NSU-Untersuchungsausschuss Sachsen Verfassungsschutz hatte keine Ahnung von NSU-Terroristen

Sachsens Verfassungsschutz hat nach eigenen Angaben bis zum Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle NSU keine konkreten Hinweise auf rechtsterroristische Strukturen im Freistaat gehabt. Vize-Chef Olaf Vahrenhold sagte am Montag in Dresden: "Das Neonazi-Trio lebte zwar in Sachsen, aber ohne Kenntnis und Unterstützung des Landesamtes für Verfassungsschutz." Vahrenhold schilderte dem Untersuchungsausschuss des Landtags mehr als zwei Stunden lang die Maßnahmen seiner Behörde bei der vergeblichen Fahndung nach der Terrorzelle.

Der Verfassungsschützer ging auch auf die seit den Ermittlungspannen bundesweit kritisierte mangelnde Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden ein. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen müsse die Arbeit im Zusammenspiel mit anderen Sicherheitsbehörden verbessern, sagte er. Die Reform des sächsischen Verfassungsschutzes könnte Anfang 2013 beginnen, sagte Vahrenhold weiter. Dann sollen die Berichte der unabhängigen Expertenkommission zur Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie die des Datenschutzbeauftragten zur umstrittenen Vernichtung von Akten beim Geheimdienst vorliegen. Vahrenhold wollte nach eigenen Angaben am Montag den konkreten Vorschlägen der im Sommer vom Innenminister eingesetzten Kommission zur Reform seiner Behörde nicht vorgreifen.

Früherer Polizeichef Merbitz bedauerte zuletzt NSU-Taten

Bereits im September hatte das Landeskriminalamt (LKA) vor dem U-Ausschuss eingeräumt, dass auf Rechtsextremismus spezialisierte Fahnder des LKA keine brauchbaren Ermittlungserkenntnisse zur Zwickauer Terrorzelle hatten. Der LKA-Spitzenbeamte Wolfgang Jehle sagte damals, die Fahndung nach dem untergetauchten Rechtsterroristen aus Thüringen sei in Zusammenarbeit mit den federführenden Thüringer Ermittlungsbehörden in den Jahren 2000 bis 2003 erfolglos gewesen.

Zuletzt hatte der Ausschuss den früheren Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz vernommen. Der hatte erklärt, er fühle sich mit dafür verantwortlich, dass es nicht gelungen sei, die Taten des Trios zu verhindern. Er verbürgte sich dafür, dass die sächsische Polizei nicht auf dem rechten Auge blind sei. Für Rechtsterrorismus habe es aber keine Anhaltspunkte gegeben, sagte Merbitz, der seit kurzem ein Operatives Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus leitet. Das war als Konsequenz aus der mangelhaften Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz gebildet worden.

U-Ausschuss versucht Fahndungspannen aufzuklären

Der Untersuchungsausschuss des Landtags war im März auf Betreiben der Opposition eingesetzt worden. Das Gremium soll mögliche Fehler der sächsischen Regierung und ihr untergeordneter Behörden bei der Fahndung nach den Rechtsextremisten beleuchten. Dabei geht es auch um Banküberfälle in Sachsen, die dem Trio zugeschrieben werden. Das aus Thüringen stammende Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe war in Zwickau untergetaucht und vor gut einem Jahr aufgeflogen. Mundlos und Böhnhardt töteten sich selbst. Zschäpe sitzt in Haft. Die Bundesanwaltschaft hatte kürzlich Anklage gegen die 37-Jährige erhoben. Die mutmaßliche Rechtsterroristin soll sich wegen Mordes verantworten. Der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle werden neun Morde an Geschäftsleuten mit ausländische Wurzeln sowie einer deutschen Polizistin zur Last gelegt.

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