Investitionen Kohle-Milliarden: Erste Fördermittel-Runde weckt Begehrlichkeiten

Der Strukturwandel in den sächsischen Braunkohlerevieren ist eine langfristige Aufgabe. Nachdem die ersten Projekte für eine Förderung ausgewählt worden sind, hat der zuständige Minister am Mittwoch noch einmal die Kriterien für die Förderung erläutert. Kommunen, die bisher leer ausgegangen sind, sollen eine neue Chance erhalten.

Euro-Geldscheine
Die Kohlemilliarden wecken Begehrlichkeiten. Aber nicht jedes Projekt wird am Ende auch gefördert. Bildrechte: colourbox.com

In Sachsen soll künftig zweimal pro Jahr entschieden werden, wie die Fördergelder für den Strukturwandel nach der Braunkohle ausgeben werden. Das teilte das Ministerium für Regionalentwicklung am Mittwoch mit. Entscheidungsrunden dazu sollen jeweils im Juni und im November stattfinden, hieß es. Das Verfahren sei transparent, urteilte der zuständige Minister Thomas Schmidt (CDU) nach einer Diskussionsrunde mit Bürgermeistern und Landräten in Höfgen bei Grimma.

Thomas Schmidt, Staatsminister fuer Regionalentwicklung von Sachsen, aufgenommen im Rahmen der digitalen Veranstaltung CDUpdate Sachsen Neue Wege gehen, Chancen nutzen.
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Wir haben von Anfang an ständig Rücksprache mit den Kommunen gehalten, wie die Prozesse am besten ablaufen sollen.

Thomas Schmidt sächsischer Minister für Regionalentwicklung

Investition in Rahmenbedingungen

Mehr als 50 Projekte von der Kita bis zur Forschungseinrichtung sind in der ersten Bewilligungsrunde vorgesehen. Die Begehrlichkeiten seien groß, sagte der Minister, der weitere Runden ankündigte. Während dabei laut Ministerium die direkte Unterstützung von Unternehmen untersagt ist, kann jedoch ein Umfeld geschaffen werden, in dem wieder neue Arbeitsplätze entstehen. Gefördert werden dürfen beispielsweise Gewerbegebiete und der Tourismus.

Weitere genehmigte Projekte (Auszug)

  • batteriebetriebene S-Bahn, die Leipzig, Grimma und Döbeln verbindet
  • Umbau des Tierparks in Görlitz
  • Bürgerzentrum Beilrode

Erfolgsaussichten unklar

Ob sich dadurch aber wirklich neue Unternehmen in Sachsen ansiedeln und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen, könne man nicht so genau vorhersagen, meinte Birgit Weber vom Regionalen Begleitausschuss für die Lausitz.

Birgit Weber, Vorsitzende des RBA Lausitz.
Bildrechte: Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH

Ich kann natürlich kein Prophet sein. Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass wir am Anfang eines Prozesses stehen, der ja knapp 20 Jahre andauern wird. Die Wirksamkeit wird man tatsächlich erst zu einem späteren Zeitpunkt feststellen können.

Birgit Weber Regionaler Begleitausschuss für die Lausitz

Nächste Förderrunde, nächste Chance

Klar ist, viele Kommunen hoffen auf die Förderung und manche sind enttäuscht, weil sie in der ersten Runde nicht dabei sind. In Groitzsch zum Beispiel wurde der weitere Ausbau des Fitness- und Wellnesscenters in der Alten Brauerei auf die Herbstrunde vertagt. Auch das Dorfgemeinschaftszentrum in Lossatal sei nicht völlig raus, sagte Henry Graichen, Vorsitzender des Begleitausschusses für das Mitteldeutsche Revier.

Henry Graichen
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Ich gehe davon aus, dass das konkrete Projekt im Lossatal jetzt noch nicht entscheidungsreif war und wir uns in einem der nächsten Ausschüsse wieder damit befassen können.

Henry Graichen Vorsitzender des Begleitausschusses für das Mitteldeutsche Revier

Für das Mitteldeutsche Revier stehen jedes Jahr etwa 60 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Graichen.

Quelle: MDR/sth/sys/Mina/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Radioreport | 08. September 2021 | 18:00 Uhr

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