Innere Sicherheit Verfassungsschutz sieht Rechtsextreme als größte Bedrohung in Sachsen

Deutlich mehr Reichsbürger, gewaltbereite Rechtsextreme, Menschen, die Staat und Politiker verächtlich machen und krudeste Thesen verbreiten sowie linksextrem motivierte Sachbeschädigungen: All das listet der Verfassungsschutz im Jahresbericht auf. Doch die größte Gefahr sehen die Behörden durch Rechtsextremisten. Die drängen in Sachsen immer weiter in die Mitte vor.

Teilnehmer der Demonstration der Initiative „Querdenken“ rufen und gestikulieren mit ausgebreiteten Armen auf dem Augustusplatz.
Gewaltbereite Rechtsextremisten, Verschwörungsanhänger, Reichsbürger, neue Rechte, Menschen, die gegen Staat und Gesellschaft hetzen - auf Corona-Demos in Sachsen waren 2021 Gruppen vertreten, die alle auch im Verfassungsschutzbericht genannt werden (Archivfoto). Bildrechte: dpa

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen schätzt den Rechtsextremismus weiterhin als größte Gefahr für die Gesellschaft ein. Die Verfassungsschützer bescheinigen der Szene im Jahresbericht 2021 eine "hohe Reaktions- und Mobilisierungsgeschwindigkeit". Zudem sei eine weitere Radikalisierung festzustellen, sagte Behördenchef Dirk-Martin Christian. "Rechtsextremisten bestärken einander zunehmend in geschlossenen Chat-Gruppen in den sozialen Medien in ihren Überzeugungen und entwickeln dort Revolutions- und Verschwörungsfantasien", heißt es im Bericht. Außerdem sinke die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden.

Mehr als 1.400 gewaltbereite Rechtsextremisten

Laut Bericht gibt es in Sachsen 4.350 Rechtsextremisten. Ein Drittel von ihnen gelte als gewaltbereit. 2020 waren es noch 4.800. Den Rückgang führt das Landesamt für Verfassungsschutz darauf zurück, dass der sogenannte Flügel in der AfD nach einem Gerichtsurteil nicht mehr im Bericht geführt werden darf. Allerdings beziffert Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) allein dessen Potenzial auf 1.400 Personen.

Mit der Kleinstpartei "Freie Sachsen" und der rechtsextremen Gruppierung Pegida kamen zwei weitere Betätigungsfelder für den Verfassungsschutz in Sachsen dazu. Demnach werden die sogenannten Freien Sachsen als organisierte Gruppierung von rund 1.000 Neonazis, NPD-Funktionären und weiteren Angehörigen und Sympathisanten charakterisiert. Bei Pegida sieht der Verfassungsschutz unter anderem den Versuch, mit extremen Positionen immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft einzudringen und Muslime anzufeinden.

Reichsbürgerszene wächst: nur "Spitze des Eisberges" sichtbar

Der Szene der Reichsbürger und sogenannten Selbstverwalter wurden 2021 insgesamt 1.900 Menschen zugerechnet. Das sind rund 850 mehr als noch 2020. Der Anstieg müsse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie betrachtet werden, hieß es. Die Corona-Beschränkungen hätten Verschwörungsanhängern, darunter häufig auch Reichsbürgern, einen Rahmen für das Ausleben ihrer kruden Theorien und für deren Verbreitung besonders in den sozialen Medien gegeben, hieß es.

Der Bericht zeige aber nur "die Spitze des Eisberges", sagte Dirk-Martin Christian. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz geht von deutlich mehr Reichsbürgern aus. Sie würden zunehmend Immobilien kaufen, darunter auch Schlösser und Herrenhäuser.

Perspektivisch wird verfassungsfeindliches Gedankengut mehr und mehr hoffähig gemacht. Die Corona-Pandemie zeigte uns auf bedrückende Art und Weise, dass offenkundige Verfassungsfeinde mit dieser Taktik auch 2021 erfolgreich waren.

Armin Schuster Sächsischer Innenminister (CDU)

Linksextremismus in Großstädten

Eine zunehmende Radikalisierung wird auch der linksextremen Szene bescheinigt. Ihr Potenzial stieg binnen Jahresfrist von etwa 800 auf 850 Personen. Lokal ist die Szene vor allem auf Leipzig und Dresden begrenzt. "Leipzig etabliert sich zum 'Mekka' für Linksextremisten aus der ganzen Bundesrepublik. Diese Entwicklung, die grundsätzlich mit einer hohen Gewaltbereitschaft einhergeht, betrachte ich als Innenminister mit großer Sorge", sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). In Sachsens Großstädten werden drei Viertel aller Straftaten mit linksextremem Hintergrund verübt, vor allem Sachbeschädigungen.

Menschen, die Staat und Politiker systematisch verunglimpfen

Der Innenminister ging auch auf einen neuen Aspekt der Arbeit des Verfassungsschutzes ein - Menschen, die den Staat systematisch verunglimpfen und das Vertrauen der Menschen in ihn untergraben wollten. Schuster nannte die Entwicklung in diesem Bereich "besorgniserregend". Im Bericht heißt das Vorgehen "Delegitimierung des Staates". Laut Schuster gebe es keine Rechtfertigung, den Staat in großem Stil verächtlich zu machen, Politiker zu diffamieren, krudeste Verschwörungsmythen zu verbreiten und sich zum Handlanger von Rechtsextremisten und Reichsbürgern zu machen.

Abstrakte Gefahr durch Islamisten

Weiterhin gehe auch von Islamisten nach Einschätzung des Verfassungsschutzes eine hohe abstrakte Gefährdung aus. Deren Potenzial befinde sich laut Behörde im bundesweiten Vergleich mit 450 Personen - darunter etwa 270 Salafisten - auf niedrigem Niveau. "Die Strategen setzen dabei gezielt auf die Verwundbarkeit einer freiheitlich-liberalen Gesellschaft. Krisenzeiten können für sie ein willkommener Anlass sein", sagte Behördenleiter Christian.

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MDR (kk)/dpa/epd

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 31. Mai 2022 | 19:00 Uhr

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