Verwaltungsgericht Köln Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Verwaltungsgericht Köln entschied, zunächst müsse das Eilverfahren in diesem Fall abgeschlossen sein. Durch das Bekanntwerden der Einstufung werde in unvertretbarer Weise in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen.

Damit gaben die Richter einem Antrag der AfD statt. Die Partei will mit Klagen und Eilanträgen erreichen, dass sie nicht als Verdachtsfall eingestuft wird oder dass im Falle einer solchen Bewertung keine Informationen in die Öffentlichkeit gelangen. In Sachsen wird die AfD bereits vom Landesverfassungsschutz überwacht.

Quelle: MDR/kb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 05.03.2021 | 14:00 Uhr in den Nachrichten

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