Energiekrise Habeck-Besuch in Sachsen: Kretschmer lobt Wirtschaftsminister
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01. November 2022, 16:55 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat einen Tag in Sachsen verbracht. Auf seinem Programm standen ein Gespräch mit sächsischen Unternehmern, die Teilnahme an der Kabinettssitzung in der Staatskanzlei und ein Besuch bei Wacker-Chemie in Nünchritz. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lobte Habeck ausdrücklich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
"Vieles von dem, was Sie tun, ist gut für dieses Land. Auch wenn ich nicht sage phantastisch. Was soll denn danach noch kommen?" Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sorgte mit dieser Äußerung in Richtung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck für den einzigen lockeren Moment auf der Pressekonferenz nach der gemeinsamen Kabinettssitzung mit dem Besuch aus Berlin.
Habeck: "In einer Welt der Turbulenzen gibt es keine absolute Sicherheit"
Angesichts des Ukraine-Krieges und der Energiekrise war diese vor allem von ernsten Themen und Gesichtern geprägt. Habeck betonte beispielsweise den Ernst der Lage und dass es keine Garantien der sicheren Energieversorgung gebe: "Wir sind in einer Situation, in der alles passieren kann." "In einer Welt der Turbulenzen gibt es keine absolute Sicherheit", so der Wirtschaftsminister weiter. Doch nach dem wohl unerwarteten Lob wandte sich Habeck lächelnd an den neben ihm sitzenden Kretschmer und vergewisserte sich: "Haben Sie das wirklich gesagt?"
Hatte der Ministerpräsident. Unter anderem lobte er die vom Bundeskabinett geplante Gaspreisbremse. Es lägen mittlerweile viele gute Lösungen zum Umgang mit der Krise auf dem Tisch, so Kretschmer.
Kabinettskollegen sprechen offene Fragen an
Sein Kabinettskollege, Umweltminister Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen), goss jedoch etwas Wasser in den Wein: Es seien nach wie vor noch einige Fragen offen, beispielsweise wie die Stadtwerke unterstützt werden könnten. Und Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) stellte eine weitere Frage: "Wie kann das Delta zwischen Januar und März überbrückt werden?"
Nach den bisherigen Plänen soll es im Dezember für Unternehmen und Privathaushalte eine Einmalzahlung geben, um die hohen Gaspreise abzufedern. Ab April soll dann die Gaspreisbremse greifen. Ministerpräsident Kretschmer zeigte sich jedoch trotz der Fragen seiner Koalitionspartner optimistisch, dass bei der Ministerpräsidentenkonferenz morgen in Berlin die Vertreter der Länder und des Bundes Entscheidungen treffen werden, die die Gaspreisbremse unterstützen.
Habeck plant weitere Besuche in Sachsen
Robert Habeck erklärte zu seinem Besuch in Sachsen, dass er sich nach seinem Amtsantritt vorgenommen habe, alle Bundesländer zu besuchen. Durch die aktuellen Krisen habe sich sein Besuch im Freistaat verspätet. Er wolle das gerne wieder gut machen und in den kommenden Jahren häufiger in die Strukturwandelgebiete kommen. Wenn es den Ukraine-Krieg nicht gäbe, wäre das das Hauptthema. In Bezug auf den Strukturwandel sagte Habeck: "Da ist schon erstaunlich viel passiert."
Dauerreizthema Kernkraft
Doch bei aller Harmonie wurde auch die ein oder andere Meinungsverschiedenheit vor allem zwischen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck deutlich. Beispielsweise beim Thema Kernkraft. Sachsens Regierungschef rechnete vor, dass derzeit zwischen sechs und acht Prozent der deutschen Stromversorgung mit Kernenergie gewonnen werden: "Ist es richtig, das abzuschalten? Darüber muss man diskutieren!" Doch Robert Habeck ging zumindest heute in Dresden auf dieses Argument nicht ein.
Stattdessen erläuterte er ausführlich, warum Deutschland seiner Meinung nach auch in Zukunft nicht mehr auf russisches Gas setzen solle. Kretschmer hatte dies zuvor zum wiederholten Male als Perspektive genannt. Doch Habeck betonte, dass Russland sich als unzuverlässiger Lieferant erwiesen habe: "Deshalb sind wir gut beraten, eine von Russland unabhängige Gas-Infrastruktur aufzubauen."
MDR (nok)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 01. November 2022 | 19:00 Uhr
