Wegen Corona Wieder Streit um vorgezogene Landtagswahl

Der Termin für die vorgezogene Neuwahl des Thüringer Landtages sorgt erneut für Streit. Die AfD bezeichnete die Neuwahl wegen der Corona-Pandemie als unverantwortlich.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, sagte, selbst ohne die umfangreichen Corona-Auflagen wäre die Vorbereitung einer Neuwahl Ende April 2021 eine große Herausforderung. Sollten diese Einschränkungen aber auch im Frühjahr noch gelten, wäre eine Neuwahl des Landtags nahezu unmöglich, so Braga.

Torben Braga (AfD)
Torben Braga (AfD) Bildrechte: MDR/Torben Braga

40 Versammlungen

Wer einerseits Kundgebungen verbiete, Schulen schließe, Heimarbeit vorschreibe und selbst Familientreffen zu Weihnachten untersage, könne nicht gleichzeitig verlangen, dass jede Partei etwa 40 verschiedene Versammlungen zwischen Mitte Februar und Mitte März 2021 abhalte.

Vorgezogene Wahl "demokratisch geboten"

Der Innenexperte der Thüringer Linken, Steffen Dittes, sagte MDR THÜRINGEN, er lehne den Vorstoß der AfD ab. Eine Neuwahl sei demokratisch geboten und darauf hätten sich die Parteien auch verständigt.

Der Lockdown gelte zunächst bis 10. Januar, danach werde man weitersehen. Unter welchen Umständen die Wahl ablaufen könne, werde man noch ausführlich mit Verfassungsrechtlern besprechen. Die Corona-Krise dürfe nicht zum Vorwand genommen werden, um demokratische Prozesse auszuhebeln. Es müsse immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gelten.

Wahl soll "corona-sicher" ablaufen

Die rotrotgrüne Regierungskoalition hat im Parlament eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel gestartet, die geplante Neuwahl corona-sicher zu machen. So solle es grundsätzlich erlaubt sein, die Wahl auch als reine Briefwahl stattfinden zu lassen. Außerdem schlägt die Koalition vor, die Wahllokale länger zu öffnen, um Menschenansammlungen zu vermeiden. Parteien sollen die Möglichkeit bekommen, bestimmte Wahlvorbereitungen auch digital treffen zu können. Der Vorstoß von Linken, SPD und Grünen wird gerade in den Landtagsausschüssen debattiert.

Schlange vor Wahllokal in Erfurt-Hochheim
Für die Landtagswahl im kommenden Jahr müssten Abstände eingehalten werden (anders als hier noch 2019 in Erfurt) Bildrechte: MDR/Marcus Scheidel

Quelle: MDR THÜRINGEN/ifl

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | 19. Dezember 2020 | 16:00 Uhr

134 Kommentare

martin vor 15 Wochen

@torsten: Ich kenne bessere Suchmaschinen - aber das ist ein anderes Thema.

Ach so, eine Prognose für einen sächsischen Wahlkreis. Na, die interessiert mich überhaupt nicht. Dass die Kameraden in bestimmten Kreisen so viel Zustimmung erhalten, dass sie als "national befreite Zonen" gelten, ist weder neu noch dem Ansehen Sachsens förderlich.

JanoschausLE vor 15 Wochen

Elbflorenzer,
"Die AfD hat Zustimmung gerade bei den Personen, welche sich um dieses Land und die Werte der europäischen Zivilisation wie die Aufklärung oder die Demokratie und deren Fortbestand Sorgen machen."
Klar, ne? Deswegen bekundenden beim Bundes-Parteitag die Abgeordneten, dass sie wieder in die Bismasrck'sche Zeit zurück wollen, ohne Internet, ohne freie Medien, ohne ein gebildedetes Volk. Welchen Spruch Cäsars benannte auch Bismarck?
"Nichts lässt sich so gut regieren wie ein dummes Volk". Zuckerbrot und Oeitsche

martin vor 15 Wochen

@matthias: Aufgewacht? Meinen Sie die AfD-Admins, die ganz schnell einschlägige Post bei Facebook gelöscht haben (sollen)? Oder sind tatsächlich Parteimitglieder aufgewacht?

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