Landtag Thüringer AfD setzt Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz ein
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07. März 2025, 15:47 Uhr
Der Thüringer Landtag hat auf Antrag der AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zum Landesverfassungsschutz eingesetzt. Untersucht werden soll etwa die Arbeit von Präsident Stephan Kramer. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch ein.
Der Thüringer Landtag hat auf Antrag der AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zum Landesverfassungsschutz eingesetzt. Wie aus dem Antrag der Partei hervorgeht, soll damit die Amtsführung von Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer untersucht werden. Das Gremium soll beispielsweise klären, ob Kramer sein Amt zu politischen Zwecken missbrauchte.
Die Partei wirft dem Verfassungsschutz vor, sie zu Unrecht als gesichert rechtsextreme Partei zu beobachten. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller sagte, man nutze den Untersuchungsausschuss, um "die Machenschaften" von Kramer und Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zu beleuchten.
AfD-Landesverband seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Ein Untersuchungsausschuss muss eingesetzt werden, wenn das von mindestens einem Fünftel aller Abgeordneten gefordert wird. Bei der Thüringer Landtagswahl im vergangenen September war die AfD stärkste Kraft geworden und hat nun mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag.
Seit März 2021 wird der Landesverband vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
CDU und Linke kritisieren Untersuchungsausschuss
Der CDU-Politiker Jonas Urbach kritisierte, der Antrag der AfD zum Untersuchungsausschuss lese sich wie einen Angriff auf den Verfassungsschutz. Die Behörde sei kein politisches Instrument.
Urbach warf der AfD einen Delegitimierungsversuch vor. Es sei nachvollziehbar, aber verwerflich, dass "gerade diejenigen versuchen, die Behörde in Verruf zu bringen, deren Aktivitäten von ihr beobachtet werden", sagte Urbach.
Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss kündigte an, dass ihre Partei den Untersuchungsausschuss nutzen werde, um über die Gefährlichkeit und die Gefahr der AfD aufzuklären.
Am Freitag will sich das Parlament außerdem mit diversen Geschäftsordnungs-Änderungen befassen. Beraten wird etwa die Einsetzung einer sogenannten Regierungsbefragung. Zudem beraten die Abgeordneten über neue Regeln für die Wahl des Alterspräsidenten.
MDR (usb/jn/dpa)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 07. März 2025 | 19:00 Uhr
knarf vor 7 Wochen
sgd.fan:Na
Dann lassen
Sie sich mal aufklären!Aber bitte keine Tränen wenn das Ergebnis nicht Ihren Wünschen
entspricht oder gleich in die üblichen Anklagen "alles Lüge"
verfallen!
knarf vor 7 Wochen
Sascha:Erklären Sie uns doch bitte was Sie aus der Geschichte gelernt haben das Sie die AfD und BSW sogar auf eine Stufe stellen?Also
besser ist erst bitte nachdenken
knarf vor 7 Wochen
faultier:Na dann nichts wie weg ins fröhliche Ungarn!Aber vorher erklären Sie uns bitte die
Fröhlichkeit der AfD und wo sie diese
hernimmt.Vermutlich werden wir da wohl vergeblich auf
eine! vernünftige
Erklärung
Ihrerseits warten