Sachsen Landesverfassungsschutz stuft Pegida als extremistisch ein

Die Pegida-Bewegung hetzt seit Jahren in Dresden gegen Ausländer und Andersdenkende. Auch für Rechtsterroristen hat die Bewegung den Boden bereitet. Jetzt nimmt sie der Verfassungsschutz ins Visier.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen stuft Pegida als extremistisch ein. Wie die Behörde mitteilte, liegen inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse vor, dass sich Pegida im Laufe der Jahre zu einer verfassungsfeindlichen Bewegung entwickelt hat.

Verfassungsschutz: Rechtsextremisten haben Verlauf wesentlich beeinflusst

Pegida habe anfänglich zwar noch ein "heterogenes Publikum" angezogen, sich im Lauf der Jahre aber eine "immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben". Diese Entwicklung sei Ausdruck einer stetig gewachsenen verbalen wie auch ideologischen Radikalisierung und Enthemmung. "Beides ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass erwiesene Rechtsextremisten den Verlauf von Pegida-Veranstaltungen als Organisatoren, Redner und Netzwerker ganz wesentlich beeinflusst hat", so der Verfassungsschutz.

Eingang eines Gebäudes, davor ein Schild mit der Aufschrift Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
Nach mehr als sechs Jahrn nimmt der Verfassungsschutz die Pegida-Bewegung unter Beobachtung. Bildrechte: Tino Plunert

"In aller Öffentlichkeit werden unverhohlen Positionen propagiert, die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel sind", hieß es. Dazu gehöre, "dass der Parlamentarismus permanent verächtlich gemacht und das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt werden". Dazu kämen regelmäßig Beiträge mit juden-, muslim- und minderheitenfeindlichen Inhalten.

Pegida laut Christian Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten

Beobachtet würden daher – neben dem Pegida-Förderverein – sämtliche Personen und Aktivitäten, von denen extremistische Bestrebungen ausgingen. "Nicht beobachtet werden dagegen friedliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlungen, die von ihrem Grundrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen", erklärte der Präsident des Landesverfassungsschutzes Dirk-Martin Christian.

Dirk-Martin Christian, neuer Präsident Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), nimmt im Innenministerium Sachsen an einer Pressekonferenz teil.
Dirk-Martin Christian, Verfassungsschutzpräsident Sachsen Bildrechte: dpa

Indem Pegida bekannten Rechtsextremisten regelmäßig eine öffentliche Agitationsplattform bietet, um verfassungsfeindliche Positionen und Ideologien propagieren zu können, fungiert diese Bewegung wie ein 'Scharnier' zwischen Extremisten und Nichtextremisten.

Dirk-Martin Christian Präsident des Landesverfassungsschutz Sachsen

Auf diese Weise werde zugleich eine immer weiter fortschreitende Entgrenzung zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen im gesellschaftlichen Diskurs in Sachsen befördert. "Das dadurch bedingte, immer tiefere Eindringen rechtsextremistischen Gedankenguts in die Mitte der Gesellschaft ist auf Dauer eine ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratisch verfasste Gesellschaftsordnung", so Christian.

Innenminister bezeichnet Einstufung als überfällig

Innenminister Roland Wöller bezeichnete die Einstufung der Pegida-Bewegung als Beobachtungsobjekt als "längst überfällig". "In aller Öffentlichkeit werden rechtsextremistische Aussagen getroffen, die mit den Werten unseres Grundgesetzes nicht vereinbar sind", sagte der CDU-Politiker in Dresden.

Forderung, auch Querdenker und Reichsbürger mehr in den Fokus zu nehmen

Die Extremismus-Expertin der Linken im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, begrüßte die Entscheidung des Verfassungsschutzes. "Nach nur sechs Jahren eindringlichen Mahnens aller Sachverständigen ist das Landesamt für Verfassungsschutz heute wie üblich seiner Funktion als Frühwarnsystem gerecht geworden", so Köditz. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, sprach von einer überfälligen und folgerichtigen Entscheidung. "Seit Jahren ist zu beobachten, dass sich bei Pegida Menschen radikalisieren und andere zu rassistischen Straftaten motivieren", so Pallas. Er forderte den Verfassungsschutz auf, Netzwerke von Extremisten stärker in den Fokus zu nehmen.

Neben Pegida sind auch Teile der Querdenker und die Reichsbürger mit der rechtsextremen Szene verwoben. Hilfreich dafür ist auch die neue Kategorie extremistischer Delegitimierung des Staates, wonach Teile der Querdenken-Bewegung jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden können.

