Erneuerbare Energien Warum Sachsen mit dem Ausbau von Windkraft nicht vorankommt

In der sächsischen Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen knirscht und knarzt es gewaltig: Grund dafür ist der nicht stattfindende Ausbau der Windkraft in Sachsen. Im vergangenen und auch im aktuellen Jahr ist de facto keine Leistung mehr dazu gekommen – und das, obwohl die Koalitionäre sich in ihrem Vertrag vor zwei Jahren auf eine Energiewende verständigt hatten. Die Situation ist zurzeit so angespannt, dass auch ein anderes extrem wichtiges Zukunftsprojekt scheitern könnte.

Windräder in einem Windenergiepark
Warum kommt Sachsen bei der Windkraft nicht voran? Bildrechte: dpa

Danach gefragt, wie die Stimmung im Kabinett ist, und ob die beiden Kontrahenten Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt von der CDU und Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther von den Grünen überhaupt noch miteinander reden, antwortet Regierungssprecher Ralph Schreiber: "Also im Kabinett reden alle Minister miteinander, und wie wir es jetzt bei der Windkraft haben, finden hier noch Gespräche statt, bis es eine Einigung gegeben hat, und dann erst ist es kabinettsreif und kommt in die Kabinettssitzung." Das letzte, konfrontativ endende Gespräch über das heiß umstrittene Thema Windkraft gab es allerdings schon vergangene Woche, ein Weiteres ist noch nicht terminiert.

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Damit Deutschland aus eigener Kraft klimaneutral werden kann, muss der Anteil der erneuerbaren Energien verfünffacht werden. Wie realistisch ist das?

MDR Wissen Mi 13.10.2021 15:45Uhr 14:09 min

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Widerspruch im Koalitionsvertrag

Die Gefechtslage ist Folgende: Im Koalitionsvertrag stehen zwei einander widersprechende Ziele: Das sächsische Energie- und Klimaprogramm schreibt fest, dass man bis 2024 zusätzliche vier Terawattstunden Strom aus Erneuerbaren Energien anstrebt – vor allem aus Windkraft. Bis 2030 sollen es sogar zehn Terawattstunden (TWh) werden. Ein paar Abschnitte weiter steht allerdings im Koalitionsvertrag: "Im Rahmen bundesrechtlicher Regelungen werden wir im Freistaat Sachsen den Mindestabstand von neuen Windenergieanlagen zur Wohnbebauung auf 1.000 Meter festlegen."

Beides zusammen geht nicht, vor allem auch deshalb, weil in diesem und im vergangenen Jahr de facto in Sachsen gar keine Leistung zugebaut wurde. Die Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert wird deutlich: "Ja, es gibt eine Blockade der CDU beim Ausbau der Windkraft, auch wahrscheinlich aus Angst vor Konflikten. Aber diese Konflikte sind da bei den Erneuerbaren, und gute Politik muss Konflikte auch thematisieren und austragen mit den Menschen. Und da wird es darum gehen, und das tun wir auch, dafür zu kämpfen, dass es mehr Flächen gibt, auf denen Windkraft zukünftig möglich ist."

CDU-Regionalentwicklungsminister Schmidt hat aber gerade eine Bauordnung schreiben lassen, in der der 1.000-Meter-Abstand zu Wohnbebauung noch einmal festgeschrieben werden soll. Die Grünen meinen jedoch, Wohnbebauung heiße nicht, dass jedes einzelne Wohngebäude wie etwa ein Bauernhof zähle, sondern eine Mindestzahl von Wohngebäuden, zum Beispiel in einer Siedlung. In der CDU herrscht über diese Interpretation der Grünen mittlere Empörung.

Auch Energieverband kritisiert CDU

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft in Mitteldeutschland, in dem die heimischen Energieversorger organisiert sind, mahnen jedenfalls die CDU zum Einlenken. Der Ausbau der Erneuerbaren werde momentan zu sehr behindert, sagt Geschäftsführer Mario Müller: "Die Hemmnisse müssen zeitnah beseitigt werden, um die verschärften Klimaschutzziele auf EU-Ebene, die des neuen Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene und des Energie- und Klimaprogramms 2021 in Sachsen zu erreichen."

Zusätzlich zu dieser klaren Unterstützung der Energieunternehmen spüren die Grünen den Rückenwind der bisherigen Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP im Bund. Denn im Sondierungspapier steht das Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft vorzusehen. In Sachsen sind aktuell nur ein Zehntel davon, etwa 0,2 Prozent, als Fläche für Windkraft ausgewiesen.

Sächsische Wasserstoffstrategie in Gefahr

Wegen der Haltung großer Teile der CDU blockiert Umwelt- und Energieminister Günther momentan die vom Freistaat angestrebte Wasserstoff-Strategie. Die Idee dahinter: CDU-Ministerpräsident Kretschmer will unbedingt die Chancen einer sächsischen Wasserstoff-Strategie wahrnehmen.

Aber wozu eine Strategie für grünen Wasserstoff, wenn man nicht ausreichend erneuerbaren Strom dafür erzeugt? Mario Müller, der Geschäftsführer des BDEW, des Verbands der heimischen Energieversorger, sagt: "In Hinblick auf die Umsetzung einer sächsischen Wasserstoffstrategie müsste die auszuweisende Flächenkulisse sogar noch gesteigert werden, um lokalen grünen Wasserstoff zu produzieren. Die Energiebranche benötigt die notwendigen Rahmenbedingungen, um sie zu erreichen."

Wie es jetzt weitergeht

Das Kalkül der Grünen: Den Druck so groß werden zu lassen, dass Ministerpräsident Kretschmer demnächst die Anti-Windkraft-Fraktion seiner eigenen CDU zur Raison bringt. Das Regionalentwicklungsministerium bleibt jedenfalls bislang hart, dort hat man dem Umweltministerium gerade noch mal einen Brief geschickt, um die eigene Position zu bekräftigen.

Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist völlig offen. Im schlimmsten Falle geht eine strittige Bauordnungs-Vorlage ins Kabinett – dann aber könnte es zu einem bisher beispiellosen Eklat kommen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Oktober 2021 | 06:14 Uhr

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