"Antidemokratische Entwicklung" Großspender fordert 100.000 Euro von der Thüringer AfD zurück

Ein Berliner Immobilienunternehmer fordert von der Thüringer AfD Spendengelder in Höhe von 100.000 Euro zurück. Co-Landessprecher Stefan Möller bestätigte einen entsprechenden Bericht der Bild am Sonntag. Demnach reichte der Unternehmer Christian Krawinkel beim Erfurter Landgericht Klage auf Rückzahlung nebst Zinsen ein. Als Begründung für die Klage führt Krawinkel die antidemokratische Entwicklung der Partei seit dem Zeitpunkt der Spende an. Die Partei habe sich zunehmend verfassungsfeindlich gezeigt und verdiene seine Spende nicht, so der Unternehmer.

Damit dürfte Krawinkel auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz meinen, denn die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall einstuft. Dagegen hatte die Partei zwar geklagt, war aber vor Gericht gescheitert. Das Gericht sah "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei", um die Einstufung als Verdachtsfall zu rechtfertigen.

AfD Thüringen sieht keine Rechtsgrundlage für Rückzahlung

Die AfD Thüringen will es auf einen Prozess ankommen lassen. Der Landesverband werde sich gegen diese Klage verteidigen, sagt Co-Sprecher Stefan Möller. Seiner Ansicht nach ist die Rechtsgrundlage eindeutig. Es gebe keinen Grund, das Geld zurückzuzahlen - das wurde laut Möller auch geprüft. Demnach war die Spende nicht zweckgebunden. Der Berliner Unternehmer behauptet das Gegenteil.

Unternehmer Christian Krawinkel
Unternehmer Christian Krawinkel Bildrechte: dpa

Spende nach der Thüringer Regierungskrise

Im Februar 2020 hatte Krawinkel seine Großspende noch mit den "aktuellen politischen Ereignissen in Thüringen" begründet. Mit der Spende wollte er damals "mehr Demokratie in unserem Land" erreichen. Im Februar 2020 hatte die Thüringer Regierungskrise mit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten und seinem einen Tag später angekündigten Rücktritt das Land erschüttert. Damals hatte die AfD einen Scheinkandidaten zur Wahl aufgestellt, bei der dritten und entscheidenen Abstimmung aber Kemmerich ins Amt gewählt.

Sollte Krawinkel die 100.000 Euro zurückbekommen, wolle er das Geld Geflüchteten aus der Ukraine zukommen lassen.

MDR (ask)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 17. April 2022 | 12:00 Uhr

100 Kommentare

Harka2 vor 33 Wochen

@roinin80
Der wird keinen Cent je wiedersehen und, so leid es mir auch tut, dass ist gut so. Die AfD hat sich nicht erst in den letzten Wochen radikalisiert oder wurde undemokratisch. Das ist sie schon seit gar vielen Jahren, ja, sie war nie anders. Sollte Herr Krawinkel tatsächlich so dumm sein, dass er glaubte mit dem Geld die Politik einer Partei erkaufen zu können, dann ist es gut so, dass dies nicht funktioniert hat. Letztlich versuchen dies viele große Konzerne und Lobbyverbände, aber selbst deren Macht auf die Parteienpolitik ist begrenzt und das sollte auch so bleiben.

Harka2 vor 33 Wochen

Der Kommentar zeugt von großer Unwissenheit. Die CDU-Spendenaffäre beschäftigte sich mit illegalen Parteispenden, Schwarzgeldkonten und dem Fakt, dass ein Bundeskanzler lieber Kriminelle deckte, als seinen Job zu machen. Die hier angesprochenen AfD-Spendengelder sind hingegen völlig legal.

Harka2 vor 33 Wochen

@Kleingartenzwerg
80% der Wähler im Osten haben NICHT aus Protest die AfD gewählt, weil denen - im Gegensatz zu Herrn Krawinkel - schon vorher deren Deomkratiefeindlichkeit bekannt war. Die 20 % AfD-Wähler wiederum haben diese Partei nicht gewählt, weil sie ihre Interessen vertritt, denn das tut sie nicht, sondern nur um Protest zu wählen. Mit Wahl- oder Parteiprogrammen beschäftigt sich diese Wählerschaft ganz sicher nicht, denn sonst wüsste sie, dass die AfD ihre Interessen gerade nicht vertritt.

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