Landtag Baumschutz in Sachsen wird wieder gestärkt

Seit 2010 dürfen Bäume auf Privatgrundstücken in Sachsen gefällt werden - bis zu einer bestimmten Größe. Jetzt hat der Landtag das Naturschutzgesetz geändert. Damit können Kommunen auch anders entscheiden. Sie können die Bäume wieder unter Schutz stellen.

Kettensäge
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In Sachsen können Gartenbesitzer künftig nicht mehr ohne Weiteres Bäume fällen, wenn dies die Kommune so festlegt. Der Landtag verabschiedete mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und Linken eine entsprechende Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes. Die AfD stimmte dagegen. Die Novelle räumt nach Angaben des Umweltministeriums den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Gestaltung ihrer Baumschutzsatzungen ein. Sie können ab März festlegen, dass Bäume mit einem Stammumfang von bis zu einem Meter in Gärten nicht mehr ohne Genehmigung gefällt werden dürfen. Diese Möglichkeit war erst 2010 in das Naturschutzgesetz aufgenommen worden.

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Wer nun einen Baum auf einem privaten und bebauten Grundstück fällen will, muss dass bei der Stadt oder der Gemeinde beantragen - wenn dies die Kommune in ihre Baumsatzung schreibt. Das Verfahren ist kostenfrei. Die Verwaltungen haben sechs Wochen Zeit, über einen Antrag zu entscheiden. Je nach Inhalten der jeweiligen Baumsatzungen kann es Ortsbegehungen oder die Auflage von Nachpflanzungen geben. Ist die Frist von sechs Wochen ohne Antwort verstrichen, gilt die Genehmigung als erteilt.

Umweltverbände pro - Haus- und Grundeigentümer contra Gesetzesänderung

Umweltverbände begrüßten die Neufassung. Allerdings warnten sie vor zu viel Bürokratie. Der Verband Haus & Grund Sachsen lehnt die Gesetzesänderung ab. Dass die bisherige Regelung zu mehr Baumfällungen auf privaten Grundstücken geführt habe, sei nicht belastbar. Ziele des Umwelt- und Landschaftsschutzes würden nun einseitig auf private Grundstückeigentümer abgewälzt. Ähnlich äußerten sich die Sächsischen Wohnungsgenossenschaften und der Verband Wohneigentum Sachsen.

Quelle: MDR/jk/kb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 03.02.2021 | 21:00 Uhr

3 Kommentare

THOMAS H vor 18 Wochen

Ralf Richter: Deswegen habe ich ja auch "Ob die Kommunen Änderungen vornehmen?????" geschrieben.
Mein Jubel in Bezug der Erhaltung von Natur, befindet sich schon seit Jahren auf dem Tiefpunkt, wobei dieser in der 50 KW/2020 noch etwas gesunken ist, wo um unseren Wohnblock, auf ca. 300 m² Bäume und Sträucher (z. B. Forsythe, Flieder, Scheinquitte und Pfaffenhütchen) samt Wurzeln entfernt wurden. Ob eine Neupflanzung erfolgt?????? Die bisherige Vogelwelt (Spechte, Kleiber, Kernbeißer, Eichelhäher, Meisen usw) hat sich, bis auf ein paar Spatzen andere Schutz- und Rückzugmöglichkeiten gesucht, so daß ich an der diesjährigen Wintervogelzählung nicht teilnehmen brauchte.
Deshalb nochmals: Der Mensch braucht die Natur, die Natur aber nicht den Menschen. Auch wenn es bedeutet, daß der Mensch Verpflichtungen, für den Erhalt der Natur, aber auch zum Schutz der Menschen eingehen muß.
Wenn die Menschen es wollen, werden sie auch damit leben können, ohne die Natur weiter zu zerstören.

Ralf Richter vor 18 Wochen

Ihr Jubel ist verfrüht.
Kein privater Eigentümer eines Wohngrundstückes (ob EFH oder Goßvermieter) wird mehr neuer Bäume pflanzen, wenn er später dann bei einer notwendigen Beseitung mit Genehmigungsproblemen oder unverhältnismäßigen Auflagen rechnen muß. Schließlich hängen an einen Baum auch rechtliche Verpflichtungen (z.B. Verkehrsicherungspflicht).
Immer schön beide Seiten der Münze betrachen, werter Herr H.

THOMAS H vor 18 Wochen

Da kann nur gehofft werden, daß die Städte und Gemeinden ihre Satzungen entsprechend ändern, denn das was an Bäumen und Sträuchern, in den vergangenen Jahren aus vielen Gärten, aber auch öffentlichen Gebieten entfernt wurde, grenzt m. M. schon an Umweltzerstörung, so daß sich auch keiner zu wundern braucht, wenn es z. B. keine bzw nur wenige Meisen gibt (s. Wintervogelzählung), wobei für das Verschwinden der Vogelpopulation aus Städten usw, auch die mehrmaligen Flächenrodungen (bis zu 5 mal/Jahr) z. B. zwischen den Wohngebieten, ihre Mitschuld haben.
Es wird sich jedoch, auch mit der Naturschutzgesetzesänderung (Ob die Kommunen Änderungen vornehmen?????), nichts ändern, wenn der Mensch sich nicht an den Spruch "Der Mensch braucht die Natur, aber die Natur nicht den Menschen" hält. Die fehlende Einsicht zeigt ja schon ein Kommentar zu dem Artikel "Sachsen will Landwirte als Artenschützer", wo die Bestrafung von Bauern gefordert wird, wenn Blühstreifen parallel zur Straße verlaufen.

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