Schwierige Verhandlungen Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst kostet Sachsen 200 Millionen Euro

Erstmals seit 1992 ist die deutsche Inflationsrate auf mehr als fünf Prozent gestiegen. Die Gewerkschaften fordern Lohnerhöhungen. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet die öffentliche Hand hunderte Millionen.

Ein Mann hat bei einem Warnstreik vor dem roten Verdi-Logo eine Trillerpfeife im Mund.
Am Montag einigten sich die Tarifparteien im öffentlichen Dienst auf einen neuen Tarifvertrag. Bildrechte: dpa

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet Sachsen mehrere hundert Millionen Euro. Wie Finanzminister Hartmut Vorjohann am Montag mitteilte, kommen auf den Freistaat Sachsen in den nächsten beiden Jahren Mehrkosten von fast 200 Millionen Euro zu.

Das Finanzministerium in Dresden rechnet demnach mit etwa 85 Millionen Euro im Jahr 2022 und etwa 112 Millionen Euro im Jahr 2023 Mehrkosten gegenüber dem aktuellen Jahr. Für das nächste Jahr sei vorgesorgt, die Summe für das Jahr darauf werde im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen eingeplant, so Vorjohann. "Tariferhöhungen sind immer eine dauerhafte Last für die Zukunft und dies bei bereits vorhandenen Deckungslücken im kommenden Doppelhaushalt", sagte er am Montag.

Hartmut Vorjohann
Der sächsische Finanzminister Hartmus Vorjohann sieht durch den Tarifabschluss weniger Spielräume für andere Ausgaben des Freistaates. Bildrechte: dpa

Finanzminister appelliert an Vorbildrolle des Öffentlichen Dienstes

Dadurch steige die langfristige Belastung des Haushalts weiter und reduziere die Ausgabenspielräume des Landes an anderer Stelle. Der Personalkostenanteil im Gesamthaushalt liege schon heute bei etwa 38 Prozent, sagte Vorjohann. "Wir wollen zurück zu einer Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung, im Sinne unserer Kinder und Enkel", appellierte der Minister unter Verweis auf die Verantwortung für kommende Generationen und die Vorbildrolle des Öffentlichen Dienstes. Durch die Corona-Pandemie kämpften viele Unternehmen um ihre Existenz, Arbeitsplätze gingen verloren und Kurzarbeit schmälere die Einkommen zahlreicher Familien.

Die Corona-Pandemie hat die öffentlichen Haushalte über die Maßen zusätzlich belastet. Sie hat gleichzeitig von vielen Bediensteten Großes abverlangt. Hinzu kommt ein unsicheres Umfeld mit hoher Inflation und wirtschaftlichen Risiken. Unter solchen Bedingungen einen Tarifabschluss zu erzielen, war keine leichte Aufgabe. Wir haben jetzt ein Ergebnis erreicht, das die Leistungen unserer Angestellten würdigt, aber unter den gegebenen Umständen das maximal Machbare war.

Hartmut Vorjohann Finanzminister Sachsen

Der Tarifabschluss gilt nach Ministeriumsangaben zunächst für rund 64.300 Angestellte. Demzufolge erhalten sie im März 2022 eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro. Ab Dezember 2022 steigen die Einkommen dann um 2,8 Prozent. Die Entgelte von Azubis, Praktikantinnen und Praktikanten und Studierenden im öffentlichen Dienst steigen ab diesem Zeitpunkt um 50 Euro, im Gesundheitswesen um 70 Euro. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

Quelle: MDR/tfr/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 29. November 2021 | 17:00 Uhr

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