Justiz Gerichtsverhandlung zur Beobachtung der AfD beginnt

Bastian Wierzioch
Bildrechte: Fabian Heublein

Stuft der Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein? Darüber verhandelt ab Dienstag das Kölner Verwaltungsgericht. Welche Rolle spielt dabei die Thüringer AfD?

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen, hält während seiner Rede zum Wahlkampfauftakt seiner Partei vor der Landtagswahl in Sachsen ein Mikrofon des ZDF.
Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke soll in Reden bestimme Bevölkerungsgruppen immer wieder pauschal abwerten. Bildrechte: dpa

Das Publikum im Mansfelder Hof war begeistert und spendete Björn Höcke (AfD) reichlich Beifall. Sein Rednerpult war mit einer Deutschland-Fahne geschmückt, in seinem Vortrag auf der "Bürgerversammlung" in Eisleben in Sachsen-Anhalt hatte der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende zur "Lage der Nation und der Zukunft unseres Landes" referiert.

Immer wieder war er dabei auch auf das Thema Islam zu sprechen gekommen: "Jesus Christus", hatte Höcke in den Saal gerufen, "das war der Sohn eines Zimmermanns. Er predigte den Frieden. Mohammed war ein Feldherr. Er predigte und praktizierte den Krieg." Dies sei der Unterschied zwischen Christentum und Islam. "Deswegen müssen wir den Islam als Bedrohung ernst nehmen. Dieses ist und könnte eine tödliche Bedrohung sein."

Zwei Tage Verhandlung in Köln

Es sind solche Reden, in denen Bevölkerungsgruppen pauschal abgewertet werden, die die Sicherheitsbehörden alarmiert haben. In einem vertraulichen Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahr 2019 heißt es über Höckes Auftritt in der Eisleber Gaststätte: "In Aussagen von Führungsfunktionären der AfD wird dem Islam in pauschalisierender Weise ein aggressives, sogar kriegerisches Wesen zugeschrieben".

Justizbeamte stehen im Verwaltungsgericht.
Am Verwaltungsgericht in Köln wird der Fall verhandelt. Bildrechte: dpa

Das Gutachten liegt MDR THÜRINGEN vor. Es wird aus Sicht des Geheimdienstes eine bedeutende Rolle spielen, wenn am Dienstag und Mittwoch vor dem Kölner Verwaltungsgericht über die Frage verhandelt wird, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und künftig mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten darf.

Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen Prüffällen, Verdachtsfällen und gesichert extremistischen Bestrebungen. Bisher wird die Bundes-AfD als Prüffall geführt. Das bedeutet, dass die Behörde ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen zur AfD auswerten darf. Höckes Thüringer AfD-Landesverband wurde vom Thüringer Amt für Verfassungsschutz bereits im vergangenen Jahr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Einstufung als rechtsextremistisch?

Medienberichten zufolge hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung der Bundes-AfD als Verdachtsfall bereits im vergangenen Jahr beschlossen. Dagegen aber hatte die AfD in einem Eilverfahren geklagt und einen sogenannten Hängebeschluss erwirkt. Dieser verbot dem Verfassungsschutz die Einstufung vorerst.

Ob sich daran nun etwas ändert, wird die Kölner Gerichtsverhandlung zeigen. Die Richter sollen die Einstufung als rechtsextremistisch überprüfen. Der Verfassungsschutz muss dem Gericht darlegen, warum die Beobachtung seiner Einschätzung nach begründet ist. Die meisten Argumente des Geheimdienstes finden sich dafür in dem besagten "Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der 'Alternative für Deutschland' (AfD) und ihren Teilorganisationen".

Insgesamt geht es in Köln ab Dienstag um vier Klagen der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland - vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Unter anderem klagt die Jugendorganisation der Partei, die Junge Alternative, gegen ihre Beobachtung sowie Einstufung als extremistischer Verdachtsfall. Bei zwei weiteren Klagen geht es um die offiziell aufgelöste Partei-Strömung "Flügel" um Björn Höcke. Die AfD klagt unter anderem gegen die Einordnung des "Flügels" als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.

"Flügel"-Klage von großer Bedeutung

Dabei kommt in dem Verfahrenskomplex aus Sicht des Freiburger Staats- und Verwaltungsrechtlers Dietrich Murswiek der "Flügel"-Klage die größte Bedeutung zu. So geht es aus Murswieks neunseitigem Gutachten "zur strategisch-politischen Positionierung der AfD gegenüber dem Verfassungsschutz" hervor, das MDR THÜRINGEN vorliegt.

