1.000 Meter zu Wohngebäuden Abstandsregel für Windräder soll noch vor Weihnachten kommen

Robin Hartmann
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Mit Mindestabstandsregelungen von Windrädern zu Wohnbebauung soll der Spagat zwischen Energiewende und Anwohnerschutz gewährleistet werden. Entsprechende Regelungen kann jedes Bundesland für sich festlegen. MDR-AKTUELL-Nutzer Thomas Werner will wissen, warum eine rechtlich bindende Regelung in Sachsen auf sich warten lässt.

MDR-AKTUELL-Nutzer Thomas Werner schreibt: "Zum Thema Windenergieanlagen in Sachsen finden sich die Aussagen im Koalitionsvertrag, den Mindestabstand von neuen Windenergieanlagen zur Wohnbebauung auf 1.000 Meter festzulegen. Jetzt konnte ich bisher keine rechtlich bindende Umsetzung finden." Er fragt sich: "Gibt es die nicht – und warum?"

Neues Gesetz auf dem Weg

907 Windräder stehen aktuell in Sachsen. Drei davon wurden im vergangenen Jahr gebaut. Sie stehen im Abstand von 850 bis 1.000 Metern zum nächsten Wohnhaus. Dabei hatten CDU, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag 2019 festgeschrieben, dass künftig generell 1.000 Meter Mindestabstand zu Wohngebieten gelten sollen. Doch noch fehlt die neue Bauordnung dazu. Zuständig dafür ist das Ministerium für Regionalentwicklung unter Minister Thomas Schmidt.

Schmidt rechnet noch in diesem Jahr mit dem neuen Gesetz: "Wir sind jetzt im Kabinettsverfahren. Wenn alles optimal läuft, wäre es bis Weihnachten zu erreichen, aber man weiß natürlich, dass das ein oder andere sich im Verfahren auch noch verzögern kann." Spätestens im ersten Quartal 2022 sei man "durch", ist sich Schmidt sicher. "Aber Ziel ist für uns, das noch vor Weihnachten zu schaffen."

Geltender Richtwert ist 750 Meter

Bis dahin orientieren sich die zuständigen vier regionalen Planungsverbände beim Neubau von Windenergieanlagen an einem Mindestabstand von 750 Metern zu sämtlicher Wohnbebauung. Wo Flächen für Anlagen geplant werden, entscheiden die vier Verbände Leipzig-Westsachsen, Chemnitz, Oberes Elbtal/Erzgebirge und Oberlausitz-Niederschlesien individuell. Mit dem neuen Energie- und Klimaprogramm der Landesregierung soll eine verbindliche 1.000 Meter Abstandsregelung zur Wohnbebauung kommen. Auf bestehende Windparks und laufende Genehmigungsverfahren hat das allerdings keine Auswirkungen.

Rechtsanwalt Peter Rauschenbach berät Windprojekt-Entwickler. Er befürwortet eine verlässliche Regelung, ist aber skeptisch: "Gemessen daran, dass es jetzt dieses Kriterium gibt, und dass das feststeht, gibt es natürlich eine gewisse Planungssicherheit." Mit dem Blick darauf, dass es in Sachsen aber keine wirklichen "Zubauzahlen" gebe und das 1.000-Meter-Kriterium die derzeit bestehenden Flächenpotentiale noch weiter einschränke, könne man sich ausrechnen, wie sehr dieses Kriterium zum Ausbau der Windenergie beitragen werde.

Keine Windräder im Vorgarten

In den vergangenen Monaten wurde in der Regierungskoalition über die genaue Auslegung der 1.000-Meter-Abstandsregel heftig diskutiert. Am Ende steht ein Kompromiss: Die Grenze gilt erst ab vier Wohneinheiten. Ein Mehrfamilienhaus mit vier Wohneinheiten ist vier Einfamilienhäusern gleichgestellt. Eine Streusiedlung mit drei Einfamilienhäusern wäre von der neuen Regelung ausgenommen. Manche Sachsen müssten also Windenergieanlagen auch weiterhin näher als 1.000 Meter an ihrem Wohnhaus akzeptieren, sagt Sachsens Umweltminister Wolfram Günther.

Energieerzeugung sei immer ein Abwägungsprozess, auch schon bei der Braunkohle: Dabei seien ganze Landschaften weggebaggert worden, Ewigkeitslasten mit zerstörten Grundwassersystemen würden sichtbar, erklärt Günther. Ganze Regionen hätten sich tiefgreifend und vor allem irreversibel verändert. Was bei der Windkraft jetzt aufgemacht werde, seien alles keine neuen Fragen, sondern das gebe es schon so lange, wie Energie im größeren Maßstab erzeugt werden müsse.

Neben Neubau auch Ersetzen alter Anlagen

Windräder im Vorgarten müsse aber trotzdem niemand befürchten, so Sachsens Regionalminister Thomas Schmidt. Bei neuen Anlagen würde auch weiterhin der Emissionsschutz – mit Faktoren wie Lautstärke – in den Planungsprozess einbezogen werden. Neben Neubau sei das Ersetzen von alten Windrädern durch neue und leistungsfähigere ein weiterer Baustein, um die Energieerzeugung in Sachsen in Zukunft nachhaltiger zu gestalten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Juli 2021 | 06:22 Uhr

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