Thüringen Debatte um AfD-Verbot: Ramelow sieht sehr hohe Hürden

28. Dezember 2022, 10:06 Uhr

Der Thüringer SPD-Vorsitzende und Innenminister Georg Maier sowie die Vize-Landtagspräsidentin der SPD, Dorothea Marx, haben sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten. Sie verweisen auch auf die bundesweite Razzia wegen der Umsturzvorbereitungen der Reichsbürger. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dagegen reagiert skeptisch.

von MDR THÜRINGEN

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren kritisch. "Wer über einen Verbotsantrag spricht, muss die Hürden dafür im Blick haben", sagte Ramelow in Erfurt. Diese seien hoch, das habe vor einigen Jahren das von den Bundesländern erfolglos betriebene Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gezeigt.

Ramelow: Gerichtsfeste Belege entscheidend

Danach gehe es um die Mächtigkeit und die Bedrohlichkeit einer Partei für die Demokratie, die gerichtsfest zu belegen sei, sagte Ramelow. Nötig sei der Nachweis, dass eine Partei gegen das Grundgesetz und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe und gleichzeitig das Potenzial habe, dieses Ziel auch umzusetzen. "Wer über ein Verbot redet, muss diese beiden Punkte zweifelsfrei belegen."

Ramelow vertritt andere Haltung als SPD

Ramelow vertrat damit eine andere Haltung als die SPD, die in Thüringen zusammen mit Linken und Grünen die Regierung stellt. Der SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Georg Maier sowie die Vize-Landtagspräsidentin der SPD, Dorothea Marx, hatten sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten. Maier hatte unter anderem auf die Festnahme einer AfD-Politikerin nach der bundesweiten Razzia wegen Umsturzvorbereitungen von "Reichsbürgern" verwiesen.

Mit Blick auf die Voraussetzungen für ein Verbot hatte Maier gesagt: "Ich denke aber, dass wir bei der AfD an einige Punkte bereits einen Haken machen können." Die AfD sei klar verfassungsfeindlich, sie verheimliche kaum noch, dass sie versuche, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. "Sie strebt ja nicht nach demokratischen Mehrheiten im Parteienwettbewerb, sondern sie möchte dieses System überwinden", sagte Maier. Auch ihre Bedeutung sei eindeutig gegeben.

AfD vom Verfassungsschutz beobachtet

Ministerpräsident Ramelow plädierte nun dafür, die zuständigen Stellen vor einer öffentlich geführten Verbotsdebatte ihre Arbeit machen zu lassen, sagte Ramelow weiter. Er fügte hinzu, es gehe nicht um Meinungen, sondern um gerichtsfeste Belege, dass die AfD den Staat zersetzen wolle. Im Landtag in Erfurt stellt die AfD nach Linke und CDU die drittstärkste Fraktion.

Die Partei mit ihrem umstrittenen Vorsitzenden Björn Höcke wird in Thüringen bereits vom Verfassungsschutz wegen gesichert extremistischer Bestrebungen beobachtet. In einigen Umfragen der vergangenen Wochen war sie die stärkste Partei in Thüringen. Bei einem Verbotsverfahren geht es allerdings nicht um einen Landesverband, sondern die gesamte AfD.

MDR (co)/dpa