Persönlichkeitsrechte Datenschutzbeauftragte: Mehr Beschwerden über Videoüberwachung in Sachsen
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30. Juli 2024, 17:02 Uhr
In Sachsen sind in der ersten Jahreshälfte 2024 deutlich mehr Beschwerden über Videoüberwachungen eingegangen. Wie die Sächsische Datenschutzbeauftragte, Juliane Hundert, am Dienstag sagte, hat es bisher 115 Beschwerden gegeben, etwa 20 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Kaum Kritik an Polizei und Kommunen
Der Anstieg der Beschwerden ist laut Hundert bislang ausschließlich auf Fälle zurückzuführen, in denen Privatpersonen oder Unternehmen Kameras eingesetzt haben. Zumeist seien es Beschwerden über Nachbarn. Zu Videoüberwachungen durch Kommunen oder der Polizei gebe es dagegen weiterhin nur wenig Kritik.
Auch Bußgelder auf hohem Stand
Wer mit seiner Kamera gegen das Datenschutzrecht verstößt, dem drohen den Angaben zufolge Schadensersatzklagen und ein Bußgeld. Bis Ende Juni 2024 musste Hundert nach eigenen Angaben genau so viele Bußgelder verhängen wie im gesamten Jahr 2023.
Ein Betrieb filmte Kinder - 30.000 Euro Strafe
Die Strafen beliefen sich auf 100 bis 900 Euro. In einem Fall sei eine Strafe von 30.000 Euro ausgesprochen worden. Ein Gewerbebetrieb habe Kunden auf einem Parkplatz sowie Autofahrer und Passanten gefilmt, darunter Kinder. Zu den Voraussetzungen, unter welchen eine Videoüberwachung überhaupt zulässig ist, gibt es laut der Datenschutzbeauftragten eine Broschüre.
MDR (ben)/epd
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 30. Juli 2024 | 14:00 Uhr
