Entwurf Transparenzgesetz soll Sachsen Zugang zu Informationen erleichtern

Gesetzentwürfe, Gutachten und Statistiken, aber auch Berichte über Beteiligungen des Freistaats. Darauf sollen die Sachsen künftig Zugriff haben. Das Transparenzgesetz liegt als Entwurf vor - inklusive Ausnahmeregeln.

Eine Brille liegt auf Papieren.
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Sachsen will seinen Bürgern künftig weitreichenden Zugang zu amtlichen Informationen gewähren. Das Kabinett habe dem ersten Entwurf des sogenannten Transparenzgesetzes zugestimmt, sagte Justizministerin Katja Meier (Grüne) am Dienstag. Nun folgt die Anhörung unter anderem von Verbänden - nach einer erneuten Kabinettsbefassung soll dann der Landtag abstimmen. In Kraft treten soll das Gesetz, das bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, im Januar 2023.

Kommunen ausgeschlossen

Mit dem Gesetz haben die Bürgerinnen und Bürger künftig einen Anspruch auf die Veröffentlichung von Informationen wie Regierungsbeschlüssen, Gesetzentwürfen, Gutachten sowie Beteiligungen des Freistaates. Auch Kammern, die hoheitliche Aufgaben übernehmen, wie die IHK oder die Landesärztekammer, sind miteingeschlossen. Die Verwaltung veröffentlicht die Informationen dann selbst auf einer digitalen Transparenzplattform, die 2026 an den Start gehen soll.

Ausnahmen

Ausgenommen sind beim Entwurf die Kommunen. Diese dürfen demnach selber entscheiden, ob und was sie veröffentlichen. Der Entwurf hat weitere Einschränkungen: Zum einen wegen des Datenschutz, das heißt personenbezogene Daten werden nicht veröffentlicht. Ebenso sind Betriebsgeheimnisse tabu, wie beispielsweise die Holzpreise beim Staatsbetrieb Sachsenforst. Und: Angebote auf Ausschreibungen des Freistaats werden genauso wenig veröffentlicht, wie zum Beispiel das Sicherheitskonzept der Justizvollzugsanstalten.

Für Aufbau sowie Wartung der Online-Plattform sind rund 2,7 Millionen Euro geplant. Ab 2023 - also drei Jahre bevor die Internetseite online geht - sollen gewünschte Informationen schon auf Anfrage von den Behörden zur Verfügung gestellt werden.

Justizministerin spricht von "Kulturwandel"

Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und fuer Demokratie, Europa und Gleichstellung von Sachsen, spricht zu den Medien im Rahmen der Sitzung des Bundesrates in Berlin.
Justizministerin Katja Meier. Bildrechte: imago images/photothek

Ministerin Meier sprach von einem langen Weg und einem "Kulturwandel" der öffentlichen Verwaltung. Sachsen hatte bisher anders als die meisten anderen Bundesländer nicht einmal ein sogenanntes Informationsfreiheitsgesetz. Nun gehe der Freistaat sogar einen Schritt weiter, erklärte Meier. Bei dem Entwurf habe man sich an Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen orientiert, wo es bereits Transparenzgesetze gebe.

Kritik kam vom Vorsitzenden der Linksfraktion, Rico Gebhardt. Er gehe davon aus, dass es viele Ausnahmen geben werde: "Aller Erfahrung nach wird dieser Rechtsanspruch auf Zugang zu den Informationen allerdings schnell entwertet sein, wenn andere Gründe vorgeschoben werden, die einer Veröffentlichung entgegenstehen."

CDU-geführte Staatsregierungen stehen jedenfalls nicht in dem Ruf, preiszugeben, was sie nicht preisgeben müssen. Insofern werden wir die konkreten Regelungen sehr genau prüfen. Unsere Erwartungen sind gering.

Rico Gebhardt Vorsitzender und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion

Transparency International hatte Sachsen im bundesweiten Vergleich jahrelang mit auf den letzten Plätzen bei der Transparenz eingestuft. "Sachsen ist eines von drei Bundesländern, das weder über ein Informationsfreiheitsgesetz, noch über ein Transparenzgesetz verfügt" heißt es zum Beispiel in einer Mitteilung Ende 2019. Im Juni dieses Jahres berichtete der Deutschlandfunk: "Bei der Informationsfreiheit belegt Sachsen den letzten Platz. Zusammen mit Niedersachsen und Bayern. Heißt, überall dort fehlt noch ein Informationsfreiheitsgesetz. Das hatte Sachsens vorige Regierung aus CDU und SPD zwar schon im Koalitionsvertrag vereinbart, es kam aber nicht." Grünen-Politiker Valentin Lippmann betonte, dass es einen deutlichen Mehrwert in Sachen Bürgernähe nur gebe, wenn die Kommunen bei der neuen Transparenzregel mitzögen. Planungs- und Bauunterlagen seien Klassiker, die Bürger interessierten, sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer im Juni im Interview mit Deutschlandfunk.

Geschäftsleute sind 2014 hinter einer Glasscheibe mit Wasserspiel zu sehen.
Beim Informationsfreiheitsgesetz werden Daten auf Anfrage herausgegeben. Mit dem Transparenzgesetz müssen Behörden selber aktiv werden und ihre Information auf eine Plattform stellen. Bildrechte: dpa

Quelle: MDR/st

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 31. August 2021 | 17:14 Uhr

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