feste ab
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11. Februar 2025, 17:57 Uhr
Viele sächsische Kommunen stehen wegen der angespannten finanziellen Situation vor schweren Entscheidungen. Ihr Argument: Es kann nicht mehr Geld ausgegeben werden, als in der Haushaltskasse ist. Deshalb müssen bestimmte Ausgaben gestrichen werden. Und das trifft dann zum Teil auch beliebte Feste. Laut Städte- und Gemeindetag beläuft sich das Defizit in den Kassen bereits auf über eine Milliarde Euro.
- Reichenbach sagt Bürgerfest für 2026 ab, um Wasserfest-Jubiläum zu feiern.
- Aufgrund leerer Stadtkassen hat Aue-Bad Schlema das Stadtfest abgesagt.
- Mittweida finanziert sich sein Altstadtfest zum Teil durch Eintrittsgelder.
"Die finanzielle Situation der sächsischen Kommunen ist so schlecht wie seit Anfang der 90er-Jahre nicht mehr", teilt der Sächsische Städte- und Gemeindetag auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Dass diese Situation Auswirkungen hat, liegt auf der Hand. Viele Kommunen ringen in Haushaltsverhandlungen um Lösungen. Und dabei geht es oft darum, welche Ausgaben gestrichen werden.
Bürgerfest in Reichenbach abgesagt
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat von Reichenbach im Vogtland vergangene Woche zugestimmt, dass das traditionelle Bürgerfest rund um den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober im Jahr 2026 entfällt. Grund dafür sei, dass im Spätsommer ein Fest zum 100-jährigen Jubiläum des Wasserturms stattfinden soll. Neben dem organisatorischen Aufwand zwei Feste zu organisieren, wird auch fehlendes Geld als Grund aufgeführt.
Im vergangenen Jahr kostete das Bürgerfest rund 60.000 Euro, so die Stadtverwaltung auf Anfrage von MDR SACHSEN. Rund die Hälfte konnte durch Einnahmen, Spenden, Sponsoring und Sachleistungen generiert werden. "Der Haushalt für 2025 steht, später sind kaum noch neue Investitionen möglich und es muss über freiwillige Leistungen nachgedacht werden", so die Stadt Reichenbach. "Die Haushaltslage ist angespannt."
Da Feste auch zu den freiwilligen Leistungen zählen, könne es durchaus sein, dass später über die Durchführung von Festen oder das Verkleinern beziehungsweise Zusammenlegen von Festen und Aktivitäten nachgedacht werden müsse.
Brunnenfest in Bad Elster nur noch alle zwei Jahre
Auch das Brunnenfest in Bad Elster wird in diesem Jahr ausfallen. Das Veranstaltungskonzept soll überarbeitet werden, teilte die Stadtverwaltung mit. Das Brunnenfest zählt zu den traditionsreichsten Veranstaltungen im Staatsbad. Die für Juni geplante Auflage soll nun 2026 stattfinden. Künftig wechselt das Fest jährlich mit dem Rhododendron-Fest im Mai. So soll sichergestellt werden, dass beide Feste weiterhin in guter Qualität über die Bühne gehen können.
Aue-Bad Schlema sagt Stadfest ab
Die Stadt Aue-Bad Schlema hat beschlossen, dass es in diesem Jahr kein traditionelles Stadtfest geben wird. Als Begründung wurden die knappen Kommunalfinanzen genannt. Das Stadtfest würde rund 180.000 Euro kosten.
Langfristige Planung sichert 800-Jahr-Feier in Kamenz
In Kamenz werden die Veranstaltungen zum 800. Stadtjubiläum in diesem Jahr schon seit Jahren geplant - inhaltlich wie finanziell. "Dabei versteht es sich von selbst, dass das Ganze nicht nur über Spenden und Sponsoring finanziert werden kann", so die Stadt Kamenz auf Anfrage von MDR SACHSEN. "Denn wie sehe es denn aus, wenn der Gastgeber, hier die Stadt Kamenz, sich vornehm zurückhält und sich die Feier nur durch andere bezahlen lässt." Deswegen seien rechtzeitig Beschlüsse zur Finanzierung gefällt worden.
Eintritt finanziert Altstadtfest
Im Gegensatz zu anderen Kommunen, bei denen die Feste kostenfrei besucht werden können, nimmt die Stadt Mittweida schon immer Eintritt für das Altstadtfest. Dabei gehe es aber nicht nur um die anteilige Finanzierung, sondern auch um Kontrolle und Sicherheit für die Festbesucher und die Akteure, so die Stadtverwaltung. In einer kleinen Stadt wie Mittweida lasse sich das Festgelände gut eingrenzen im Gegensatz zu großen Städten.
Mittweida verweist darauf, dass die Eintrittspreise seit vielen Jahren stabil seien und neben einem umfangreichen Programm auch kostenlose Parkplätze und Toiletten geboten werden. Beim letzten Altstadtfest 2023 standen nach Angaben der Stadt rund 20.000 Euro Einnahmen etwa 100.000 Euro Ausgaben gegenüber. Im Jahr 2024 fand das Altstadtfest nicht statt, da Mittweida das Sächsische Landeserntedankfest ausrichtete.
Einsparungen drohen
Feste gehören zu den freiwilligen Aufgaben der Kommunen. Doch wenn sich die Haushaltslage weiter verschärft, sieht der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) schwere Entscheidungen auf die Kommunen zukommen. "Neben möglichen Einsparungen bei den Pflichtaufgaben stehen vor allem die freiwilligen Aufgaben und Leistungen im Fokus", so der SSG. Es würden Kürzungen bei Zuschüssen zu Einrichtungen oder bei der Vereinsfinanzierung drohen. "Das will natürlich niemand. Und doch kann es notwendig werden, um einen wirksamen Haushalt zu beschließen."
