Erneuerbare Energien Jetzt doch Windräder in Sachsens Wäldern
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11. November 2022, 17:22 Uhr
In Sachsen sind Windräder in Waldgebieten laut Gesetz möglich. Doch im Koalitionsvertrag haben sich CDU, Grüne und SPD darauf verständigt, dass man Waldflächen nicht für Windenergie öffnen möchte. Doch der Krieg gegen die Ukraine und die Energiekrise ändern die Diskussionsgrundlage.
- Sachsen will bis 2027 alle Flächen für den Ausbau von Windkraft ausweisen.
- Waldflächen sollen unter strengen Auflagen für Windenergie genutzt werden.
- Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Windräder im Wald nicht generell verboten werden können.
Sachsen will die Planung für Windkraftanlagen forcieren und künftig auch Wald dafür nutzen. Energieminister Wolfram Günther (Grüne) sagte in Dresden, 2027 sollten alle Flächen definiert sein, die für die vorgegebenen Ausbauziele gebraucht würden. Sachsen muss nach einem Bundesgesetz bis zum Jahr 2032 zwei Prozent der Fläche für Windkraft ausweisen. Derzeit sind es gerade einmal 0,2 Prozent.
Waldnutzung für Windenergie unter strengen Auflagen
Günther hält das Ziel für erreichbar. Neben früheren Bergbauflächen soll dafür auch Wald genutzt werden, allerdings nur unter strengen Auflagen. Man müsse an die verschiedenen Funktionen des Waldes denken, in Naturschutzgebieten sei das ohnehin ausgeschlossen, sagte Günther. Es gebe klare Tabu-Kriterien. Bei Flächen im Wald denke man an alle Eigentumsformen. Private Waldbesitzer hätten bereits nachgefragt, weil sie ihre Flächen dazu zur Verfügung stellen wollen.
"Wir wollen bis Jahresende eine Paketlösung für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien vorlegen." Günthers Ministerium sei dazu in enger Abstimmung mit der Staatsregierung.
Wir wollen bis Jahresende eine Paketlösung für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien vorlegen.
Ukraine-Krieg und Energiekrise führen zum Umdenken
Im sächsischen Waldgesetz sind Windräder im Wald zwar erlaubt. Die Koalition aus CDU, Grünen und SPD hatte sich 2019 aber darauf verständigt, Windkraftanlagen im Wald auszuschließen. Nun der Kurswechsel: Das Erreichen der Ausbauziele sei vor dem Hintergrund von Ukraine-Krieg und Energiekrise dringlicher geworden, sagte ein Sprecher des Ministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft MDR SACHSEN. "Wir sind deshalb grundsätzlich bereit, den Wald entlang fester Kriterien für Windenergieanlagen zu öffnen."
CDU-Minister sieht im Wald Potenzial für die Windkraft
Das Ministerium für Regionalentwicklung hatte zuletzt gefordert, Windkraftanlagen auch in Wäldern zuzulassen. "Wir gehen davon aus, dass sich zwischen acht und zwölf Prozent der Waldfläche für Windräder eignen könnten", sagte Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) Anfang September. Im Wald liege ein großes Potenzial.
Wir gehen davon aus, dass sich zwischen acht und zwölf Prozent der Waldfläche für Windräder eignen könnten.
Urteil: Länder können Windräder im Wald nicht generell verbieten
Dass die Bundesländer Windräder im Wald nicht generell verbieten können, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Das Gericht gab damit Waldeigentümern aus Thüringen Recht, die auf frei gewordenen Flächen Windkraftanlagen bauen wollten, was das Thüringer Waldgesetz aber nicht zuließ. Thüringen und auch andere Bundesländer müssen ihre Gesetze nun nachbessern. Sachsen ist von dem Urteil aber nicht betroffen.
Nur fünf neue Windräder in den ersten drei Quartalen
Sachsen hinkt beim Ausbau der Windkraft seit Jahren hinterher. Zwischen Januar und September 2022 wurden nach Angaben des Bundesverbands Windenergie nur fünf Windräder neu errichtet. Sachsen gehöre damit zu den Schlusslichtern, auch bei den neu genehmigten Anlagen.
MDR (kbe)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 11. November 2022 | 19:00 Uhr
