Verfassungsgericht Geheimdienstkontrolle in Thüringen zunächst nicht ohne AfD

14. Oktober 2020, 20:27 Uhr

Die neue Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages kann vorerst nicht mit der Arbeit beginnen. Das hat das Thüringer Verfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Das Gericht gab damit einem Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion recht.

Das neue Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes darf sich laut einer Gerichtsentscheidung zunächst nicht ohne zwei fehlende AfD-Mitglieder konstituieren. Eine entsprechende Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes wurde dem Landtag am Mittwoch zugestellt, wie die Landtagsverwaltung mitteilte.

PKK-Urteil: Schriftliche Begründung wird nachgereicht

Der Beschluss erging wegen Eilbedürftigkeit ohne schriftliche Gründe, wie das Landesverfassungsgericht am Mittwoch in Weimar mitteilte. Die AfD hatte eine einstweilige Anordnung beantragt. Zuvor hatten Kandidaten ihrer Landtagsfraktion vom Landesparlament wiederholt nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten.

Die AfD-Landtagsfraktion sieht sich durch eine Konstituierung der Kommission ohne Mitglieder ihrer Fraktion im Recht auf Mitwirkung und Chancengleichheit verletzt. Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) erklärte, der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs sei zu respektieren. Der Landtag erwarte noch eine ausführliche Begründung der Entscheidung.

Landtagspräsidentin Birgit Keller respektiert den Gerichtsbeschluss. (Archivfoto) Bildrechte: imago images/Jacob Schröter

Bisher kein AfD-Kandidat gewählt

Der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtags obliegt die Kontrolle des Landesverfassungsschutzes. Sie besteht laut Gesetz aus fünf Mitgliedern, die auf Vorschlag der Fraktionen vom Landtag gewählt werden. Seit der Landtagswahl 2019, bei der die AfD zweitstärkste Kraft und stärkste Oppositionskraft im Parlament wurde, stehen der AfD-Fraktion zwei Plätze in der PKK zu. Allerdings scheiterte die Fraktion im Landtag bislang stets mit ihren Kandidaten und erreichte in keinem Fall eine Mehrheit. Bisher wählte der Thüringer Landtag deshalb nur drei Kandidaten.

Kommission kontrolliert den Verfassungsschutz

Derzeit arbeitet die Kommission in der Zusammensetzung der vergangenen Wahlperiode. In ihr arbeitet zum Beispiel noch der frühere Linke-Abgeordnete Dieter Hausold, der inzwischen nicht mehr Mitglied des Landtages ist. Der ehemalige CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler hat inzwischen seine Arbeit in der Kommission beendet. Dirk Adams dagegen wechselte als Justizminister in die Landesregierung und fiel dadurch aus dem Gremium raus. Damit sind derzeit nur noch drei Mitglieder in der Kommission alten Zuschnitts.

Eilantrag erfolgreich

Landtagspräsidentin Birgit Keller hatte daher ins Spiel gebracht, dass die Kommission auch ohne AfD-Beteiligung neu gegründet wird. Dagegen ging die AfD-Fraktion vor dem Thüringer Verfassungsgericht nun erfolgreich vor.

Der parlamentarische Fraktions-Geschäftsführer, Torben Braga, bezeichnete die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs als "bedeutenden Erfolg" für seine Fraktion. Die Thüringer AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke steht selbst im Fokus des Verfassungsschutzes. Der Bundesverfassungsschutz bezeichnete Höcke in diesem Jahr als rechtsextremistische Führungsperson. Der gesamte Thüringer AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus geführt.

Quelle: MDR THÜRINGEN