Verfassungsgericht Geheimdienstkontrolle in Thüringen zunächst nicht ohne AfD

Die neue Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages kann vorerst nicht mit der Arbeit beginnen. Das hat das Thüringer Verfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Das Gericht gab damit einem Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion recht.

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Das neue Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes darf sich laut einer Gerichtsentscheidung zunächst nicht ohne zwei fehlende AfD-Mitglieder konstituieren. Eine entsprechende Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes wurde dem Landtag am Mittwoch zugestellt, wie die Landtagsverwaltung mitteilte.

PKK-Urteil: Schriftliche Begründung wird nachgereicht

Der Beschluss erging wegen Eilbedürftigkeit ohne schriftliche Gründe, wie das Landesverfassungsgericht am Mittwoch in Weimar mitteilte. Die AfD hatte eine einstweilige Anordnung beantragt. Zuvor hatten Kandidaten ihrer Landtagsfraktion vom Landesparlament wiederholt nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten.

Die AfD-Landtagsfraktion sieht sich durch eine Konstituierung der Kommission ohne Mitglieder ihrer Fraktion im Recht auf Mitwirkung und Chancengleichheit verletzt. Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) erklärte, der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs sei zu respektieren. Der Landtag erwarte noch eine ausführliche Begründung der Entscheidung.

Birgit Keller im Thüringer Landtag
Landtagspräsidentin Birgit Keller respektiert den Gerichtsbeschluss. (Archivfoto) Bildrechte: imago images/Jacob Schröter

Bisher kein AfD-Kandidat gewählt

Der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtags obliegt die Kontrolle des Landesverfassungsschutzes. Sie besteht laut Gesetz aus fünf Mitgliedern, die auf Vorschlag der Fraktionen vom Landtag gewählt werden. Seit der Landtagswahl 2019, bei der die AfD zweitstärkste Kraft und stärkste Oppositionskraft im Parlament wurde, stehen der AfD-Fraktion zwei Plätze in der PKK zu. Allerdings scheiterte die Fraktion im Landtag bislang stets mit ihren Kandidaten und erreichte in keinem Fall eine Mehrheit. Bisher wählte der Thüringer Landtag deshalb nur drei Kandidaten.

Kommission kontrolliert den Verfassungsschutz

Derzeit arbeitet die Kommission in der Zusammensetzung der vergangenen Wahlperiode. In ihr arbeitet zum Beispiel noch der frühere Linke-Abgeordnete Dieter Hausold, der inzwischen nicht mehr Mitglied des Landtages ist. Der ehemalige CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler hat inzwischen seine Arbeit in der Kommission beendet. Dirk Adams dagegen wechselte als Justizminister in die Landesregierung und fiel dadurch aus dem Gremium raus. Damit sind derzeit nur noch drei Mitglieder in der Kommission alten Zuschnitts.

Eilantrag erfolgreich

Landtagspräsidentin Birgit Keller hatte daher ins Spiel gebracht, dass die Kommission auch ohne AfD-Beteiligung neu gegründet wird. Dagegen ging die AfD-Fraktion vor dem Thüringer Verfassungsgericht nun erfolgreich vor.

Der parlamentarische Fraktions-Geschäftsführer, Torben Braga, bezeichnete die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs als "bedeutenden Erfolg" für seine Fraktion. Die Thüringer AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke steht selbst im Fokus des Verfassungsschutzes. Der Bundesverfassungsschutz bezeichnete Höcke in diesem Jahr als rechtsextremistische Führungsperson. Der gesamte Thüringer AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus geführt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 14. Oktober 2020 | 16:00 Uhr

151 Kommentare

Der Matthias vor 25 Wochen

@ Maik Kretschmar

"aber wieso lassen Sie die gleichen Masstaebe bei den anderen Parteien nicht gelten."

Woran machen Sie diese Behauptung (ganz konkret bezogen auf meinen vorangehenden Kommentar, auf den Sie sich beziehen) fest? Was ist an meiner Formulierung "die Arbeit der PKK bis nach der nächsten LTW auf Eis legen" missverständlich oder unklar?

"Frau Birgit Keller, die Landtagspraesidentin, war frueher z.B. in der SED-Kreisleitung Nordhausen taetig. Herr Ralf Kalich war..."

Warum erzählen Sie ausgerechnet mir das (davon mal abgesehen, dass mir diese Tatsachen eh schon allesamt bekannt sind)? Die AFD wollte mit Frank-Ronald Bischoff zur BTW 2017 auch mal einen Ex-Stasi-Hauptmann in den Bundestag entsenden. Von solchen fragwürdigen Gestalten gibt es, 30 Jahre nach dem Ende der DDR, noch viele.

"Die Partei "Die Linke" ist ja nicht umsonst vom Verfassungsschutz beobachtet worden."

Dasselbe gilt aktuell, dito "nicht umsonst", für einzelne Landesverbände u. Politiker der AFD.

Eulenspiegel vor 25 Wochen

Hallo Maike Kretschmar
Ja die Linken wurden über viele Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet.
Und was kam dabei heraus?
Es wurden keine verfassungsfeindlichen Aktivitäten festgestellt.
Das sieht bei der AfD ja wohl ganz anders aus. Da gibt es bedenkliche und verfassungsfeindliche Aktivitäten in Masse.

MDR-Team vor 25 Wochen

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