Extremismus Verfassungsschutz stuft "Freie Sachsen" bundesweit als Verdachtsfall ein

Die rechtsextremen "Freien Sachsen" werden jetzt auch bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Im Juni hatte der sächsische Verfassungsschutz die Kleinstpartei als rechtsextrem eingestuft.

Martin Kohlmann von "Pro Chemnitz"
Der Rechtsanwalt Martin Kohlmann ist der Vorsitzende der "Freien Sachsen" und sitzt für die rechtsextreme Wählerververeinigung "Pro Chemnitz" im Chemnitzer Stadtrat. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Gruppierung als Verdachtsfall ein, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bestätigte. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" darüber berichtet. Dem Bericht zufolge misst das Amt den "Freien Sachsen" überregionale Bedeutung zu.

In Sachsen beobacht Verfassungschutz seit Juni

Im Juni hatte bereits der sächsische Verfassungsschutz mitgeteilt, dass er die "Freien Sachsen" als rechtsextremistisch und verfassungsfeindliche Bestrebung einstuft. Somit werde die Partei nachrichtendienstlich beobachtet, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz damals mit. Die Tätigkeiten der "Freien Sachsen" seien "objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen", hieß es zur Begründung.

"Freie Sachsen" mobilisieren für Corona-Proteste

Die "Freien Sachsen" zählen zu den Kräften, die immer wieder Gegner der Corona-Politik mobilisieren. Sie rufen über Telegram fast täglich zu Protesten in Sachsen, aber auch in anderen Bundesländern auf. Vorsitzender der "Freien Sachsen" ist Martin Kohlmann. Der Rechtsanwalt ist bekannt als Chef der rechtsextremen Wählervereinigung "Pro Chemnitz" für die er auch im Stadtrat Chemnitz sitzt. Kohlmann und die "Freie Sachsen" agieren auf dem eigenen Telegram-Kanal juristisch und medial professionell. Ihr Abonnenten-Zahl ist seit Mitte Dezember um etwa 50.000. Aktuell folgen über 146.000 Abonnenten den Inhalten der rechtsextremen Kleinstpartei.

MDR (dpa/kt)

Dieses Thema im Programm:

MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 28. Januar 2022 | 19:00 Uhr

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