Reformbedarf Sachsen sucht landesweite Standards im Katastrophenschutz

Der Ukraine-Krieg lenkt das öffentliche Interesse auf die Vorsorge für Katastrophenfälle - auch in Sachsen. Hier allerdings gibt es von Gesetzes wegen einen Zuständigkeiten-Dschungel. Wie gut beispielsweise Rettungsdienste und Feuerwehren ausgestattet und vorbereitet sind, liegt in den Händen von Landkreisen, Kreisfreien Städten und privaten Akteuren. Für überregionale Katastrophen könnte das hinderlich sein und deshalb sieht das Innenministerium Handlungsbedarf.

Innenminister Roland Wöller geht bei der Übergabe von neuen Einsatzfahrzeugen an den Zivil- und Katastrophenschutz Sachsen zwischen den Autos entlang
Innenminister Roland Wöller will für landesweite Krisen das Vorgehen vereinheitlichen. Dafür sehen Katastrophenschützer eine dringende Notwendigkeit vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse des Geflüchtetenzustroms aus der Ukraine. Bildrechte: dpa

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will das Vorgehen bei landesweiten Krisenfällen vereinheitlichen. Laut MDR-Informationen will er dafür zunächst eine einheitliche Gefahreneinschätzung für alle sächsischen Kreise und Städte erstellen. Die gibt es so für Krisen und Katastrophen noch nicht. Derzeit konkurrieren im Freistaat 13 Krisenpläne mit unterschiedlichen Akzenten und Handschriften in den einzelnen Landkreisen und Kreisfreien Städten - zu viel, wenn schnelle überregionale Entscheidungen gefragt sind und zügiges Handeln wichtig wird.

13 regional unterschiedliche Krisenpläne für Landkreise und Städte in Sachsen

Derzeit ist es so: Viele Akteure wie örtliche Feuerwehren und Rettungsdienste mischen laut Gesetz mit und sorgen für einen Zuständigkeitsdschungel. Für eine Bestandsaufnahme sind verschiedene Landkreise und Städte in den vergangenen zehn Jahren vom Innenministerium mit einer "Gefährdungsabschätzung" beauftragt worden, einer Art Krisen-TÜV. Meißen untersuchte die Versorgung tausender Verletzter, Leipzig die Notfall-Versorgung mit Trinkwasser. Krisenstäbe der Landkreise Nordsachsen und Erzgebirge spielten ein "Extremes Schmelzhochwasser aus den Mittelgebirgen" durch, wie das Sächsische Innenministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD im Landtag auflistete.

Die Lehren aus den einzelnen regionalen Krisen-TÜVs sollen jetzt auf den ganzen Freistaat übertragen werden - und zwar einheitlich. Aktuell liegen bei Innenminister Wöller 13 verschiedene "regionale Gefährdungsabschätzungen" auf dem Tisch. Sie verraten, wie die zehn Landkreise und drei Kreisfreien Stadte im Katastrophenfall geschützt sind, decken Lücken und Bedarfe bei Personal, Technik und Gebäuden auf. Welche konkret das sind, weiß nur das Innenministerium und die beteiligten Akteure.


 Mann mit kurzen braunen Haaren und Brille
Bildrechte: Bernd Müller

Bis heute gibt es keine umfassende Gefahrenanalyse für den Freistaat - inklusive des Themas Klimawandel.

Markus Kremser DRK Görlitz, Zugführer eines Katastrophenschutzzuges

Katastrophenschützer bemängelt "fehlende sachsenweite Konzepte"

Einer davon ist der Katastrophenschutzzug des DRK Görlitz. "Bis heute gibt es keine umfassende Gefahrenanalyse für den Freistaat - inklusive des Themas Klimawandel", kritisiert Zugführer Markus Kremser im Gespräch mit MDR SACHSEN. Ein weiteres Problem aus seiner Sicht sind "fehlende sachsenweite Konzepte" für betreute Notunterkünfte, unter Katastrophenschützern "Betreuungsplätze" genannt. Kremser sagt: "Dass in Sachsen noch immer einheitliche Konzepte dafür fehlen, inklusive für die Ausbildung der Einsatzkräfte vor Ort, fällt uns jetzt bei der Flüchtlingskrise mit dem Zustrom ukrainischer Flüchtlinge auf die Füße. Dazu gehört auch die Betreuung traumatisierter Menschen nach Katastrophen oder von Kriegsopfern." Der landesweite Krisenfall ist also jetzt schon eingetreten, ohne dass der sachsenweite Plan überhaupt steht.