Albrecht Pallas innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Von der Protestbewegung zum Steigbügelhalter für AfD und Rechte

Die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung wurde im Oktober 2014 von Lutz Bachmann gegründet, der heute noch einer der Köpfe der Bewegung ist. Seitdem gehen deren Anhänger regelmäßig montags in Dresden auf die Straße, um Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien zu machen. Den größten Zulauf hatte Pegida in den Anfangsjahren. Im Januar 2015 nahmen 25.000 Menschen an einem Pegida-Aufmarsch teil. Inzwischen versammelt sich meist nur noch ein harter Kern von einigen hundert Anhängern. Am Montag traf sich Pegida nach eigenen Angaben zum 230. Mal.

Zunehmend öffnete sich Pegida auch für die AfD und Rechtsextreme. So traten AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und der Rechtsextremist und frühere AfD-Politiker Andreas Kalbitz ebenso bei Pegida auf wie etwa Vertreter der rechtsextremen Identitären Bewegung. Im Lauf der Jahre gab es immer wieder Ermittlungen gegen Redner und Teilnehmer der Pegida-Kundgebungen, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung.

Bachmann will sich wehren

In einem von ihm geposteten YouTube-Video widersprach Frontmann Bachmann einer Radikalisierung. Obwohl es "uns vom Grundsatz her wurscht ist, wer mithört", weil alles auch öffentlich gesagt werde. Man werde sich wehren, die Klage sei schon vorbereitet. "Wir sind bereit, bis zur letzten Instanz durch zu gehen." Weiter stellte Bachmann fest: "Es geht hier um eine Bürgerbewegung, die diskreditiert, diffamiert und mundtot gemacht werden soll."

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Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Quelle: MDR/kb/dk/afp/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 07. Mai 2021 | 19:00 Uhr

469 Kommentare

Mediator vor 5 Wochen

Komisch, ich habe immer gedacht, dass Menschen die Schwangeren in den Bauch treten, weil diese eine dunkle Hautfarbe haben und diejenigen die solchen Menschen sugerieren, dass so was schon OK ist, weil es ja schließlich keine Deutschen sind, Verbrecher und Rechtsextremisten sind. Gleiches gilt für andere Taten wie Brandanschläge auf Flüchtlingsheime oder Angriffe auf jüdische Mitbürger und ihre Geschäfte sowie ähnliche Straftaten.

Also stecken sie sich ihre "Oppositionellen" Rechtsextremisten dorthin wo sie hin in gehören. Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur. Straftaten sind auch kein Akt irgendeines gerechtfertigten Widerstands sondern schlicht und ergreifend Straftaten.

Das mussten etliche sächsische Mütter schmerzhaft lernen, die dachten, dass ihr Sohn sich plötzlich für Politik engagiert und entsprechend betätigt, dann aber doch nur nachts Ausländer verprügelt und Flüchtlingsheime angezündet hat.

Mediator vor 5 Wochen

Die Folgen der Ignoranz der Verantwortlichen gegenüber dem Problem Rechtsextremismus spürt man in Sachsen, aber auch in anderen ostdeutschen Bundesländern aktuelll massiv.

„Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus.“ sagte Biedenkopf einst und verschärfte damit wohl noch das Problem, denn wenn von ganz oben vorgegeben wird, dass man angeblich kein Problem hat, welche Fachbehörde will da massiv dagegen aufbegehren oder gar zusätzliche Mittel anfragen?

Heute ist Sachsen ein Eldorado des Rechtsextremismus. Viele rechte Terrorgruppen sind um Pegida herum entstanden und gottseidank teilweise inzwischen abgeurteilt. Trotzdem hat Pegida zu einer Vernetzung des Rechtextremismus in Deutschland und mit der Politik geführt. Führende Politiker der AfD wie Gauland und Höcke gaben sich dort ja die Klinke in die Hand. Sachsen hat hier negativ in die Republik ausgestrahlt: Bombenanschläge, Ausländerhatz durch die Stadt oder Brandanschläge auf Flüchtlingsheime. Ein Exportschlage made in SN.

Wessi vor 5 Wochen

@ Ernst678 ...und was machen Sie hier? Nazi-Gedankengut gehört nicht in unsere Republik.Hinterhältig und blöde.Das ist meine Meinung."Anders Denkende" werden, so sie sich nach Recht und Gesetzen verhalten,in ihrer freien Meinungsäusserung ja nicht behindert.Das wird Ihnen und Ihresgleichen hier immer wieder bewiesen!Aber lassen Sie doch Andersdenkenden ihre freie Meinungsäusserung, daß, was Sie ablassen, als "Stuss" zu bezeichnen! Oder wollen Sie freie Meinungsäusserung+Andersdenken verbieten?

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