Erklärungsbedürftige Statistik Lücken und Tücken bei "Politisch motivierter Kriminalität"

Anfang November hatte Innenminister Roland Wöller (CDU) später als üblich den sächsischen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Demnach haben sich linksextremistische Straftaten 2019 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. MDR SACHSEN hatte bei der Pressekonferenz gefragt, welchen Anteil beschädigte Wahlplakate an dieser ungewöhnlichen Steigerung haben. Die damals offenbar unbekannten Zahlen liegen uns mittlerweile exklusiv vor.

Ein Wahlplakat zur Bundestagswahl 2017 ist fast komplett zerstört und heruntergerissen.
Immer wieder werden Wahlplakate zerstört oder verunstaltet. Das hat nun auch Auswirkungen auf die Statistik "Politisch motivierter Kriminalität". Bildrechte: imago/MiS

Besonderheiten bei "Politisch motivierter Kriminalität"

Während in der "Polizeilichen Kriminalstatistik" (PKS) Fälle erst nach Abschluss der Ermittlungen erfasst werden, ist die "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) eine sogenannte Eingangsstatistik. Straftaten werden also zumeist unmittelbar nach Bekanntwerden von der Polizei dahin gehend bewertet, ob sie politisch motiviert sein könnten oder nicht.

Der Kriminologe Prof. Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum sieht hier die Gefahr von Fehleinschätzungen. Bei jedem Delikt werde die Einschätzung darüber, ob es sich um eine politisch motivierte Straftat handelt, von den Einsatzkräften vor Ort getroffen. Diese seien in der Regel keine Staatsschutzbeamten, sagt Singelnstein.

Singelnstein
Prof. Tobias Singelnstein Bildrechte: Ruhr-Universität Bochum

Vielleicht haben sie in ihrer Ausbildung von der PMK-Einstufung gehört, aber das ist kein großer Schwerpunkt. Dann kommt es unter Umständen schon darauf an: Wie sehr interessieren sie sich für das Motiv, wie sensibel gehen sie vor? Es gibt natürlich Delikte, denen es quasi auf die Stirn geschrieben steht, dass sie politisch motiviert sind, wenn irgendwo ein Hakenkreuz gesprüht wird, aber es gibt eben auch Taten, denen man das nicht unbedingt auf den ersten Blick ansieht.

Prof. Tobias Singelnstein Ruhr-Universität Bochum

Beispiele für anfängliche Fehleinschätzungen

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurde erst ein halbes Jahr nach der Tat offiziell als "Politisch motiviert: rechts" eingestuft. Umgekehrt wurde ein Brandanschlag auf einen AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt recht schnell als "linksextremistisch motivierter Mordversuch" erfasst.

Spätestens seit März dieses Jahres geht das Landeskriminalamt (LKA) in Sachsen-Anhalt bei diesem Fall nicht mehr von einem politischen Tatmotiv aus, die neue Einschätzung erfolgte allerdings zu spät für den Verfassungsschutzbericht. Im April nannte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Brandstiftung als konkretes Beispiel für "linksextremistische Gewalt".

Tatwaffe Filzstift: Angriffsziel "Wahlplakate"

Während die Einstufung einer "politischen Motivation" beispielsweise von Gewaltdelikten also stark von den Beamtinnen oder Beamten abhängt, die den Fall aufnehmen, ist die Lage bei Wahlplakaten seit Anfang 2019 halbwegs klar geregelt. Eine Sachbeschädigung an oder der Diebstahl von Wahlplakaten der im Bundestag vertretenen Parteien ist grundsätzlich nicht nur politisch motiviert, sondern auch gleich "extremistisch". Wahlplakate werden seitdem als eigenes "Angriffsziel" definiert.

Der Haken: Die Polizei muss eine Einschätzung vornehmen, ob diese Sachbeschädigung wohl linksmotiviert war, politisch rechts oder "nicht zuzuordnen". Bundesweit wurden im vergangenen Jahr 83,3 Prozent der betroffenen AfD-Plakate als linksextremistische Delikte eingestuft, aber nur 44,9 Prozent der beschädigten Plakate der Partei Die Linke als rechtsextremistische Straftaten. Bei den anderen Parteien überwiegt klar der Vermerk "nicht zuzuordnen".

Auffällig ist, dass bundesweit jede dritte "linksmotivierte Plakatbeschädigung" (34,6 Prozent) in Sachsen registriert wurde. Das geht aus den Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) und des Landeskriminalamts Sachsen hervor, die MDR SACHSEN nun vorliegen.

Demnach geht die von Innenminister Roland Wöller (CDU) genannte Verdopplung linksextremistischer Straftaten fast vollständig auf das neue "Angriffsziel Wahlplakate" zurück, das es im Vorjahr noch nicht gab. 2018 fanden in Sachsen auch keine größeren Wahlen statt (2019: Kommunalwahl, Europawahl, Landtagswahl).

Grafik PMK Wahlplakate
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Nach den Recherchen von MDR SACHSEN warnt LKA-Präsident Petric Kleine vor entsprechenden Jahresvergleichen.

Ein Porträt von Petric Kleine
Petric Kleine, LKA-Präsident Sachsen Bildrechte: LKA Sachsen

Wahlen sind ein typisches Beispiel. Wahlplakate werden aufgehängt und sind dann Ziel von entsprechenden Angriffen. Die werden herunter gerissen, beschädigt, besprüht. Und das verfälscht natürlich eine Statistik im Wahljahr gegenüber anderen Jahren, die davor oder danach liegen.

Petric Kleine Präsident Landeskriminalamt Sachsen

Wenn im kommenden Verfassungsschutzbericht die Zahl linksextremistischer Straftaten also wieder deutlich sinkt, hat das einen einfachen Grund: Abgesehen von einigen Bürgermeisterwahlen hingen in diesem Jahr keine Wahlplakate in Sachsen.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 03.11.2020 | 19:00 Uhr

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