Gesetzesentwurf Bußgelder drohen: Agrarstrukturgesetz will vor Großinvestoren schützen

14. März 2023, 16:03 Uhr

Ein erster Entwurf für das Thüringer Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz liegt vor. Er beinhaltet ein strengeres Genehmigungsverfahren zum Schutz regionaler Anbauflächen sowie Bußgelder von bis zu einer Million Euro bei Nichtanzeigen von Verkauf und Verpachtung.

von MDR THÜRINGEN

Thüringen will per Gesetz Spekulationen mit Landwirtschaftsflächen eindämmen. Agrarministerin Susanna Karawanskij (Linke) legte am Dienstag in Erfurt den ersten Entwurf eines Agrar- und Forstflächenstrukturgesetzes vor. Es enthalte unter anderem Bußgelder von bis zu einer Million Euro, wenn Verkauf oder Verpachtung von Äckern und Wiesen nicht angezeigt würden.

Der Verkauf von Geschäftsanteilen an Agrarbetrieben sei danach ab 50 Prozent anzeigepflichtig, ab 90 Prozent genehmigungspflichtig. Eine Genehmigung könne vom zuständigen Landesamt versagt werden, wenn sich landwirtschaftsfremde Investoren einkaufen wollten, oder wenn Gefahr für die regionale Agrarstruktur bestehe, sagte die Ministerin. Thüringen sei dabei Vorreiter in Deutschland.

Auch andere Bundesländer arbeiten an Regelungen, um den Verkauf von Agrarflächen im großen Stil an Investoren außerhalb der Landwirtschaft einzudämmen. In Thüringen hatte 2020 der Verkauf einer großen Agrargesellschaft des ehemaligen Landesbauernpräsidenten Klaus Kliem an ein Unternehmen einer Aldi-Familienstiftung für Schlagzeilen und Kritik gesorgt.

MDR (fra)/dpa