Neues Katastrophenschutzfahrzeug in Hirschfelde LF20 Katas
Das Katastrophenschutzfahrzeug LF20 ist im Landkreis Görlitz im Einsatz. Bildrechte: MDR/Uwe Walter

Beispiel Notunterkünfte: Einheitliche Standards offenbar nicht vorhanden

Auf Rückfrage von MDR SACHSEN weist das Innenministerium die Vorwürfe großteils zurück und verweist auf die Regelung der Zuständigkeiten innerhalb der "unteren Brandschutz,- Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden zur Erstellung und Fortschreibung von Katastrophenschutzplänen". Aktuell seien in den zehn Landkreise je drei Katastrophenschutz-Einsatzzüge verfügbar, der Erzgebirgskreis habe sogar einen zusätzlichen aus eigenen Mitteln. In Chemnitz, Leipzig und Dresden sei je eine "Medizinische Task Force" von privaten Hilfsorganisationen stationiert.

Doch das scheint nicht das Hauptproblem. Laut Katastrophenschützer Kremser fehlen einheitliche Standards für die Unterbringung von Menschen. In Dresden beispielsweise werden auch Turnhallen für die Unterbringung genutzt, der Oberlausitzer Landrat Bernd Lange (CDU) hat die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter in Privatquartieren organisiert. Dazu gehören für Kremser auch koordinierte Anlaufstellen für psychologische Fragen oder zur Bewältigung von Traumata. Dieses koordinierte Vorgehen gäbe es aber nicht. Das Innenministerium antwortet, für einheitliche Pläne in Sachen betreuter Notunterkünfte sei die Meinungsbildung "auf Seite der Staatsregierung noch nicht abgeschlossen".

Rettungskräfte in einer zur Notunterkunft umfunktionierten Leipziger Turnhalle
Diese Turnhalle diente Menschen als Notunterkunft während einer Bombenentschärfung in Leipzig. Bildrechte: Silvio Bürger

Katastrophen- und Zivilschutz "Der Katastrophenschutz (...) obliegt den Ländern", sagt das Bundesinnenministerium. Den füllen vor Ort die Landkreise und Kreisfreien Städten aus als zuständige "untere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden". Der Bund kann unterstützend "Katastrophenhilfe" leisten, beispielsweise mit der Bundeswehr. Der Bund ist auch verantwortlich für den Zivilschutz der Bürger und Bürgerinnen sowie wichtiger Infrastrukturen vor kriegsbedingten Gefahren "durch nichtmilitärische Maßnahmen".

Innenministerium will Standards mit Gesetzesänderung spätestens nach Ostern

Wöller will aber zumindest bald in einem Punkt nachschärfen. "Nach der Auswertung der regionalen Gefährdungsabschätzungen wird eine landesweite Gefahren- und Risikoanlayse für den Katastrophenschutz erstellt", sagt ein Sprecher Wöllers auf Nachfrage von MDR SACHSEN. Der Minister will dafür das Landes-Gesetz über "Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz" ändern - "mit dem Ziel eines einheitlichen Standards" für die Krisenvorsorge. Die Gesetzes-Novelle soll "spätestens nach Ostern in das regierungsinterne Abstimmungsverfahren gehen". Für die Abstimmung im Landtag gibt es noch keinen Termin. Das allerdings hilft Katastrophenschüzern wie Markus Kremser aktuell nicht in der Frage, wie Notunterkünfte adäquat aufgebaut werden und wie dort die psychologische Betreuung sichergestellt werden kann.

Private Unternehmen in Sachsen Teil von Katastrophenschutz-Konzepten

Für die Bewältigung von Katastrophen und Krisen müssen aber in Sachsen nicht nur öffentliche Akteure berücksichtigt werden. Private Unternehmen sind per Gesetz für Teilbereiche des Katastrophenschutzes zuständig, zum Beispiel bei Stromausfällen ("Blackouts"). Dafür gibt es zwar eine landesübergreifende Arbeitsgruppe "Energiesicherheit" unter Federführung der Landesdirektion Sachsen. Doch Notfallplanung und Stromversorgung im Ernstfall obliegt den "Unternehmen der Energieversorgung und ihren Krisenstäben", sagt das sächsische Energie- und Umweltministerium. Das ist zuständig für die Energieaufsicht auf Landesebene. Diese Struktur habe sich zuletzt bewährt beim Stromausfall im September 2021 im Umspannwerk Dresden-Süd von Energieriese Sachsenenergie.

Und auch private Gebäude sind Teil von Katastrophenschutz-Plänen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) empfiehlt auf seiner Internetseite, wie man sich bei Luftangriffen richtig verhält. Als Schutzräume nennt das Amt beispielsweise private Tiefgaragen oder massive Kelleräume oder U-Bahn-Statione. Denn die alten Zivilschutzbunker der DDR wurden nach der Wiedervereinigung nicht vom Bund übernommen und teils bei Immobilienauktionen versteigert.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 07. April 2022 | 08:00 Uhr

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