"Bürger für Thüringen" Ex-Abgeordnete von AfD und FDP gründen Gruppe im Thüringer Landtag

Vier Ex-Abgeordnete aus AfD- und FDP-Fraktion wollen eine eigene Parlamentarische Gruppe im Thüringer Landtag bilden. Die Gruppe reichte am Mittwoch dafür einen Antrag ein.

Das Plenum des Thüringer Landtages zur konstituierenden Sitzung von oben.
Vier fraktionslose Abgeordnete im Thüringer Landtag wollen sich zu einer eigenen Gruppe unter dem Namen "Bürger für Thüringen" zusammenschließen. (Archiv) Bildrechte: MDR/Lars Sänger

Die fraktionslosen Abgeordneten Ute Bergner, Tosca Kniese, Birger Gröning und Lars Schütze wollen eine eigene Parlamentarische Gruppe im Thüringer Landtag bilden. Diese soll "Bürger für Thüringen" heißen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN haben die vier am 20. Juni eine konstituierende Sitzung abgehalten. Dabei wurde Bergner zur Gruppensprecherin und Gröning zu ihrem Stellvertreter gewählt.

Ute Bergner
Ute Bergner, früher Mitglied der FDP-Fraktion, wurde zur Gruppensprecherin der "Bürger für Thüringen" gewählt. Bildrechte: dpa

Thüringer Landtag könnte im Juli über Antrag abstimmen

Am Mittwoch reichte die Gruppe bei Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) einen Antrag auf Anerkennung des Zusammenschlusses ein. Die vier Abgeordneten hoffen auf eine Behandlung ihres Antrags im Juli-Plenum. Für die Bildung einer Parlamentarischen Gruppe bedarf es eines entsprechenden Beschlusses des Landtages. Es reicht die einfache Mehrheit.

Mindestens vier Abgeordnete für neue Gruppe nötig

Laut Abgeordnetengesetz können einzelne Parlamentarier eine Gruppe bilden, wenn sie derselben Partei angehören oder es zumindest einheitliche politische Ansichten gibt. Nach Landtagsangaben sind mindestens vier Abgeordnete nötig, um in den Parlamentsausschüssen vertreten zu sein.

Abgeordnete aus FDP- und AfD-Fraktionen ausgetreten

Bergner gehörte früher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag an. Durch ihren Weggang im September 2021 verlor die FDP ihren Fraktions-Status im Landtag, da eine Fraktion laut Abgeordnetengesetz mindestens fünf Mitglieder haben muss - ohne Bergner sitzen nur noch vier liberale Abgeordnete im Landesparlament.

Kniese, Gröning und Schütze waren Mitglieder der AfD-Fraktion. Tosca Kniese war im Dezember 2021 aus der Fraktion ausgetreten. Sie hatte dies damit begründet, dass sie als Unternehmerin die sozialpolitischen Vorstellungen von AfD-Chef Björn Höcke nicht weiter mittragen könne. 

Tosca Kniese (M), AfD-Abgeordnete, sitzt inmitten ihrer Fraktion in der Konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags
Die ehemalige AfD-Abgeordnete Tosca Kniese. Im Dezember 2021 trat Kniese aus der Landtagsfraktion aus. Bildrechte: dpa

Wenige Wochen zuvor hatte die AfD den Abgeordneten Lars Schütze nach einem Streit aus der Fraktion ausgeschlossen. Mit dem Austritt von Kniese schrumpfte die AfD-Fraktion auf damals 20 Abgeordnete und stellte damit nur noch die drittstärkste Fraktion im Landtag hinter Linken und CDU.

Abgeordneter Lars Schütze im Thüringer Landtag.
Der Abgeordnete Lars Schütze war im Oktober 2021 aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden. Bildrechte: IMAGO / Karina Hessland

Mit Birger Gröning verlor die AfD-Fraktion das dritte Mitglied seit der Landtagswahl 2019. Gröning hatte die Fraktion und die Partei aus "familiären Gründen" im März dieses Jahres verlassen. Den Ausschlag gegeben habe laut Gröning letztlich das Kölner Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. 

Birger Gröning
Birger Gröning trat im März 2022 aus der AfD aus. Bildrechte: IMAGO / Karina Hessland

Mehr zu den Abgeordneten

MDR (dr/usb/fno)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 22. Juni 2022 | 14:00 Uhr

31 Kommentare

Breakpoint vor 2 Wochen

@Peter Pan --- Das "blaue Original" bleibt auch nach der Wahl 2024 "jenseits von Gut und Böse". Ohne Chancen auf Machtbeteiligung, weil die keinen Koalitionspartner finden. --- Im Unterschied dazu gäbe es für CDU oder SPD (bis jetzt) kein "Verbot", mit "Bürgern für Thüringen" politische Bündnisse einzugehen. --- Wenn also am Ende wieder Mehrheiten gesucht werden, könnte Ute Bergner eine maßgebliche Rolle spielen. Und dürfte wahrscheinlich am Kabinettstisch Platz nehmen. 😎

Peter Pan vor 2 Wochen

@Breakpoint
die Populistische Programmatik unterscheidet sich im wesentlichen nicht, von derer der AFD, warum also plötzlich was anderes wählen, wenn das original noch verfügbar ist. Die 9 Gründer vereint vor allem eines, möchtegern Größen, die sich wichtig machen wollen und Posten abstauben wollen. Politik für Thüringen, sehe ich nirgendwo.

Peter Pan vor 2 Wochen

@Deputy
dann betrachten Sie doch diese leute bitte mal genau, extreme Anhänger der Querdenkerszene, enge Verbindungen zu rechtsnationalistischen Gruppen, Prüfung ob es es sich um eine rechtsextrttemistische Gruppe handelt, da sehe ich keinerlei Unterschied zur AFD, es sind immer noch die selben Schwurbler wie vorher, die 3 Exafdler haben sich bisher überhaupt nicht zu Ihrem jetzigen Verhältnis zur AFD geäußert, hier geht es wieder nur um eins, Absicherung auf Staatskosten, schöne Pöstchen abgreifen und ein weiterer versuch Rechtsnationalismus salonfähig zu machen. Ute bergner gehört ja auch zu den führenden Köpfen der Thüringer Coronaleugner, wie soll da jemals Vertrauen aufkommen.

Mehr aus Thüringen

rotes Laserlicht 1 min
Bildrechte: MDR THÜRINGEN
1 min 07.07.2022 | 13:49 Uhr

Grund zum Feiern für die Laserforscher des Jenaer Fraunhofer-Instituts: 30-jähriges Bestehen und Richtfest für einen Erweiterungsbau.

Do 07.07.2022 13:37Uhr 00:38 min

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/jena/video-laserforschung--fraunhofer-jubilaeum-richtfest100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video