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Erneuerbare EnergienWarum ist Sachsen Schlusslicht beim Windkraft-Ausbau?

von MDR exakt

Stand: 04. März 2022, 05:00 Uhr

Russland könnte in naher Zukunft die Gas-Lieferungen einstellen. Dann würde Deutschland ein wesentlicher Teil seiner Energieversorgung fehlen. Langfristig könnten Erneuerbare Energien Unabhängigkeit schaffen – doch der Ausbau geht etwa in Sachsen extrem schleppend voran. Woran es liegt, dass im Freistaat im vergangenen Jahr nur ein Windrad gebaut worden ist.

Der Wind pfeift Rainer Wohlgemuth von der Seite in den hochgeschlagenen Kragen des schwarzen Mantels. Er steht mit geneigtem Kopf auf einer Anhöhe in Pockau-Lengefeld im Erzgebirge. Dort hätten zwei Windräder entstehen sollen. Doch es kam anders – wie an vielen weiteren Orten in Sachsen.

Auf der Anhöhe weht der Wind fast immer, sagt Rainer Wohlgemuth. Bildrechte: MDR exakt

"Der Standort scheint ideal zu sein", sagt Rainer Wohlgemuth. Das sehe man auch an diesem Tag im Januar. Der Wind wehe kräftig und andere Windräder in der Nähe drehten sich eigentlich immer. Rainer Wohlgemuth und acht weitere Mitstreiter wollten für den Bau zweier Anlagen eine Genossenschaft gründen, um dann mit dem Strom Geld zu verdienen. Die Idee dazu kam von einem Energieunternehmen, das den Standort als geeignet identifiziert hatte. Dieser schien perfekt, da er weit weg von den angrenzenden Wohngebieten liegt. Die Planungen begannen bereits vor sechs Jahren.

Doch 2020 machte eine Entscheidung des Stadtrates den Windkraftplänen einen Strich durch die Rechnung. Dieser hatte beschlossen, auf dem Gelände ein Gewerbegebiet auszuweisen. Nun steht auf der Anhöhe auf einem weißen Schild vor verschneiter Landschaft: "Gewerbeflächen gesucht?". Der Bau der Windräder hat sich damit erledigt.

Bis zu dieser Entscheidung waren die angehenden Genossenschaftler davon ausgegangen, dass die Anlagen gebaut werden könnten. Zwar standen ein Vogelschutz- und weitere Gutachten aus, aber "für uns war der Moment gekommen, wo man hätte starten können", sagt Marika Vollmer. "Dieser Beschluss war schon eine kalte Dusche."

In Sachsen ist 2021 nur ein Windrad gebaut worden

Wieder zwei Windräder, die in Sachsen nicht gebaut werden konnten. Im Freistaat ist der Ausbau in den vergangenen Jahren zum Erliegen gekommen. 2021 ist zwischen Görlitz und Mühltroff nur eine einzige Anlage neu hinzugekommen. Zum Vergleich: Im benachbarten Brandenburg waren es 104. Damit ist Sachsen bei der Errichtung neuer Windräder im vergangenen Jahr bundesweit Schlusslicht gewesen.

Wie kommt es, dass der Freistaat noch hinter dem Saarland oder Bremen landet? Die Gruppe in Pockau-Lengefeld ist sicher: Das geplante Gewerbegebiet diene nur dem Zweck, die Windkraftanlagen zu verhindern. Das hätten alle Versuche gezeigt, mit dem Bürgermeister ins Gespräch zu kommen. "Er hat mir am Telefon zu verstehen gegeben, dass er alles versuchen wird, die beiden Windkraftanlagen zu verhindern", sagt Rainer Wohlgemuth.

MDR exakt hat Bürgermeister Ingolf Wappler (CDU) kontaktiert – doch er will kein Interview geben. Schriftlich teilt er mit, dass die Stadt keine Verhinderungsplanung betreibe: "Anlass für die Einleitung des Verfahrens war die Auslastung der bestehenden Gewerbegebiete. Die Stadt Pockau-Lengefeld möchte bereits ansässigen Unternehmen Flächen für eine Weiterentwicklung ihrer Betriebe anbieten und auch die Ansiedlung neuer Betriebe ermöglichen." Die Kommune setze auf Photovoltaikanlagen.

Vorwurf an Gemeinde: Verhinderungsplanung

Das Windenergieunternehmen, welches den Standort geprüft hatte, hält das für einen Vorwand und klagt gegen die Gemeinde. Der Vorwurf: Verhinderungsplanung. Es ist nicht der erste Rechtsstreit zwischen Windkraftplanern und einer sächsischen Kommune.

Wie die Recherchen von MDR exakt ergeben, werden in Sachsen derzeit in sieben Gemeinden Verfahren geführt. In den meisten Bundesländern gibt es deutlich weniger Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs. In Brandenburg etwa sind es gerade einmal zwei.

Solche Rechtsstreitigkeiten entstehen vor allem dort, wo die sogenannte Raumplanung durch die Behörden noch nicht abgeschlossen ist. Die Aufgabe der Regionalen Planungsbehörden ist es, für Klarheit zu sorgen und allen Interessen gerecht zu werden.

