In Teilen nichtig Was das Urteil über die Thüringer Corona-Verordnungen bedeutet

Wolfgang Hentschel
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Nicht angemessen, verfassungswidrig und nichtig: Das sind nach Ansicht der Thüringer AfD-Landtagsfraktion die Corona-Verordnungen von Bund und Land. Die Fraktion hat daher im vergangenen Jahr beim Thüringer Verfassungsgericht Klage erhoben - konkret gegen die Verordnungen vom Mai, Juni und Juli 2020. Am Montag hat das Gericht das Urteil verkündet und die Verordnungen in Teilen für ungültig erklärt.

Warum hat das Verfassungsgericht die Verordnungen für nichtig erklärt?

Die Richter haben in ihrer Urteilsbegründung verschiedene Punkte bemängelt. Laut Gericht war das Thüringer Gesundheitsministerium, als es die Verordnung vom Mai 2020 erließ, dafür nicht ausreichend ermächtigt. Bei der Übertragung der Zuständigkeit von der Landesregierung auf das Gesundheitsministerium wurden Fehler gemacht. Es fehlten die nötigen rechtlichen Hinweise. Juristen sprechen hier vom so genannten Zitiergebot.

Dabei geht es darum, dass in einer Verordnung die Grundrechte erwähnt werden müssen, die eingeschränkt werden sollen. Die Mai-Verordnung wurde daher von den Verfassungsrichtern komplett gekippt. Zudem sind laut Gericht auch die Bußgeld-Vorschriften der Juni- und Juli-Verordnung formell fehlerhaft. Hier wurden Fehler beim sogenannten Bestimmtheitsgebot gemacht.

Was bedeutet das Urteil des Verfassungsgerichtes?

Nach Angaben von Verfassungsgerichtspräsident Stefan Kaufmann bedeutet das Urteil, dass die in der Verordnung festgelegten Regeln, wie etwa die Kontaktbeschränkungen oder die Maskenpflicht, von ihrem Inhalt her mit der Thüringer Verfassung und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind. Die Nichtigkeit der Verordnungen beruht laut Kaufmann allein auf formellen Gründen.

Was heißt das für diejenigen, die gegen Corona-Auflagen verstoßen und einen Bußgeldbescheid erhalten haben? Können jetzt Einzelhändler, die ihre Geschäfte schließen mussten, Schadensersatz fordern?

Nach Einschätzung von Thüringens Justizminister Dirk Adams haben die in den Verordnungen verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vor dem Verfassungsgericht standgehalten. Klagen auf Schadensersatz müssten die Gerichte im Einzelfall prüfen. Das Verfassungsgericht habe aber deutlich gemacht, dass die Corona-Auflagen gerechtfertigt waren, so der Minister. Adams geht zudem davon aus, dass nur die Corona-Bußgeldverfahren rechtlich angreifbar, die noch nicht abgeschlossen sind. Er rechne daher nicht mit einer großen Klagewelle.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke zieht dagegen andere Schlüsse aus dem Urteil. Er rechnet damit, dass sich rechtliche Möglichkeiten eröffnen könnten, gegen verhängte Bußgelder vorzugehen. Möglicherweise könnten bei der Mai-Verordnung, die komplett für nichtig erklärt wurde, auch Gewerbetreibende Schadenersatz einklagen, so Höcke. Seinen Angaben nach geht die AfD-Fraktion auch gegen die Thüringer Corona-Verordnung vom Oktober 2020 vor. Auch dazu soll es eine Verhandlung vor dem Verfassungsgericht geben.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 01. März 2021 | 18:00 Uhr

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