Der Rechtswissenschaftler hatte die Analyse im Jahr 2020 im Auftrag des AfD- Bundesvorstandes erstellt. Darin schrieb Murswiek hypothetisch: "Der Erfolg der Klage gegen die Einstufung des 'Flügels' als 'erwiesen rechtsextremistisch' ist für die AfD von großer Bedeutung. Denn falls die Klage erfolglos bliebe, würden die Äußerungen und Aktivitäten des 'Flügels' der Partei zugerechnet. Das hätte zur Folge, dass eine Klage der AfD gegen die Einstufung und Beobachtung der Gesamtpartei als Verdachtsfall praktisch keine Erfolgsaussichten hätte."

Dietrich Murswiek, 2019
Der Verwaltungsrechtler Dietrich Murswiek hat für die AfD ein Gutachten verfasst. Bildrechte: IMAGO / Metodi Popow

Sollte also die Klage wegen der Einstufung des "Flügels" scheitern, wäre eine Hochstufung der Gesamtpartei aus Sicht des Staatsrechtlers wahrscheinlich. Im Mittelpunkt der Kritik am "Flügel" stehen dessen fremden- und islamfeindliche Positionen sowie dessen völkische Einwanderungspolitik, also die Forderung nach einem ethnokulturell homogenen Staatsvolk. Gemeint ist damit eine weiße deutschstämmige Gesellschaft frei von Ausländern und außereuropäischen Migranten mit deutschem Pass. Diese Positionen verstoßen gegen die im Grundgesetz verbürgte Menschenwürdegarantie (Art. 1 GG).

Dass die ehemaligen "Flügel"-Anführer um Björn Höcke die offizielle Auflösung der Parteiströmung verkündet hatten, spielt weder für den Geheimdienst noch für den von der AfD bestellten Gutachter eine Rolle. Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geht davon aus, dass die ehemaligen "Flügel"-Akteure nach wie vor Einfluss in der gesamten AfD ausüben.

Der "Süddeutschen Zeitung" sagte der SPD-Politiker in der vergangenen Woche: Die äußerst Rechten übernähmen gerade die gesamte AfD. Der "Flügel" reiße in der Partei die Macht an sich. Björn Höcke sei längst der Spiritus Rector der gesamten Partei. Die AfD agiere immer mehr als der "parlamentarische Arm des Rechtsextremismus in Deutschland". Die Partei gewähren zu lassen, wäre "fatal".

AfD-Spitze: "Medialer und politischer Showprozess"

Die AfD-Bundesspitze hingegen bezeichnete die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz als "durchschaubares Manöver, das gerichtlich keinen Bestand" haben werde (Fraktionschefin Alice Weidel). Parteichef Tino Chrupalla sagte über die anstehende Kölner Gerichtsverhandlung: "Das ist ein medialer und politischer Showprozess." Ziel sei es, die politische Opposition zu schwächen.

Ähnlich äußerte sich auf Anfrage von MDR THÜRINGEN Torben Braga, der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Landtagsfraktion: "Die juristische Auseinandersetzung dient geradezu offenkundig einzig dem Zweck, die ohnehin begrenzten zeitlichen und finanziellen Ressourcen der einzigen Oppositionspartei Deutschlands zu binden und sie als verfassungsfeindlich zu diffamieren." Das Bundesamt für Verfassungsschutz könne die "Verfolgung der AfD" nur durch "gänzlich abwegige Fehldeutungen, sinnentstellende Interpretationen, unzulässige Rückschlüsse und perfide Unterstellungen“ rechtfertigen.

Torben Braga
Torben Braga, der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Landtagsfraktion. Bildrechte: dpa

Sollte die gesamte AfD als extremistischer Verdachtsfall oder erwiesen extremistische Bestrebung eingestuft werden, könnte der Verfassungsschutz fortan V-Leute einsetzen sowie weitere nachrichtendienstliche Mittel wie Observationen, das Abhören von Telefonaten oder das Mitlesen von E-Mails. Ob in Köln bereits am 9. März Entscheidungen verkündet werden, sei laut Gericht offen.

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MDR (jml)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. März 2022 | 19:00 Uhr

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