Personalpolitik Vetternwirtschafts-Vorwürfe gegen Innenminister Wöller weiten sich aus

Die Neubesetzung des Chefpostens an der sächsischen Polizeihochschule sorgt weiterhin für Diskussionen. Und der Druck auf den sächsischen Innenminister steigt. Nachdem Roland Wöller der Vetternwirtschaft beschuldigt wurde, da offenbar eine Studienfreundin seiner Frau für den Posten vorgesehen ist, mehren sich die Rücktrittsforderungen.

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen
Innenminister Roland Wöller muss sich weiteren Vorwürfen bei der Besetzung des Chefpostens der sächsischen Polizeihochschule stellen. Bildrechte: dpa

Nach dem Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sind weitere Details zu dem Fall bekannt geworden. Wie die Bildzeitung berichtet, ist das Anforderungsprofil bei der Besetzung des Chefpostens der sächsischen Polizeihochschule abgesenkt worden. Bislang wurden zwei Staatsexamen benötigt, nun sei das nicht mehr Voraussetzung. Damit habe sich Manja Hußner, eine Studienfreundin von Wöllers Ehefrau, bewerben können.

Das Ministerium räumte die veränderten Anforderungen für das aktuelle Bewerbungsverfahren ein. Durch die Streichung der Qualifikation als Volljurist habe man ein breiteres Bewerberfeld erreichen wollen. "Die Anforderungen sind verändert und sogar ausgeweitet worden", erklärte Silvaine Reiche, Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage vom MDR. Man sei nicht mehr nur auf der Suche nach Juristen sondern auch nach denen, die beispielsweise bereits an einer Universität gearbeitet haben.

"Ich kann verstehen, dass die Prozesse von außen betrachtet, immer für Unruhe sorgen", sagte Reiche. "Wenn man genau hinschaut, sieht man, dass die Dinge richtig gelaufen sind." Das Auswahlverfahren für die Stelle sei auch noch nicht abgeschlossen.

Geänderte Anforderungen, bessere Bezahlung

Zusätzlich zu den geänderten Einstellungsvoraussetzungen wurden die Chefposten an der Polizeihochschule höher eingruppiert und werden damit besser bezahlt. Wöller begründete das am Donnerstag mit deren deutlich erweitertem Aufgabenspektrum und dem größeren Verantwortungsbereich. Neben einer zweiten Prorektorenstelle, einer neuen Abteilungsleiterstelle für die Polizeifachschulen seien auch die Stellen des Rektors und des Kanzlers aufgrund der gestiegenen Verantwortung angehoben worden.

Verbeamtung trotz überschrittener Altersgrenze

Hußner sei laut Bildzeitung zudem verbeamtet worden, obwohl sie mit 47 Jahren bereits die Altersgrenze dafür überschritten hatte. Hußner ist bereits seit März 2022 kommissarische Kanzlerin der Polizeihochschule, 2020 kam sie als Leiterin des Rektoratsbüros nach Rothenburg.

"Es ist kein ungewöhnlicher Prozess, dass auch über die Altersgrenze hinaus verbeamtet werden kann", sagte Silvaine Reiche, Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage vom MDR. Es gehe dabei um Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Das sei in der Vergangenheit auch bereits in vielen anderen Behörden praktiziert worden. Ob und wann Hußner verbeamtet wurde, konnte Reiche ohne Einblick in die Personalunterlagen am Sonnabend nicht sagen.

Cathleen Martin, 2019
Cathleen Martin, Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert den Rücktritt von Innenminister Roland Wöller. Bildrechte: dpa

Polizeigewerkschaften fordern Wöllers Rücktritt

Die sächsischen Polizeigewerkschaften hatten am Donnerstag nach Bekanntwerden der Vorwürfe Wöllers Rücktritt gefordert. Die Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Cathleen Martin sagte, obwohl es klare Richtlinien und Regeln gebe, befördere Wöller offenbar Bekannte ins Ministerium. So könne es nicht weitergehen. Der Minister müsse Konsequenzen ziehen.

