Verdacht der Volksverhetzung Verfahren gegen Höcke wegen Carola-Rackete-Posts eingestellt
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01. Dezember 2021, 13:20 Uhr
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer AfD-Partei und Fraktionschef Björn Höcke eingestellt. Höcke war Volksverhetzung in einem Facebook-Beitrag zu Seenotretterin Carola Rackete vorgeworfen worden. Die Ermittler konnten ihm aber nicht nachweisen, den Beitrag verfasst zu haben.
Auf Höckes Facebook-Seite war im Oktober 2019 ein Bild von Rackete veröffentlicht worden. Der Text dazu lautete: "Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert". Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen sagte am Dienstag, die Behörde sei der Auffassung, dass Strafrechtsbestände erfüllt wurden. Das Verfahren müsse aber eingestellt werden, weil nicht habe geklärt werden können, ob Höcke den Beitrag verfasst hat oder Dritte.
Auch Durchsuchungen im Wohnhaus brachten keinen Aufschluss
Im Zuge der Ermittlungen wurde im Frühjahr 2021 auch Höckes Wohnhaus im Eichsfeld durchsucht. Elektronische Geräte, wie Laptops oder Mobiltelefone wurden dabei vor Ort gesichtet. Die Urheberschaft blieb aber auch danach unklar. Der Anwalt der Seenotretterin Rackete ist der Auffassung, dass nun gegen Mitarbeiter des Kommunikationsteams der Thüringer AfD-Fraktion ermittelt werden müsste.
Höckes Immunität aktuell wieder aufgehoben
Unabhängig von diesem nun eingestellten Verfahren laufen weitere Ermittlungen gegen Björn Höcke - wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Hintergrund ist eine Rede Höckes in Merseburg (Sachsen-Anhalt). Er soll sie mit einer Nazi-Losung beendet haben. Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat auch für diese Ermittlungen die Immunität Höckes aufgehoben.
Quelle: MDR (seg)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 30. November 2021 | 21:00 Uhr
Fakt am 03.12.2021
@Tpass:
Die "Gerichtsbarkeit" war gar nicht involviert. Die Staatsanwaltschaft, die nicht der Gerichtsbarkeit angehört, hat ermittelt uns selbst wieder eingestellt.
Fakt am 03.12.2021
@Frank L.:
Doch, natürlich ist der Tatbestand der Volksverhetzung erwiesen, ob das nun Ihrem merkwürdigen Rechtsverständnis entspricht oder nicht. Weshalb eingestellt wurde, steht im Artikel.
WegWeiser am 03.12.2021
Wir haben als DDR Opposition ja auch nicht drauf gewartet, bis uns Mielke irgendwas erlaubt hat. Wer wie Höcke die Demokratie abschaffen will, kann sich ansonsten nicht auf diese berufen.