Migration Mehr als 130 unerlaubte Einreisen an sächsisch-polnischer Grenze

Der Konflikt mit Belarus wirkt sich auch in Sachsen aus. Die Bundespolizei hat am Wochenende mehr als hundert unerlaubt Eingereiste an der sächsisch-polnischen Grenze aufgegriffen. Die CDU fordert jetzt Grenzkontrollen.

Ein Lastwagenfahrer fährt an der deutsch-polnischen Grenze an deutschen und polnischen Grenzschützern vorbei
Die Bundespolizei hat am Wochenende über hundert Migranten an der sächsisch-polnischen Grenze aufgegriffen. (Symbolbild) Bildrechte: Klaus-Dietmar Gabbert/dapd

Beamte der Bundespolizei haben am vergangenen Wochenende mehr als 130 unerlaubt Eingereiste an der sächsisch-polnischen Grenze aufgegriffen. Von Freitag bis Sonntag seien insgesamt 135 Menschen in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei am Montag mit. Alle seien über Belarus und Polen nach Deutschland gekommen. Sie sollen der Ausländerbehörde übergeben werden, die sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung unterbringen werde.

Konflikt mit Lukaschenko im Hintergrund

Seit Wochen reisen immer mehr Menschen ohne Visum über Belarus nach Polen und von da weiter nach Deutschland ein. Die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten und Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land.

Seitdem mehren sich Meldungen über Migranten, die über Belarus versuchen nach Europa zu gelangen. Berichten zufolge flüchten viele per Flugzeug aus Syrien, Afghanistan und dem Iran bis nach Belarus und setzen ihre Flucht von dort auf dem Landweg fort. Das Auswärtige Amt kündigte per Twitter an: "Wir werden heute über Konsequenzen für diese Fluggesellschaften reden."

Viele Migranten landen in Brandenburg

Zuletzt häuften sich Meldungen, unter anderem von der Deutschen Welle, dass die neue Landroute über Belarus und Polen bis nach Eisenhüttenstadt führt. Berichten zufolge stoppten Grenzbeamte in Brandenburg allein am 30. September zwei Lastwagen mit jeweils 40 Personen aus dem Irak, Iran und Syrien. Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnenmacher (Grüne) bereitet die Landkreise indes darauf vor, zukünftig weitere Flüchtlinge unterbringen zu müssen. Derzeit müssten über 5.400 Geflüchtete auf die Kommunen verteilt werden. Noch im Juli habe die Zahl bei knapp über 3.100 Personen gelegen. Im

Menschen sitzen hinter einem Zaun in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt
Im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt wurden jetzt die Kapazitäten aufgestockt. Bildrechte: dpa

CDU-Fraktion fordert Grenzkontrollen in Sachsen

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert indes vorübergehende Einreisekontrollen an der deutsch-polnischen Grenze "Es muss gehandelt werden und deshalb sollten bis zur Fertigstellung eines Grenzzauns an der polnischen Außengrenze zu Belarus temporäre Grenzkontrollen in Deutschland erfolgen", sagte der Innenpolitiker Rico Anton: "Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie immer mehr illegale Flüchtlinge ins Land kommen." CDU-Fraktionschef Christian Hartmann sieht Berlin und Brüssel in der Pflicht:

Christian Hartmann (CDU)
Christian Hartmann (CDU) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Bund und die Europäische Union sind jetzt in der Verantwortung. Wir dürfen nicht zulassen, dass Flüchtlinge zum politischen Druckmittel der belarussischen Machthaber werden.

Christian Hartmann CDU-Fraktionschef in Sachsen

Es müsse alles dafür getan werden, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden und dieser "Erpressungsversuch" an der EU scheitert. Temporäre Grenzkontrollen forderte auch die Bundespolizei-Gewerkschaft. Es gebe zu viele illegale Einreisen, zudem bestehe durch mögliche Corona-Infektionen der Geflüchteten ein hohes Gesundheitsrisiko für die Beamten, zitierte die "Bild"-Zeitung  ein Schreiben von Gewerkschaftschef Heiko Teggatz an Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Grenzkontrollen: Skepsis in Brandenburg

Der Vorschlag befristeter Grenzkontrollen stößt in Brandenburg indes auf Skepsis und Ablehnung. Innenminister Michael Stübgen (CDU) machte seine Bedenken deutlich: "Ob die Kapazitäten der Bundespolizei ausreichen, mehrere hundert Kilometer Grenze zu Polen zu kontrollieren und ob der Aufwand sich lohnt, kann nur die Bundesregierung entscheiden", sagte Stübgen "Ich habe meine Zweifel, dass temporäre Grenzkontrollen das Problem lösen und warne vor einer Eskalationsspirale an der deutsch-polnischen Grenze."

Geflüchtete aus Belarus werden selten anerkannt

Geflüchtete mit belarussischer Staatsangehörigkeit indes, haben wenig Chancen in Deutschland als politisch Verfolgte anerkannt zu werden. Das erklärte ein Sprecher des Bundesamtes für Migration dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Mitte August. Die sogenannte Gesamtschutzquote, die greift, wenn die Lebensbedingungen im Herkunftsland als unzumutbar gelten, liege lediglich bei 1,3 bis 4,4 Prozent.

Quelle: MDR/dpa/kt

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Sachsenspiegel | 18. Oktober 2021 | 19:00 Uhr

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