Geheimsache LKA-Untersuchung zu politisch motivierter Kriminalität bleibt unter Verschluss

Das sächsische Landeskriminalamt hat eine wissenschaftliche Untersuchung zu politisch motivierter Kriminalität in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen nicht veröffentlich werden, da das Innenministerium Lerneffekte bei potentiellen Tätern befürchtet. Die Opposition wirft dem Innenministerium Meinungsmache statt Kriminalitätsprävention vor.

Die vom Landeskriminalamt Sachsen (LKA) veranlasste wissenschaftliche Untersuchung zu politisch motivierter Kriminalität soll unter Verschluss bleiben. "Eine Veröffentlichung dieser Ergebnisse ist nicht vorgesehen, da sonst die Gefahr besteht, dass sich potenzielle Täter darauf einstellen könnten und die Maßnahmen der Polizei ins Leere laufen würden", teilte Innenminister Roland Wöller in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Linke-Politikerin Kerstin Köditz mit.

Bei der Untersuchung handele es sich um "polizeiinterne Auswertungen von Falldaten beziehungsweise Ermittlungsverfahren", hieß es vom CDU-Politiker. Das Ziel bestehe darin, neue Ansätze zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität zu generieren.

Veröffentlichung könnte zu Lerneffekt führen

Dirk Münster, Leiter des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums am LKA, hatte sich Anfang August zu Gewalttätern aus der linksextremen Szene geäußert und sie als lernenden Organismus beschrieben. "Sie werten unser Vorgehen und die Ermittlungsakten aus, versuchen eigene Fehler nicht noch einmal zu machen", sagte er damals. In der Regel bestehe ein Kommando linksextremer Gewalttäter aus fünf Leuten. "Einer sichert, einer hält die Stoppuhr, einer führt das Kommando, und der Rest schlägt zu oder wirft die Brandsätze."

Vorwurf: Stimmungsmache statt Kriminalitätsprävention

Köditz wollte nicht nur Details zur wissenschaftlichen Untersuchung erfragen, sondern auch wissen, bei wie vielen Überfällen tatsächlich eine Stoppuhr Verwendung fand. "Derartige Tatbegehungsweisen werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität nicht gezielt abgebildet und sind statistisch insoweit nicht auswertbar", hieß es in der Antwort.

Die Linke-Politikerin zeigte sich verwundert. Wie die Auswertung praktisch geschehen könne, bleibe angesichts dieser Antwort schleierhaft. "Herr Münster wird sich vorwerfen lassen müssen, dass er die Öffentlichkeit gezielt in die Irre geführt hat und dass es ihm mehr um Stimmungsmache als um Kriminalitätsprävention geht", so Köditz

Kerstin Köditz
Linke-Politiker Kerstin Köditz Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Quelle: MDR/ms/dpa

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