Die finanzielle Situation der sächsischen Kommunen ist so schlecht wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr. Die Kassenstatistik zum 31. Dezember 2024 liegt zwar noch nicht vor. Aber zum Stand 30. September 2024 ist in den Kommunen bereits ein Defizit von deutlich über einer Milliarde Euro aufgelaufen.
Zum Stand 30. September 2024 seien in den Kommunen bereits ein Defizit von deutlich über einer Milliarde Euro aufgelaufen. "Die Städte und Gemeinden brauchen insgesamt eine deutlich bessere Finanzausstattung durch höhere allgemeine Zuweisungen", so der SSG. Doch auch der Freistaat Sachsen ringt um seinen Haushalt. Der Regierungsentwurf soll bis 24. März vorliegen.
Sicherheitsaspekte spielen bei der Entscheidung keine Rolle
Die nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erneut aufgeflammte Diskussion um mehr Sicherheit bei großen Veranstaltungen habe bei der Entscheidung, das Stadtfest in Aue-Bad Schlema abzusagen, keine Rolle gespielt. Das teilte die Stadt auf MDR-Nachfrage mit.
Trotzdem seien bei zukünftigen Veranstaltungen erweiterte Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen. So müsse mit einer weiträumigen Sperrung der Innenstadt von Aue für den Fahrzeugverkehr gerechnet werden. Das beträfe dann auch die Bundesstraßen 101 und 283.
"Kosten für mehr Sicherheit eher gering"
In Reichenbach seien es ebenfalls ausschließlich finanzielle Erwägungen gewesen, die zur Zusammenlegung der beiden Feste führten, betonte Stadtsprecherin Heike Keßler im Gespräch mit MDR SACHSEN. Sicherheitsaspekte seien schon beim Weihnachtsmarkt 2024 berücksichtigt worden.
"Nach dem Anschlag in Magdeburg hat die Polizei schon am kommenden Tag ihre Präsenz deutlich erhöht", sagte sie. "Auch in Zukunft werden Sicherheitsfragen mit allen Beteiligten besprochen." Mögliche Kosten dafür hätten bei den Entscheidungen jedoch keine Rolle gespielt.
In Kamenz sei das Sicherheitskonzept für die 800-Jahr-Feier ebenfalls nachgeschärft worden, sagte Pressesprecher Thomas Käppler MDR SACHSEN. "Bezogen auf das Gesamtbudget fallen die Kosten dafür eher gering aus. Wir gehen davon aus, dass sich der zusätzliche Finanzbedarf innerhalb des von uns gesteckten Rahmens bewegen wird."
MDR (ali)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 07. Februar 2025 | 07:00 Uhr
P A T 1 9 6 4 vor 4 Wochen
Die Steuereinnahmen sind Bundesweit, bei Bund und Ländern ao hoch wie noch nie( !!! ) , aber das ganze Land ist klamm. Da fragt man sich, was unsere Herren und Damen Hauptberuflich machen, und, wo vor Allem die ganzen Steuereinnahmen hingehen?! Dieses Land ist ein reines Absurdum. Der Bürger wird ganztägig mit Regelungen und Vorgaben gegängelt, aber unsere Herren und Damen Politiker, gehen mit Steuergeldern unverantwortlich um sodass es auch gerne an Fundamentallen Dingen fehlt ( Beispiel Schulen ) . Man ist fassungslos und sauer über die Zustände in unserem Land, und man weiß ganz genau, dass die Kreuze die bald gesetzt werden nichts verändern werden! Egal welche Partei regieren wird.
na so was vor 4 Wochen
@Peter: Es ist komplett Wurscht, was die AfD in Ihrem Programm stehen hat und wie sie was nicht durchfinanziert - sie ist nicht an der Macht, und sie kommt nicht an die Macht. Sagen schließlich alle. Das aktuell kein Geld da ist in den Kommunen liegt an Allesmöglichem, nur nicht an der AfD. Bringen Sie mal eine Argumentation, die Ihrem Niveau entspricht.
AufmerksamerBeobachter vor 4 Wochen
Ursache der Industrieschieflage, sind die viel zu hohen Energiepreise. Diese sind in den (als Unsinn und uns selbst schadenden) Sanktionen zu suchen. Nun, da es die Erpressungsgefahr wegen der fünf LNG-Terminals nicht mehr gibt, könnte problemlos diversifiziert, russisches Gas wieder strömen; Also her damit!
Warum sollen wir es nicht wie die USA machen? Die beziehen in Düngemittel veredeltes Erdgas in rauhen Mengen, darüberhinaus Uran, Holz uvm von den Russen. Wir bringen uns hier moralisierend um die Wirtschaft, die Stadtfeste und den soz. Frieden, während wir aus dubiosen Kalifaten und Diktaturen zum xfachen Preis viel zu teure Rohstoffe kaufen, ink. US-LNG, aus dem dann Produkte gefertigt werden sollen, die mit denen der USA konkurrieren, die zu 1/3-1/4 der Energiepreise arbeiten.
Der Ukrainekrieg ist sowieso verloren, es reicht, wenn wir die Flüchtlinge human aufnehmen, aber Milliarden in den Haushalt dieser Oligarchie und hier ist wegen 100.000€ der Ofen aus?? Schluss damit!!