Thüringer Landtag AfD-Kandidaten für Verfassungsschutz-Kontrolle scheitern

Zwei AfD-Kandidaten für die parlamentarische Kommission zur Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes sind erneut durchgefallen. Die beiden AfD-Abgeordneten Ringo Mühlmann und Stefan Möller verfehlten am Donnerstag im Landtag in Erfurt die erforderliche Mehrheit. Sie hatten bereits bei zwei Wahlen in den vergangenen Monaten nicht die nötigen Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten. Beide kamen nun nur auf jeweils 29 Ja-Voten bei 86 abgegebenen Stimmen. Fünf Abgeordnete enthielten sich.

Der Wahl voraus ging ein Schlagabtausch darüber, ob Mühlmann und Möller geeignet sind, den Thüringer Verfassungsschutz zu kontrollieren. Der Innenpolitiker der Linken, Steffen Dittes, sprach ihnen das ab. Möller sagte, es könnte der Eindruck entstehen, die Wahl zur Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) könnte "parteipolitisch instrumentalisiert werden."

Quelle: MDR THÜRINGEN/gh

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. Juni 2020 | 17:00 Uhr

63 Kommentare

Der Matthias vor 43 Wochen

@ aus Elbflorenz

"Demokratie erlaubt auch die Wahl der Opposition"

Aber, eben auch deren NICHT-Wahl bzw. bestimmter Vertreter von dieser. Auch das ist im Parlamentarismus legitim und demokratisch sowieso! Es gibt in der Demokratie zum Glück keinen Zwang, bestimmte Kandidaten wählen zu müssen, nur weil diese einer bestimmten Partei angehören!

Der Matthias vor 43 Wochen

@ aus Elbflorenz

"Die Einhaltung der demokratischen Spielregeln würde faktisch nur der AfD nutzen. Daher ist das Intersse an der Beachtung dieser Regeln bei vielen Politikern der sog. Kartellparteien gering"

In dem betreffenden Fall gibt es nur eine einzige demokratische Spielregel: Bei der Wahl zur PKK als Kandidat eine Mehrheit zu bekommen. An diese 'Spielregel' mussten sich übrigens auch die Kandidaten der anderen Parteien halten. Wer diese Mehrheit in geheimer Wahl nicht bekommt, ist eben nicht gewählt. So einfach ist das! Falls die AFD meint, diese demokratische Entscheidung missachten zu können und der Meinung ist, dass ausgerechnet ihre Kandidaten im Parlament keine Mehrheit bräuchten, kann sie ja gerne vor den Kadi ziehen!

aus Elbflorenz vor 43 Wochen

Die "Rechtsstaatspartei" soll den "Rechtsstaat" (welchen? den auf dem Papier oder die tatsächliche "Herrschaft des Unrechts" [Seehofer]?) lächerlich machen?

Demokratie erlaubt auch die Wahl der Opposition und dieser die Nutzung der einer Opposition zustehenden parlamentarischen Mittel (z. B. Einberufung eines Untersuchsunsaausschusses etc.).

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