KabinettsbeschlussSachsen will Großteil der Kosten für Waldbrände bezahlen

13. September 2022, 15:22 Uhr

Tag und Nacht löschten Hunderte sächsische Feuerwehrleute und freiwillige Helfer und Helferinnen die verheerenden Waldbrände im Sommer. Die Landratsämter als untere Katastrophenschutzbehörde müssen in der Folge Kosten in Millionenhöhe stemmen. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat am Dienstag dargelegt, wie die Regierung den betroffenen Gemeinden und Landkreisen in finanzieller Not helfen will.

von MDR SACHSEN

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Sachsen will einen Großteil der im Sommer 2022 entstandenen Waldbrandschäden übernehmen.
Rund sieben Millionen Euro sollen alleine in Sächsische Schweiz fließen.
Auch die Gemeinde Arzberg bekommt einen Kostenanteil erstattet, wie viel genau, ist noch unklar. Genau wie in der Gohrischheide.
Schuster will jeden Brand für sich betrachten und Höhe der Gelder entsprechend festlegen.

Die sächsische Staatsregierung sieht es als ihre Pflicht an, den von den Waldbränden im Sommer 2022 stark betroffenen Gemeinden Zeithain und Arzberg sowie dem Landkreis Sächsische Schweiz einen Großteil der entstandenen Kosten abzunehmen. Das sagte Innenminister Armin Schuster am Dienstag in Dresden.

Freistaat sagt Millionenhilfe zu

Das ist unsere Pflicht. Diese Großschadenslagen können auch finanziell nur gemeinsam bewältigt werden.
Armin Schuster | Sächsischer Innenminister

Schuster schätzt die Gesamtkosten für die Waldbrände derzeit auf etwa 15 Millionen Euro. Aus dem aktuellen Landeshaushalt sollen bis zu 4,9 Millionen Euro fließen, 9,6 Millionen Euro sind im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vorgesehen. Für die Gemeinden und Landkreis bleibe ein "zumutbarer Eigenanteil". "Der Freistaat hält damit Wort und unterstützt in Millionenhöhe", betonte Schuster. Man könne Großschadenslagen nur gemeinsam bewältigen. Hilfsgelder fließen "abgestuft nach Höhe des Schadens pro Einwohner".

So will Schuster die Sächsische Schweiz, Arzberg und die Gohrischheide unterstützen

Landkreis Sächsische Schweiz (dreiwöchiger Katastropheneinsatz, 150 Hektar Brandfläche, geschätzter Gesamtschaden von mehr als zehn Millionen Euro): Dem Landkreis bleibe ein Eigenanteil von mehr als drei Millionen Euro. Weil der Landkreis das laut Schuster nicht stemmen kann, "soll es zusätzlich Bedarfszuweisungen im Rahmen des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes geben."

Gemeinde Arzberg im Landkreis Nordsachsen (1.100 Einsatzkräfte, rund 2,5 Millionen Euro Kosten): Bei 1.836 Einwohnern müsste die Gemeinde Einsatzkosten von mehr als 1.360 Euro pro Kopf stemmen. Auch hier Schusters Lösung: Bedarfszuweisungen.
Gohrischheide im Landkreis Meißen (555 Hektar Brandfläche auf sächsischer Seite, Kosten in noch unbestimmter Millionenhöhe). Direkte Kostenbeteiligung des Freistaates wurde lediglich zugesagt.

Rechtslage für Finanzhilfen kompliziert

Laut Schuster muss jeder Brand für sich betrachtet werden, ob etwa eine Katastrophenalarm ausgelöst wurde. Dann sei nach der Rechtslage der Landkreis zuständig und trage "grundsätzlich auch die Einsatzkosten". Für den Bereich Arzberg gab es beispielsweise keinen Katastrophenalarm.

Die Bundeswehr will übrigens die Kosten für ihren Hilfseinsatz mit Löschhubschraubern selbst tragen. Das hatte die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Besuch an einem der Brandherde im Sommer versprochen.