Beigeschmack bei Personalentscheidungen

Ähnlich äußerte sich der Chef der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen, Hagen Husgen. "Wir sind verärgert darüber, wie es in der Polizei läuft, was die Personalentscheidungen angeht", sagte er. "Das nimmt in letzter Zeit überhand. Das ist ein Beigeschmack nach dem anderen." Die Gewerkschaften würden bei den Personalentscheidungen nicht einbezogen und würden alles aus der Presse erfahren. "Man muss sich fragen, ob der Innenminister noch an der richtigen Stelle sitzt. Aus unserer Sicht ist das nicht mehr der Fall", so Husgen.

Hagen Husgen
Bildrechte: Denny Sachse

Man muss sich fragen, ob der Innenminister noch an der richtigen Stelle sitzt. Aus unserer Sicht ist das nicht mehr der Fall.

Hagen Husgen Chef der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen

Wöller weist Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück

Innenminister Wöller wies den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück. Er erklärte dazu, Stellenbesetzungen erfolgten nach Eignung, Leistung und Befähigung. Etwaige Bekanntschaften spielten keine Rolle, seien aber auch kein Ausschlusskriterium.

In der Koalition sei vereinbart worden, die Hochschule zu öffnen und auch qualifiziertes Personal zu gewinnen. "Die Bewerberlage ist dabei sehr übersichtlich", so Wöller. Deshalb sei er froh gewesen, dass sich mit Manja Hußner als Leiterin der Stabstelle Internationales der Uni Halle eine vor allem in Fragen der digitalen Betreuung von ausländischen Studenten erfahrene Hochschulfrau beworben habe. Hußner ist seit März bereits kommissarische Kanzlerin der Hochschule.

Kritik von Linken, der AfD und den Grünen

Kritik an den Personalentscheidungen des Innenministers gibt es auch von den Fraktionen der Linken, der AfD und den Grrünen im sächsischen Landtag. "Seit Monaten jagt eine Panne die nächste", sagte Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag. "Nun vermehren sich Personalentscheidungen, die immer mehr Kopfschütteln hervorrufen, nicht nur bei der Opposition, sondern auch innerhalb des Ministeriums." Er kritisierte auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der aus alter Verbundenheit und Freundschaft an Wöller festhalte.

Auch Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisierte Kretschmer für das Festhalten am Innenminister. Wöller betreibe Vetternwirtschaft und missbrauche sein Amt. "Zusätzlich mussten bereits mehrere Kritiker von Wöllers Arbeit im Innenministerium ihren Posten räumen", so Wippel. "Das ist fragwürdige Personalpolitik nach Gutsherrenart."

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, sagte auf Anfrage von MDR SACHSEN, dass einige Fragen offen seien. "Ich erwarte, dass die Umstände der Stellenbesetzung vollständig und transparent aufgeklärt werden", so Lippmann.

Kritik auch an neuem Leiter der Stabsstelle Kommunikation

Vor rund zwei Wochen hatte bereits die Einstellung von Florian Oest als neuer Leiter der Stabsstelle Kommunikation der sächsischen Polizei für Aufsehen gesorgt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte sich dazu kritisch geäußert. "Es scheint, dass Widerworte gegen den Minister mit der sofortigen Versetzung bestraft werden", schrieb der BDK in einem Statement auf seiner Internetseite zur Personalpolitik des Innenministers. Bei einer Pressekonferenz vor einer Woche äußerte sich Wöller nicht zu der Kritik und verwies auf den Persönlichkeitsschutz.

Innenminister unter Druck

Personalentscheidungen sind nicht die einzigen Kritikpunkte an Sachsens Innenminister. Immer wieder geriet er in den letzten Jahren unter Druck. Der sogenannte Munitionsskandal beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) und auch der aktuelle Fall eines mutmaßlich verbotenen Aufnahmerituals beim MEK werfen kein gutes Licht auf die sächsischen Polizeibehörden und das Innenministerium.

Bei einer wissenschaftlichen Untersuchung zu politisch motivierter Kriminalität warf die Opposition Wöller Meinungsmache statt Kriminalitätsprävention vor. Auch die Abschiebepraktiken in Sachsen und der Umgang mit den Corona-Protesten sorgten immer wieder für Diskussionen. Nach dem "Fahrradgate" bei der Polizei Leipzig und der umstrittenen Neubesetzung beim Verfassungsschutz stand der Minister ebenfalls heftig in der Kritik.

MDR (al)/dpa/BDK

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 16. April 2022 | 11:00 Uhr

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