Rechtsruck in der CDU Sachsens Ministerpräsident Tillich fordert Kurswechsel der Union

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich hat die Union nach ihren Verlusten bei der Bundestagswahl zu einem Kurswechsel nach rechts aufgerufen. Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Ergebnis der Abstimmung zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle. Die Leute wollten, dass Deutschland Deutschland bleibe. Sie wollten keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen sollten nicht in Deutschland ausgetragen werden.

Schärfere Asylpolitik

Deshalb fordert Tillich einen Kursschwenk der CDU nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik. "Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte. Viele unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten", sagte der CDU-Politiker. Die Union dürfe ihre Stammwähler aber nicht vergessen, nämlich rechtschaffene Leute, die an Recht und Ordnung glauben. Damit folgte der Staatschef der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, der kurz nach der Bundestagswahl, die CDU anhielt, ihre "rechte Flanke" zu schließen.

Vorwurf gegen Merkel

Zudem macht Tillich die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel für den Stimmeneinbruch bei der CDU und den Zulauf zur AfD mitverantwortlich. Im Jahr 2015 hatte Merkels Regierung toleriert, dass Hunderttausende Migranten weitgehend unkontrolliert über den EU-Mitgliedstaat Österreich nach Deutschland eingereist sind.

Für Merkel sind die AfD-Erfolge eine Folge der Verunsicherung vieler Menschen: "Ich glaube, es sind zum Teil Verlustängste, man hat sich sehr viel aufgebaut, man hat viele Umbrüche in der eigenen Biografie erlebt", sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Das sei kein ostdeutsches Problem: "Wir sehen solche Sorgen vor der Globalisierung, vor der Anonymität, vor schlechterer Versorgung im Grunde auch in den alten Ländern." Ihre Aufgabe nach der Wahl sei es, Probleme zu lösen und Menschen wieder zum Zuhören zu bringen, so die Kanzlerin.

Die Union war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht - ihr schwächstes Ergebnis seit 1949. In Sachsen war die AfD stärkste Kraft geworden. Das gehe ihm sehr nahe, sagte Tillich. Demoskopen hätten herausgefunden, dass 60 bis 70 Prozent die AfD aus Protest gewählt hätten. "Das sind also keine politischen Extremisten, sondern Menschen, die in der Vergangenheit die Grünen, die Linken, die Sozialdemokratie, die Union oder gar nicht gewählt haben", sagte er. "Sie sind enttäuscht." Laut Tillich müsse sich die Union fragen, was für die Menschen im Land wichtig sei: "Die Ehe für alle war es jedenfalls nicht."

Quelle: reuters/afp/dpa

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 30.09.2017 | ab 12:00 Uhr in den Nachrichten

Mehr aus Sachsen

Alpakas in Oberwiesenthal 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
29.11.2021 | 16:40 Uhr

Im Erzgebirge gab es ein besonderes Umzugs-Spektakel. Zahlreiche Alpakas zogen von den Hängen des Fichtelbergs in ihr Winterquartier. Für die Züchter ist der Weideabtrieb mit Vorbereitung und viel Aufregung verbunden.

Mo 29.11.2021 16:25Uhr 01:00 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/annaberg-aue-schwarzenberg/video-576966.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video