Justiz Verfassungsrichter: Teile früherer Thüringer Corona-Verordnungen nichtig

Ein Teil der Corona-Verordnungen der Thüringer Landesregierung von Frühjahr und Sommer 2020 verstößt gegen die Verfassung. Das entschied Thüringens Verfassungsgericht am Montag in Weimar. Die Richter gaben damit in Teilen einer Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen Corona-Verordnungen im Zeitraum von Mai bis Juli 2020 statt.

Nichtigkeit beruht allein auf "formellen Gründen"

Die AfD-Fraktion hatte eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht verlangt, weil sie die Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie im vergangenen Jahr für unverhältnismäßig hält. Vor allem die Mai-Verordnung kritisierten die Richter und erklärten sie für nichtig. "Die Nichtigkeit beruht allein auf formellen Gründen", sagte Verfassungsgerichtspräsident Stefan Kaufmann.

Verordnete Corona-Maßnahmen sind verfassungsgemäß

Nach Kaufmans Worten wurde insbesondere beim Erlass der Mai-Verordnung gegen das sogenannte Zitier-Gebot verstoßen. Das heißt, es wurden die von der Verordnung betroffenen Grundrechte nicht erwähnt. Die verordneten Corona-Maßnahmen an sich, dazu gehörten Kontaktbeschränkungen oder Mindestabstand, seien jedoch mit der Verfassung vereinbar, sagte der Präsident. D

ie Richter wollen ihre Entscheidung am Montagvormittag ausführlich mündlich begründen. Das Urteil umfasst insgesamt 149 Seiten. Die AfD-Fraktion begrüßte das Urteil und bezeichnete es als "einen nicht zu unterschätzenden Erfolg".

Quelle: MDR THÜRINGEN/jml/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 01. März 2021 | 11:00 Uhr

106 Kommentare

MDR-Team vor 10 Wochen

Werte User,
was das Urteil über die Thüringer Corona-Verordnungen bedeutet, können Sie nun in folgendem Artikel nachlesen: https://www.mdr.de/thueringen/afd-klage-urteil-coronavirus-verordnung-verfassungsgericht-faq-100.html

Eulenspiegel vor 10 Wochen

Hallo Leo77
Wir können selbstverständlich über alles diskutieren. Und wenn sie zweifel an die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen habe können sie diese auch ausdrücken. Aber dann müssen sie auch ihre Zweifel inhaltlich beweisen. Dann fangen sie mal an.

Anita L. vor 10 Wochen

"Recht haben und Recht bekommen in Deutschland..."

"Recht bekommen" wird durch Gerichte definiert, aber wie prüfen Sie "Recht haben"? Ihr "Recht haben" geht mit dem "Recht haben" konträr - Wer hat also Recht?

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