Verfassungsschutz Rechtsextreme steuern Protest-Gruppe "Freie Sachsen"

Die neu gründete Gruppe "Freie Sachsen" gibt sich öffentlich als bürgerliche Sammlungsbewegung gegen die Corona-Politik der Regierung. Angeführt wird sie aber von Rechtsextremen. Darauf weist nun auch der sächsische Verfassungsschutz hin.

Gründung "Freie Sachsen"
Bildrechte: Naziwatch Chemnitz

Der Frust über die Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie verbindet die Mitglieder der Gruppe "Freie Sachsen". Ihr gemeinsamer Nenner: Protest gegen die Corona-Maßnahmen. Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz haben erwiesene Rechtsextremisten und Personen aus dem Querdenker-Umfeld die selbsternannte "freiheitliche" Sammlungsbewegung am 26. Februar in Schwarzenberg gegründet. Den Vorsitz bekleidet Pro-Chemnitz Stadtrat Martin Kohlmann. Seine Stellvertreter sind NPD-Funktionär Stefan Hartung sowie Busunternehmer Thomas Kaden aus Plauen, der Anhänger von Querdenken zu ihren Demonstrationsorten transportiert hat.

Verfassungsschutz hat Bündnis im Visier

Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian sieht darin deutliche Hinweise, dass es sich bei "Freie Sachsen" um eine rechtsextreme Partei handeln könnte. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre die Zusammensetzung des Bündnisses ein Novum, sagte Christian:

Ein Mann in einem Anzug blickt in die Kamera. Es ist der Jurist und Verfassungsschützer Dirk-Martin Christian, der ab 1.7.2020 neuer Verfassungsschutzpräsident in Sachsen ist.
Bildrechte: Sächsisches Innenministerium

Hier ist möglicherweise ein Zusammengehen von Querdenkern, Corona-Protestlern und Rechtsextremisten zu verzeichnen. Das wäre etwas, was wir so in Sachsen bislang noch nicht hatten.

Dirk-Martin Christian Verfassungsschutzpräsident in Sachsen

Amadeu-Antonio-Stiftung sieht Überschneidungen mit Reichsbürgerszene

Akteure aus der Zivilgesellschaft sehen anders als der Verfassungsschutz auch Überschneidungen mit der Reichsbürgerszene. So hat bei der Gründungsveranstaltung in Schwarzenberg ein rechter YouTuber namens Hans-Joachim Müller ein Grußwort gehalten. Auf seinem Kanal im Sozialen Netzwerk äußerte sich Müller eindeutig reichsideologisch, sagte Benjamin Winkler von der Amadeu-Antonio-Stiftung in Sachsen: "Er verbreitet im Grunde den Klassiker, den wir aus der Reichsideologie kennen - also die Erzählung, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Verschwörung gegen das deutsche Volk sei, dass ihre Gründung eine Verschwörung sei gegen das deutsche Volk, um das deutsche Volk - was das auch immer sei - de facto unterwürfig zu halten, unmündig zu halten - dass es nicht wieder zu einer starken Nation heranwachsen kann."

Teilnehmer eines Protests stehen mit Fahnen an der Bundesstraße 96.
Protest an der B96 Bildrechte: dpa

Bei Corona-Protesten im Freistaat würden Reichsbürger laut Verfassungsschutz vereinzelt auftreten, sagt Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian. Das Landesamt verortet sie insbesondere bei den sonntäglichen Demonstrationen entlang der Bundesstraße 96 in Ostsachsen. Den Extremisten - egal aus welchem Spektrum - ginge es dabei vor allem darum, ihre Ideologie auf Anschlussfähigkeit an die bürgerliche Gesellschaft zu testen, sagt Christian. Der Verfassungsschutz rechnet unverändert zum letzten Bericht rund 1.000 Personen in Sachsen dem Reichsbürgermilieu zu.

Linke: Umfeld größer als Verein

Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz geht von einem weitaus größeren und aktiveren Umfeld aus. Sie kritisiert, dass Behörden wie der Verfassungsschutz vorwiegend nach festen Strukturen suchten, "am besten mit Vereinsvorstand, Kassierer und Protokollführer. Aber so funktioniert das heutzutage nicht mehr, man ist über die Sozialen Medien miteinander vernetzt, man mobilisiert gemeinsam für diverse Demonstrationen."

LfV-Präsident Dirk-Martin Christian zu dieser Kritik: "Die pandemiebedingten staatlichen Maßnahmen bieten Verschwörungstheoretikern jedweder Spektren einen geeigneten Nährboden zur Verbreitung ihrer kruden Theorien, insbesondere in den Sozialen Medien. Auch wenn nicht jeder Verschwörungstheoretiker als Extremist bezeichnet werden kann, so gibt es dennoch ideologische Schnittmengen von Relevanz, z.B. im Bereich des Antisemitismus."

Ob sich Demonstranten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen von Gruppen wie "Freie Sachsen" distanzieren, dürfte am heutigen Sonnabend das erste Mal in Leipzig zu beobachten sein. Die Gruppierung hatte nach Informationen der Amadeu-Antonio-Stiftung dazu aufgerufen, in der Messestadt an den Protesten gegen die Corona-Vorschriften teilzunehmen.

Quelle: MDR/ds

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 05.03.2021 | 19:00 Uhr

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