Aktuelle Landtagsdebatte Was tun, wenn Mietpreise in Sachsen immer nur nach oben gehen?
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31. Mai 2023, 16:47 Uhr
Teures Bauen und hohe Mieten treiben die Linkspartei um. Sie hat es zum Thema im Sächsischen Landtag gemacht und verlangt mehr staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt. In den Rederunden danach ging es emotional zur Sache. Die AfD sah Planwirtschaft und DDR-Ruinen dräuen, die Linke den entfesselten Mietmarkt zu Lasten aller Sachsen. Um Sachlichkeit waren Koalitionsparteien CDU, Grüne und SPD bemüht.
- Die Linke sieht viel Zustimmung der Sachsen für mehr staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt.
- Die CDU vertritt die Meinung, es solle "Maß und Mitte" bei staatlichen Eingriffen gelten und verweist auf viele leere Mietwohnungen auf dem Land.
- Die Grünen sprechen sich deutlich gegen Bodenspekulationen und Zweckentfremdung von Wohnungen durch Leerstand oder Ferienvermietung aus.
Die Linke in Sachsen hat in der Aktuellen Debatte im Landtag mehr Eingriffe des Staates im Wohnungsmarkt verlangt. Die Sachsen würden sich das mehrheitlich wünschen, begründete Linken-Abgeordnete Juliane Nagel das Thema und bezog sich auf das Ergebnis einer Umfrage. Diese hatte die "Sächsische Zeitung" beauftragt. Zudem litten Mieter in Dresden und Leipzig unter hohen Mieten, Eigenbedarfskündigungen und fehlenden Sozialwohnungen. "Wir sagen, der Staat muss ran. Der Markt regelt das nicht", sagte Nagel.
Aus Sicht der Linken müsse der Bund stärker bei Mieten eingreifen als bisher. Juliane Nagel schloss sich dem Vorschlag der Gewerkschaft IG Bau an, dass ein "Booster-Programm" für den Wohnungsbau in Deutschland nötig sei. Die Förderrichtlinien zum sozialen Wohnungsbau in Sachsen müssten nach ihrer Meinung korrigiert werden und flexibler sein, damit sie auch mittlere Kommunen und Wohnungsgenossenschaften umsetzen könnten. "Die Richtlinien sind viel zu hoch", kritisierte sie. Außerdem sollten Sozialwohnungen immer Sozialwohnungen bleiben - die Bindung des Status' dürfe nicht wegfallen.
Wir sagen, der Staat muss ran, der Markt regelt das nicht.
CDU für "Maß und Mitte" bei staatlichen Eingriffen
Die CDU widersprach dem Bild der Linkspartei. "In Ballungszentren gibt es teilweise angespannte Wohnungsmärkte, aber im Umkreis großer Städte gibt es Leerstand", sagte der CDU-Abgeordnete Oliver Fritzsche. Die Mietpreisbremse sei für Dresden und Leipzig eingeführt worden. Im ländlichen Raum setze der Freistaat auf Sanierung und Renovierung bereits vorhandener Wohnungen. Um teure Baukosten zu senken, "müssen wir über Baustandards sprechen. Die sind zu hoch", so Fritzsche.
Wir müssen den Wohnungsmarkt differenziert betrachten und nicht alles in einen Topf werfen.
Fritzsche wies darauf hin, dass in einer Marktwirtschaft private Investitionen für den Wohnungsbau wesentlich seien. Sein CDU-Kollege, Sachsens Regionalminister Thomas Schmidt, sagte, dass bei Eingriffen des Staates immer "Maß und Mitte" beachtet werden müssten. Mit der Kappungsgrenze, Mietpreisbremsen für Leipzig und Dresden, der neuen sächsischen Bauordnung und Förderung für Familien beim Wohneigentum unterstütze Sachsen bezahlbares Wohnen. "Wir fördern, wo es notwendig ist, aber wir brauchen auch Freiheit", meinte der Minister.
AfD für Marktregelung
Jede Form staatlicher Eingriffe in den Wohnungsmarkt lehnt die AfD ab, auch staatliche Wohnungsgenossenschaften. Der AfD-Abgeordnete Thomas Thumm stimmte der CDU zu, dass es richtig sei, bei Sanierungen vorhandener Wohnungen anzusetzen und Baustandards zu senken. Die Vorschläge der Linken zur Sicherung bezahlbarer Mieten lehnte er als "Phantasien" ab.
Jegliche Form von staatlichen Eingriffen in den Wohnungsmarkt lehnen wir ab.
Holger Hentschel (AfD) nannte als Ursache für das Fehlen bezahlbarer Wohnungen zu hohe Kosten durch die CO2-Steuer, Dämm- und Sanierungsvorschriften und die Zuwanderung. Er verlangte die Abschaffung der Grundsteuer und Grunderwerbssteuer, wenn Immobilienkäufer das Eigentum selbst nutzen.
SPD: Markt bei Mietpreisen nicht Allheilmittel
SPD und Grüne sprachen sich ebenso wie die CDU dafür aus, den Wohnungsmarkt in Sachsen differenziert zu betrachten und Unterschiede zwischen Land und Großstädten ernst zu nehmen. Der SPD genügen die Instrumente nicht, die Sachsen bislang für bezahlbares Wohnen einsetze. "Der Markt in Sachsen versagt. Er ist nicht das Allheilmittel", sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD, Albrecht Pallas. Aber in der Debatte darüber "eine volle Planwirtschaft" auszurufen oder "nur den Markt" zu beschwören, war ihm dann doch zu weltfremd.
Grüne für Vorkaufsrecht der Kommunen bei Grundstücken
Thomas Löser von den Grünen sieht als Schlüssel für günstigen Wohnungsbau "den Grund und Boden". Kommunen sollten Vorkaufsrechte haben, um Bodenspekulationen zu verhindern. Das müsse der Bund entscheiden. "Doch das blockiert die FDP im Bund und verhindert weitere Schritte. Auch die Zweckentfremdung von Wohnungen - durch Leerstandsspekulation oder Vermietung als Ferienwohnungen - müsse beendet werden.
Es bleibt viel zu tun.
MDR (kk)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalreport | 31. Mai 2023 | 16:30 Uhr