Wo Pläne fehlen geht es häufiger vor Gericht

Beim Planungsverband Leipzig-Westsachsen laufe alles transparent ab, sagt Andreas Berkner,. Bildrechte: MDR exakt

"Also es geht um die Energiewende, es geht aber auch um Naturschutz. Es geht um Siedlungsentwicklung. Es geht um viele andere Aspekte", sagt Andreas Berkner vom Planungsverband Leipzig-Westsachsen – das ist einer von vier in Sachsen. Seine Behörde bestimmt: Wo kommen Naturschutzgebiete hin und wo werden sogenannte Windvorranggebiete ausgeschrieben? Zu den vielen Aspekten komme noch, dass diese Regionalplanung transparent ist und es immer wieder die Möglichkeit gebe, sich dazu zu äußern. "Davon wird reichlich Gebrauch gemacht."

Die Behörden haben die Aufgabe, die Vorgaben der Landesregierung umzusetzen, aber auch die Bedürfnisse der Menschen vor Ort zu berücksichtigen. Der Planungsverband Leipzig-Westsachsen bietet aktualisierte Pläne und damit Klarheit für Windenergieplaner – und ist damit einer von zwei der insgesamt vier in Sachsen. Rechtsstreitigkeiten wie in Pockau-Lengefeld entstehen vor allem in anderen Regionen, wo keine aktuellen Pläne vorliegen.

Windkraft: Unterschiede zwischen Sachsen und Brandenburg

Doch große Ausbauerfolge gibt es auch in der Region von Andreas Berkner nicht vorzuweisen – im Gegensatz zu Brandenburg: "Da sind die Ausbaupotenziale anders", sagt Professor Andreas Berkner. Dort seien weite Landesteile dünn besiedelt, es gebe große Siedlungsabstände und Folgelandschaften des Braunkohle-Bergbaus seien großflächiger. 

Doch der entscheidende Unterschied zu Sachsen ist ein anderer, widerspricht Professor Wolfgang Köck vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig. Er forscht seit Jahren zur Energiewende und ist Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung. "Es war auch eine langjährige Skepsis gegenüber den erneuerbaren Energien in der sächsischen Staatsregierung zu finden." Die Abnabelung von der Braunkohle falle Sachsen deutlich schwerer als Brandenburg, das zeige auch das Landesentwicklungsprogramm des Freistaates.

Sollen Wälder zum Windkraft-Ausbau genutzt werden?

Das sei inzwischen anders, sagt Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Bündnis‘90/Die Grünen). Im vergangenen Jahr sei nur eine Windkraftanlage gebaut worden, weil das Planungsrecht immer noch das alte sei. "Das ändert sich jetzt aber Schritt für Schritt." Im Koalitionsvertrag, der 2019 zwischen CDU, SPD und Grünen verabschiedet wurde, wurden ehrgeizigere Ziele als bisher formuliert.

Allerdings wurde auch vereinbart, dass Windräder mindestens 1.000 Meter vom nächsten Wohnhaus entfernt stehen müssen. Die Nutzung sächsischer Wälder für Windkraft wird weiterhin ausgeschlossen. Dies ist derzeit in sieben Bundesländern möglich – etwa in Brandenburg oder auch in Hessen.

"In Hessen kommen 90 Prozent der Windenergieleistung aus dem Wald", sagt Professor Wolfgang Köck vom UFZ. "Das zeigt schon, wie wichtig zum Teil der Wald ist für die Windenergie-Politik." Auf die Frage, ob Windenergie im Wald erzeugt werden sollte, muss aus seiner Sicht die Antwort lauten: "Es kommt darauf an, wie schutzwürdig der Wald ist." Würden Naturschutzgebiete ausgeschlossen, würden mit Forstwäldern noch genügend Möglichkeiten bleiben, um Anlagen aufzustellen.

Neue Ziele der Bundesregierung

Die Abstandsregeln sowie Nicht-Nutzung der Wälder seien laut Minister Wolfram Günther unter der Maßgabe vereinbart worden, dass die Ausbauziele gewährleistet werden können. "Unsere Ausbauziele, auch die wir uns bis 2024 gesetzt haben, die sind damit machbar."

Die derzeitigen Ziele bis 2024 würden 150 bis 200 Anlagen in Sachsen entsprechen. Derzeit sind rund 900 Anlagen in Sachsen im Betrieb. Das ist viel zu wenig, wenn es dem Bund geht. Der hat inzwischen neue Zielsetzungen bei der Windkraft gesetzt. "Um diese Mengen zuzubauen, brauchen wir zwei Prozent der bundesdeutschen Fläche. Und alle müssen helfen, dass wir diese Flächen schaffen", sagt Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis‘90/Die Grünen). Doch davon ist Sachsen derzeit weit entfernt. Dort sind es derzeit gerade einmal 0,2 Prozent aller Flächen, die für Windkraft zur Verfügung gestellt werden.

Quelle: MDR exakt/ mpö

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Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | MDR exakt | 02. März 2022 | 20:15 Uhr