Tankrabatt Wirtschaftsminister Dulig offen für Übergewinnsteuer bei Mineralölkonzernen

Die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen sind trotz des sogenannten Tankrabatts weiter hoch. Weil die geplanten Entlastungen offenbar nicht bei den Menschen ankommen, fordern Politiker in Sachsen deshalb eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.

Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen, hält während der Sitzung des Sächsischen Landtags eine Fachregierungserklärung.
Wegen hoher Spritpreise trotz des sogenannten Tankrabatts übte Wirtschaftsminister Martin Dulig Kritik an Mineralölkonzernen. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat angesichts weiter hoher Spritpreise Kritik an Mineralölkonzernen geübt. Es sei "moralisch unanständig", in dieser Zeit hohe Gewinne zu machen, betonte der SPD-Politiker am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in Dresden. Die mit dem sogenannten Tankrabatt angestrebte Entlastung etwa für Pendlerinnen und Pendler oder Handwerksbetriebe durch die Senkung von Spritpreisen müsse gewährleistet werden. "Wenn das die Mineralölkonzerne nicht mitmachen, unterstütze ich durchaus den Vorschlag einer Übergewinnsteuer", so Dulig. Die Abgabe war von Teilen von SPD und Grünen ins Gespräch gebracht worden. Sie würde Unternehmen oder Branchen belasten, die durch den Krieg in der Ukraine zusätzliche Gewinne machen.

Energieminister Günter: "Übergewinnsteuer wäre gerecht"

Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther (Grüne) nannte die zeitlich befristeten Senkung der Mineralölsteuer einen "Schuss in den Ofen". Vielmehr sei die Steuersenkung das Ergebnis eines Kompromisses in der Ampelkoalition der Bundesregierung, "der andere, wirksame Entlastungen wie das 9-Euro-Ticket erst möglich gemacht hat", so Günther. Eine mögliche Übergewinnsteuer nannte der Minister "gerecht". Sie würde die Gestaltungsmöglichkeiten des Staates für weitere Entlastungsmaßnahmen verbessern.

Auch die thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat sich am Dienstag für eine befristete Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ausgesprochen.

Maßnahmenpaket der Bundesregierung bis Ende August

An den Tankstellen ist weiter keine Entspannung in Sicht. Über das Pfingstwochenende sind Benzin und Diesel teurer geworden. Auch am Dienstag sind die Preise nach Angaben des ADAC gestiegen. Das heizt derzeit die Debatte um eine zusätzliche Abgabe auf die Extraprofite der Mineralölkonzerne an. Die Steuersenkung soll bis Ende August gelten. Damit will die Bundesregierung angesichts stark gestiegener Energiepreise Verbraucher entlasten.

Dulig hofft auf nachhaltige Effekte bei 9-Euro-Ticket

Das 9-Euro-Ticket bezeichnete Wirtschaftsminister Dulig nach den ersten Tagen als Erfolg, warnte jedoch davor, das Pfingst- und Reisewochenende als Maßstab für die Nutzung zu nehmen. Er hoffe auf einen nachhaltigen Effekt und nicht auf ein kurzes Strohfeuer, so Dulig. Es müsse gelingen, das Angebot im Nahverkehr auch nach den drei Monaten aufrecht zu erhalten.

Es sei am Pfingstwochenende in Sachsen auf einigen Bahnstrecken etwas chaotisch zugegangen, vor allem an touristischen Hotspots, erklärte Dulig. Insgesamt sei das erste Wochenende mit dem 9-Euro-Ticket aber gut verlaufen. Auch das Ticket ist eine Reaktion auf die stark gestiegenen Energiekosten und soll als Entlastungsmaßnahme dienen. Es wird in den Monaten Juni, Juli und August angeboten und gilt deutschlandweit je einen Monat lang für Fahrten mit Bussen, Straßen- und Regionalbahnen in der 2. Klasse.

MDR(ms)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 07. Juni 2022 | 20:00 Uhr

4 Kommentare

wo geht es hin vor 25 Wochen

Die "Idee" eines Tankrabattes hat sich als das bewahrheitet, was viele, noch klar Denkende vorhergesagt haben: eine populistische und noch dazu fachlich dilettantische ausgeführte Schnapsidee. Fahrlässiger kann man mit Steuergeld nicht mehr umgehen und die Ölmultis kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf.
Konsequenzen? Aber nicht doch - wo kämen wir denn dann hin? Oder hat etwa schon einer der Initiatoren seine fachliche Inkomptenz eingeräumt und seinen Hut genommen? Aber nicht doch - lieber wird die "moralische" Schuld bei den Ölmultis verortet, die aber nun mal das gemacht haben, was Kapitalisten immer machen: Gewinnmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit. Dank der lausigen Amateure (würde Egon sagen) in Berlin ist das in Deutschland heutezutage sehr einfach. Und denen fällt nix besseres als ein erneut populistisch daherkommendes Tamtam ein. Bei solchen "Eliten" kann einem hier nur noch Angst und Bange werden.

Peter vor 26 Wochen

SPD, Grüne und Linke sind für die Anschöpfung der Übergewinne der Mineralölkonzerne.
FDP, CDU und AfD sind dagegen. Die gleichen Parteien bejammern bitterlich die hohen Spritpreise.
Nun ja, der aufmerksame Beobachter macht sich da so seine Gedanken.

nasowasaberauch vor 26 Wochen

Einen Tag wurde die reduzierte Energiesteuer durchgereicht, dann war es vorbei und die Profitgier brach sich wieder Bahn. Das Kartellamt ist was es immer war, nutzlos. Die wenigen genehmigungspflichtigen Fusionen kann irgendein Ministerium übernehmen. Die Politiker reden nun von einer Übergewinnsteuer, das ist ein Ausdruck von Ohnmacht, beginnend mit fehlenden Pflicht den Rabatt zum Endkunden durchzureichen. Höchste Zeit für eine Regulierung des Marktes hinsichtlich Preis und der Anzahl der Preisänderungen pro Tag, weil von selbst werden die Ölmultis nicht aufhören sich die Taschen zu füllen.

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