Flüchtlinge Bundesinnenminister lehnt Thüringens Aufnahmeprogramm für Afghanen ab

Mit einem eigenen Aufnahmeprogramm wollte die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen die Ausreise von Menschen aus Afghanistan unterstützen, die von den islamistischen Taliban bedroht werden. Doch der Bund lehnt ab - mit der Begründung, ein solches Programm sei nicht notwendig. Dafür erntet Bundesinnenminister Seehofer Zustimmung von der Union und Kritik von den Grünen in Thüringen.

Das vom Thüringer Kabinett beschlossene Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan wird nicht umgesetzt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sehe für Landesaufnahmeprogramme der Bundesländer derzeit keine Notwendigkeit, teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag mit. Hierüber seien sich alle Innenminister von Bund und Ländern auch bei einer Ministerkonferenz am 18. August einig gewesen.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung unternehme große Anstrengungen, um nach dem Ende der Evakuierungen den noch in Afghanistan verbliebenen anerkannten Ortskräften und besonders gefährdeten Personen die Ausreise aus Afghanistan und eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen, sagte die Sprecherin weiter. Zudem sei Minister Seehofer der Überzeugung, dass die Situation in Afghanistan nicht auf nationaler Ebene gelöst werden könne, sondern dass ein gemeinsames europäisches Vorgehen erforderlich sei.

Programm sollte Ausreise für Ortskräfte ermöglichen

Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung hatte am Dienstag ein Landesaufnahmeprogramm beschlossen, das anerkannten Flüchtlingen aus Afghanistan mit Wohnsitz in Thüringen ermöglichen sollte, in Afghanistan lebende Verwandte nach Deutschland zu holen. Das Programm richtet sich an Menschen in Afghanistan, die unter der Herrschaft der islamistischen Taliban um ihr Leben fürchten, beispielsweise weil sie für die Bundeswehr gearbeitet haben. Das Programm sollte bis Ende 2022 befristet sein. Es hätte nach Angaben von Migrationsminister Dirk Adams (B90/Grüne) den Zuzug von etwa 100 Personen pro Jahr ermöglicht.

Grüne kritisieren Seehofer, CDU unterstützt ihn

Die Grünen-Fraktion im Thüringer Landtag kritisierte die Ablehnung des Programms durch den Bundesinnenminister. Das sei "skandalös und an Zynismus kaum zu überbieten", erklärte die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich. Die Beschränkung der Bundesregierung auf Ortskräfte bedeute, dass deren Familien im Stich gelassen würden. "Das können und dürfen wir gerade denen nicht zumuten, die uns jahrelang unterstützt, für Menschen-, Frauen- und Freiheitsrechte gekämpft oder für die Presse gearbeitet haben."

Zustimmung für Seehofer gab es von der CDU-Landtagsfraktion. Deren justizpolitischer Sprecher Stefan Schard erklärte, seine Fraktion halte die Ablehnung des geplanten Thüringer Programms durch Seehofer für richtig. Die "ständig von Rot-Rot-Grün geplanten Sonderwege sind nicht zielführend", so Schard. Migrationsminister Adams müsse akzeptieren, dass die Bundesrepublik in solchen Fragen einheitlich handeln müsse. Rot-Rot-Grün solle sich darauf konzentrieren, "die bisher ungelösten Probleme in der Migrationspolitik in Thüringen in den Griff zu bekommen".

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 03. September 2021 | 12:00 Uhr

187 Kommentare

Soldaten Norbert vor 6 Wochen

Habe das hier auch schon an gemerkt. wurde leider nicht veröffentlicht. Tja, die Frage m muss lauten, müssen wir jetzt damit leben, ja mit der täglichen Angst leben, dass uns eine fremde Kultur bedroht ? Soll das unsere Zukunft sein ?

faultier vor 6 Wochen

Was da teils für Leute aus Afghanistan kommen dokumentiert fogende Meldung aus Berlin Afghane sticht Grünanlagenarbeiterin in den Hals und verletzt helfenden ,Tatmotiv die Frau hat gearbeitet,was dem Afgahnen missfiel ,BZ heute morgen .

Britta.Weber vor 6 Wochen

@SZ Rentner, das ist ein sehr guter und differentierter Artikel in der NZZ, der 3 Afghanistan-Veteranen befragt. Letzlich warnen alle 3 vor der Aufnahme. Einer sagt z.B., dass er wenig Vertrauen zu den Örtskräften hatte und die Route immer erst kurz zuvor mitgeteilt. Andere sagten, dass die Taliban immer relativ genau über Ausrüstungen, Pläne etc der westlichen Truppen Bescheid wussten.

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