Kabinettsbeschluss Sachsen will Großteil der Kosten für Waldbrände bezahlen

Stand: 13. September 2022, 15:22 Uhr

Tag und Nacht löschten Hunderte sächsische Feuerwehrleute und freiwillige Helfer und Helferinnen die verheerenden Waldbrände im Sommer. Die Landratsämter als untere Katastrophenschutzbehörde müssen in der Folge Kosten in Millionenhöhe stemmen. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat am Dienstag dargelegt, wie die Regierung den betroffenen Gemeinden und Landkreisen in finanzieller Not helfen will.

Freiwillige Feuerwehrleute des Internationalen Katastrophenschutz Deutschland "@fire" stehen nach dem Einsatz gegen die Waldbrände im Nationalpark Sächsische Schweiz und der Landung mit dem Hubschrauber auf einer Wiese, im Hintergrund ist der Lilienstein zu sehen.

Über 850 Feuerwehrleute und Einsatzkräfte löschten im Sommer 2022 die drei Wochen anhaltenden Waldbrände auf 150 Hektar Fläche im Nationalpark Sächsische Schweiz. Bildrechte: dpa

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Sachsen will einen Großteil der im Sommer 2022 entstandenen Waldbrandschäden übernehmen.
Rund sieben Millionen Euro sollen alleine in Sächsische Schweiz fließen.
Auch die Gemeinde Arzberg bekommt einen Kostenanteil erstattet, wie viel genau, ist noch unklar. Genau wie in der Gohrischheide.
Schuster will jeden Brand für sich betrachten und Höhe der Gelder entsprechend festlegen.

Die sächsische Staatsregierung sieht es als ihre Pflicht an, den von den Waldbränden im Sommer 2022 stark betroffenen Gemeinden Zeithain und Arzberg sowie dem Landkreis Sächsische Schweiz einen Großteil der entstandenen Kosten abzunehmen. Das sagte Innenminister Armin Schuster am Dienstag in Dresden.

Freistaat sagt Millionenhilfe zu

Das ist unsere Pflicht. Diese Großschadenslagen können auch finanziell nur gemeinsam bewältigt werden.

Armin Schuster Sächsischer Innenminister

Schuster schätzt die Gesamtkosten für die Waldbrände derzeit auf etwa 15 Millionen Euro. Aus dem aktuellen Landeshaushalt sollen bis zu 4,9 Millionen Euro fließen, 9,6 Millionen Euro sind im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vorgesehen. Für die Gemeinden und Landkreis bleibe ein "zumutbarer Eigenanteil". "Der Freistaat hält damit Wort und unterstützt in Millionenhöhe", betonte Schuster. Man könne Großschadenslagen nur gemeinsam bewältigen. Hilfsgelder fließen "abgestuft nach Höhe des Schadens pro Einwohner".

So will Schuster die Sächsische Schweiz, Arzberg und die Gohrischheide unterstützen

Beschreibung Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen, spricht in der Sächsischen Staatskanzlei auf einer Pressekonferenz.

Sachsens Innenminister Armin Schuster untersteht der Katastrophenschutz im Freistaat. Im Sommer 2022 hat er sich häufig persönlich vor Ort über die Löscharbeiten der Waldbrände wie in der Sächsischen Schweiz informiert. Bildrechte: dpa

Landkreis Sächsische Schweiz (dreiwöchiger Katastropheneinsatz, 150 Hektar Brandfläche, geschätzter Gesamtschaden von mehr als zehn Millionen Euro): Dem Landkreis bleibe ein Eigenanteil von mehr als drei Millionen Euro. Weil der Landkreis das laut Schuster nicht stemmen kann, "soll es zusätzlich Bedarfszuweisungen im Rahmen des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes geben."

Flammen lodern an einem Glutnest während eines Waldbrandes im Nationalpark Sächsische Schweiz

Wegen der Waldbrände in der Sächsischen Schweiz wurde im Sommer 2022 Katastrophenalarm im Landkreis ausgelöst. Damit wäre er rein rechtlich für die Kosten der Einsätze zuständig. Bildrechte: dpa

Gemeinde Arzberg im Landkreis Nordsachsen (1.100 Einsatzkräfte, rund 2,5 Millionen Euro Kosten): Bei 1.836 Einwohnern müsste die Gemeinde Einsatzkosten von mehr als 1.360 Euro pro Kopf stemmen. Auch hier Schusters Lösung: Bedarfszuweisungen.
Gohrischheide im Landkreis Meißen (555 Hektar Brandfläche auf sächsischer Seite, Kosten in noch unbestimmter Millionenhöhe). Direkte Kostenbeteiligung des Freistaates wurde lediglich zugesagt.

Rechtslage für Finanzhilfen kompliziert

Laut Schuster muss jeder Brand für sich betrachtet werden, ob etwa eine Katastrophenalarm ausgelöst wurde. Dann sei nach der Rechtslage der Landkreis zuständig und trage "grundsätzlich auch die Einsatzkosten". Für den Bereich Arzberg gab es beispielsweise keinen Katastrophenalarm.

Die Bundeswehr will übrigens die Kosten für ihren Hilfseinsatz mit Löschhubschraubern selbst tragen. Das hatte die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Besuch an einem der Brandherde im Sommer versprochen.