Racial Profiling Urteil: Keine Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe erlaubt

Personenkontrollen gehören zu den Aufgaben von Bundespolizistinnen und Bundespolizisten. Doch nach welchen Kriterien dürfen Beamte die Personen auswählen, die sie kontrollieren? Oder anders: Was darf bei der Entscheidung keine Rolle spielen? Über die Verhältnismäßigkeit einer Kontrolle und anderen polizeilichen Maßnahmen hat das Verwaltungsgericht Dresden im Fall eines Klägers mit Migrationshintergrund eine klare Entscheidung gefällt.

Ein Polizist und eine Polizisten gehen eine Treppe am Bahnhof hinauf.
Darf die Polizei Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe eines Menschen durchführen? Nein, entschied das Verwaltungsgericht Dresden und sprach sich damit gegen das sogenannte Racial Profiling aus. (Symbolfoto) Bildrechte: dpa

Die Kontrolle eines Bahnreisenden durch die Polizei aufgrund seiner Hautfarbe ist nicht erlaubt. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden in einem Urteil festgelegt. Die Richterinnen und Richter bestätigten, dass das sogenannte Racial Profiling unzulässig ist und gaben der Klage eines aus Guinea stammenden Mannes recht.

Was ist "Racial Profiling"?

Die Bezeichnung "Racial Profiling" kann ins Deutsche in etwa übersetzt werden mit "Rassistische Fahndungsmuster". Gemeint sind laut dem Deutschen Institut für Menschenrechte "polizeiliche Maßnahmen wie Kontrollen, Überwachungen oder Ermittlungen, bei denen die Polizei den Fokus in unzulässiger Weise auf bestimmte äußere Merkmale, die Sprache, tatsächliche oder vermeintliche Religionszugehörigkeit oder Herkunft der betroffenen Menschen richtet". Die Betroffenen werden damit pauschal als verdächtig behandelt.

Dabei sei nicht entscheidend, ob die anlasslose Personenkontrolle beispielsweise nur wegen der Hautfarbe durchgeführt wurde. "Ein Verstoß gegen das grund- und menschenrechtlich verankerte Diskriminierungsverbot liegt auch vor, wenn es ein tragendes Kriterium unter mehreren ist", heißt es in der Definition weiter.

Kläger am Hauptbahnhof Chemnitz kontrolliert

Der junge Mann und sein Begleiter waren im März 2018 am Bahnhof in Chemnitz umgestiegen. Eine Streife der Bundespolizei hatte die beiden dort für eine Personenkontrolle angesprochen. Die Beweggründe dafür hatte der Betroffene hinterfragt. Laut Gericht endete die Kontrolle deshalb mit einem Übergriff und einem zweistündigen Aufenthalt auf der Polizeiwache.

Blick auf den Haupteingang eines Bahnhofsgebäudes
Im Hauptbahnhof Chemnitz hatte Mitarbeitende der Bundespolizei die beiden Fahrgäste beim Umstieg angesprochen und die Ausweise verlangt. Bildrechte: MDR/Matthias Vollmer

Gericht sieht keinen Anlass für Kontrolle

Im Urteil heißt es dazu, der Betroffene habe "die Herausgabe seiner Papiere zu Recht verweigern können". Der Kläger und sein Begleiter hätten aufgrund ihres Verhaltens oder anderer Auffälligkeiten keinen Anlass zur Kontrolle gegeben. Ein Beamter hatte während des Verfahrens eingeräumt, dass allein Personen schwarzer Hautfarbe kontrolliert worden waren. Laut Gericht war die Maßnahme deshalb rechtswidrig und hat den Kläger in seinen Grundrechten verletzt.

Polizeiliche Maßnahmen "unverhältnismäßig" und "herabwürdigend"

Die Kammer habe feststellen müssen, "dass die Hautfarbe des Klägers für den Entschluss, ihn einer Befragung und Kontrolle zu unterziehen, zumindest mitursächlich gewesen ist." Es habe außerdem nicht festgestellt werden können, dass die Maßnahme auch ohne diesen Aspekt in gleicher Weise durchgeführt worden wäre. Die körperliche Durchsuchung nannte das Gericht "unverhältnismäßig und nicht zweckmäßig". Ein Hochziehen an den Haaren sei "in besonderer Weise herabwürdigend und auch unnötig" gewesen.

Urteil zeigt Grenzen von Kontrollen auf

Das Gericht in Dresden stellte klar, dass Personenkontrollen durch die Bundespolizei erlaubt seien. Allerdings dürften die Beamten Personen im Bahnhofsbereich nur unter bestimmten Umständen kurz anhalten, befragen und die Herausgabe der Ausweispapiere zur Prüfung verlangen. Im vorliegenden Fall sei die "Auswahl des Klägers als zu kontrollierende Person" ein Ermessensfehler gewesen – selbst wenn sonst alle Vorschriften erfüllt gewesen wären.

Das Verwaltungsgericht Dresden hatte bereits am 18. Januar in der Sache entschieden, wie erst jetzt bekannt wurde. Gegen das Urteil kann ab dem Zeitpunkt der Verkündung binnen eines Monats Berufung eingelegt werden.

Vetretung des Klägers betonen Bedeutung des Urteils

Der Verein "Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen" (RAA) begrüßte das Urteil in einer Stellungnahme am Nachmittag. Der Verein hatte als Beratungsstelle für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt den Kläger begleitet. Opferberater Andre Löscher sagte, für den Kläger sei das Urteil eine große Erleichterung und Grund zur Freude. "Die Belastung durch den ungewissen Ausgang des Verfahrens wog schwer über die Jahre. Er hofft, dass dieses Urteil eine Strahlkraft hat und daran mitwirkt, polizeiliches Handeln diskriminierungsarmer zu gestalten.", so Löscher.

Die Anwältin des Kläges betonte ebenfalls die Bedeutung des Verfahrens. "Das Urteil ist ein Erfolg im Kampf gegen rassistische Polizeipraxis", so Anwältin Kati Lang. Es reiche aber nicht, dass rechtswidrige Vorgehen immer wieder im Nachhinein gerichtlich klären zu müssen. Der Gesetzgeber sei aufgefordert, endlich Regelungen zu schaffen, die Diskriminierung nicht Tür und Tor öffneten.

MDR (kp)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 02. Februar 2022 | 19:00 Uhr

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